Storys zum Thema Parlament

Gesellschaft Schweizer Tierärztinnen und Tierärzte (GST)

Jetzt handeln, damit Katze und Kuh auch in Zukunft medizinisch versorgt werden!

SRG SSR

Die SRG begrüsst die Ablehnung der Halbierungsinitiative durch den Bundesrat, ist aber besorgt über die Folgen einer angekündigten Abgabesenkung

H+ Ihre Spitäler

H+ Mitglieder stimmen neuem ambulanten Tarifsystem klar zu

Bern (ots) - Die Spitäler und Kliniken der Schweiz sprechen sich sehr deutlich für die Einführung eines neuen ambulanten Tarifsystems aus. Dieses kombiniert nachvollziehbar und widerspruchsfrei ambulante Pauschalen und den Einzelleistungstarif TARDOC. Mit dem neuen System können nun auch im ambulanten Bereich reale Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage verwendet werden. Das neue System ist sachgerecht und erhöht ...

LID Pressecorner

Rindviehhaltende doppelt unter Druck

Rindviehhaltende doppelt unter Druck Am 1. November hat der Bundesrat die landwirtschaftsrelevanten Beschlüsse zum Agrarpaket 2023 und zur Botschaft betreffend Budget 2024 publiziert. Obwohl der Bundesrat auf die Forderung der Milchbranche eingegangen ist, die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die im Landtag im Rahmen der 1. Lesung im September aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen vor allem die Herabsetzung des ...

LID Pressecorner

Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt

Bundesrat straft Bauernfamilien doppelt Der Bundesrat hat die definitiven Anpassungen der landwirtschaftlichen Verordnungen verabschiedet. Er hält an den weitreichenden Umlagerungen der Direktzahlungen zugunsten der neuen Produktionssystembeiträge fest. Zudem sieht er im Budget 2024 ein Sparprogramm vor. Dadurch kommt es für die betroffenen Betriebe zu ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantragt aufgrund der geopolitischen Lage beim Landtag zusätzliche Stellen bei der Landespolizei und dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in diesem Jahr die externe Überprüfung der personellen und organisatorischen Bedingungen in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale LNEZ sowie im Bereich Schengen/Dublin in Auftrag gegeben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ...

Fürstentum Liechtenstein

Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

Vaduz (ots) - Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben. Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die "Ehe für ...

GastroSuisse

Wirtschaftsverbände bedauern Empfehlung der SGK-N zum obligatorischen Lastenausgleich bei den Familienzulagen

Zürich (ots) - Der Ständerat hat in der Herbstsession die Einführung eines vollen Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) angenommen. Dagegen empfiehlt die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) dem Nationalrat die Ablehnung. Gewerbe- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Generalsekretärin des Europarats zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Im Lichte des in Kürze bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates weilte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, am 26. und 27. Oktober in Liechtenstein. Dabei erhielt sie einen umfassenden Einblick über Liechtensteins Vorsitzprioritäten und informierte auch einen Vortrag über die Werte des Europarats. Zur weiteren Vorbereitung des ...

Pro Infirmis Schweiz

Politische Rechte müssen garantiert werden

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Wahlen 2023: Sexuelle Rechte unter Druck / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ ruft parteiübergreifend zur Verteidigung der sexuellen Rechte im neu gewählten Parlament auf

Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist erfreut, dass zahlreiche Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte bei den eidgenössischen Wahlen wiedergewählt wurden und gratuliert ihnen und insbesondere dem Co-Präsidium mit Léonore Porchet (Grüne/VD) und Philippe ...

Swissmem

Team Tech-Industrie: Swissmem freut sich über Wahlerfolg

Zürich (ots) - Die Schweiz hat gewählt: Mit 17 von insgesamt 37 Kandidierenden wird rund die Hälfte des "Team Tech-Industrie" von Swissmem in der neuen Legislatur unter der Bundeshauskuppel Einsitz nehmen. Mit der Wahlplattform unterstützte Swissmem kantons- und parteiübergreifend Kandidierende aus der Branche und nahestehenden Organisationen, damit die Tech-Industrie in National- und Ständerat eine stärkere Stimme ...

Pro Infirmis Schweiz

So viele Menschen mit Behinderungen im Parlament wie noch nie

Zürich (ots) - Die Wahl setzt einen historischen Standard für die Inklusion in der Schweizer Politik. Drei Politiker mit Behinderungen wurden in den Nationalrat gewählt: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj. Pro Infirmis gratuliert den Gewählten herzlich - und applaudiert den 32 weiteren Kandidierenden der "Behindertenliste", die den 22% der Bevölkerung ...

LID Pressecorner

Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu

Medienmitteilung vom 22. Oktober 2023 zum Ausgang der Eidgenössischen Wahlen Wirtschafts- und landwirtschaftsfreundliches Lager legt deutlich zu Die wirtschafts- und landwirtschaftsfreundlichen Kräfte legen im Eidgenössischen Parlament deutlich zu. Dazu beigetragen hat auch die Kampagne «Perspektive ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Wahlergebnis ist klarer Auftrag für eine baufreundliche Politik - Baumeister setzen ihr Engagement "Für eine konstruktive Schweiz" fort

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wertet das Ergebnis der Eidgenössischen Wahlen als klaren Auftrag an das Parlament, in den nächsten vier Jahren in Bundesbern bessere Rahmenbedingungen für Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte zu schaffen. Die Umsetzung der Klimaziele 2050, ...

SWI swissinfo.ch

SWI swissinfo.ch bringt die eidgenössischen Wahlen 2023 live ins Ausland

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Verkehrsinfrastrukturbericht 2024

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2024 (Verkehrsinfrastrukturbericht 2024) zuhanden des Landtags verabschiedet. In das Bau- und Unterhaltsprogramm des Jahres 2024 sind basierend auf den langfristigen Zielsetzungen, dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem aktuellen ...

Fürstentum Liechtenstein

Hochbautenbericht 2024 der Regierung zu Handen des Landtages verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2024) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung strebt Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention an

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention sollen die grundlegenden Menschenrechte von behinderten Menschen geschützt und konkretisiert ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...

Fürstentum Liechtenstein

Österreichische Jungdiplomaten besuchen Liechtenstein

Vaduz (ots) - Am Montag, 2. und Dienstag, 3. Oktober besuchten 25 österreichische Jungdiplomaten und Jungdiplomatinnen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten damit Gelegenheit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Der Besuch ist Ausdruck der engen und freundschaftlichen Beziehungen mit Österreich. Das Programm umfasste einen Empfang durch S.D. Erbprinz ...

LID Pressecorner

Raumplanung: Positive Bilanz

Raumplanungsgesetz: Positive Bilanz Das Parlament verabschiedete heute das revidierte Raumplanungsgesetz, welches das Bauen ausserhalb Bauzone behandelt. Die vor 13 Jahren aufgegleiste Revision dient auch als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Trotz Wehmutstropfen zieht der Schweizer Bauernver-band ...