Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...
München (ots) - Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling zu den Prüfungen angetreten. 10 davon haben die Anwaltsprüfung bestanden; ein Teilnehmer absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Am Freitag, 29. Juni überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen in der geschichtsträchtigen Kulisse des Fürst Johannes Saals in Vaduz ihre Diplome. Lange haben sie diesen Moment ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 21. Juni 2018 fand an der Universität Liechtenstein eine Information über das geplante "Blockchain-Gesetz" statt. Im vollständig ausgebuchten Auditorium stellte Regierungschef Adrian Hasler nach einer Begrüssung von Nicolas Raschauer die politische Vision und die Zielsetzungen hinter dem Blockchain-Gesetz im Rahmen einer Key-Note vor: "Es ist mein Ziel, die Entwicklung der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Evaluationsbericht zur Solidarhaftung veröffentlicht. Dieses Instrument wirke insbesondere präventiv, hält der Bericht fest. Bei der Weitergabe von Arbeiten an Subunternehmen würden die Schweizer Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten. Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist klar: diese Wirkung kann genauso gut ...
Bern (ots) - Die Stimmberechtigten befürchten bei der Einführung eines Globalbudgets Abstriche bei der Versorgung. Dies geht aus dem neusten gfs-Gesundheitsmonitor hervor. 91% der Befragten gehen davon aus, dass ein Globalbudget zu längeren Wartezeiten und zu einer Einschränkung der freien Arzt- und ...
Vaduz (ots) - Vom 11.-15. Juni 2018 hat Liechtenstein erstmals Mitglieder des OECD Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) zu Arbeitstreffen empfangen. Das Global Forum ist ein internationales Gremium mit aktuell 150 Mitgliedern, darunter alle OECD- und G20-Staaten. Alle Mitglieder des Forums haben sich dazu verpflichtet, die globalen Standards zur Transparenz und zum ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards. In Bezug auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2018 die neuen Mitglieder für die Beratende Kommission gemäss Art. 85 Asylgesetz für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Martin Batliner (FHL) bestellt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern: Christoph Beck (Gemeindevorsteher Triesenberg), Brigitte Haas (LIHK), Christina Kogler (LANV), Mario Konzett ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Solothurner Stimmbevölkerung hat an der Urne die Revision des Energiegesetzes mit über 70 Prozent deutlich abgelehnt. Keine einzige Gemeinde hat sich für das neue Gesetz ausgesprochen. Das Nein aus dem Kanton Solothurn ist ein klares Signal, dass eine Übernahme der Bestimmungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) ohne Einbezug der betroffenen Hauseigentümer nicht mehrheitsfähig ist. Mit den von der ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband ist erfreut darüber, dass die Schweizerinnen und Schweizer das neue Geldspielgesetz angenommen haben. Das Geldspielgesetz stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher. Und es stellt sicher, dass die Schweizer Spielbanken und Lotteriegesellschaften weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken an AHV, Sport, Kultur und Soziales leisten. Mit dem neuen Geldspielgesetz können die in der ...
Zürich/Lugano (ots) - Die im Mai 2018 vom Bundesrat präsentierte Behindertenpolitik ist einmal mehr zu wenig unter Einbezug der Betroffenen entstanden: Pro Infirmis-Vizepräsident und Nationalrat Christian Lohr fordert vom Bundesrat daher an der Delegiertenversammlung (DV) von Pro Infirmis vom 8. Juni 2018 in ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Die Revision des CO2-Gesetzes ist für die Schweizer Gaswirtschaft ein politisches Schlüsseldossier, wie VSG-Präsident Martin Schmid an der heutigen Generalversammlung des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie VSG in Bern ausführte. Er zeigte auf, dass die Branche fest entschlossen ist, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die geplanten ...
Zürich (ots) - Swissmem sagt Nein zum neuen Geldspielgesetz. Die darin vorgesehen Netzsperren schaffen ein gefährliches Präjudiz: Sie behindern die Entfaltung der digitalen Wirtschaft und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Olten (ots) - Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands bekräftigte am 24. Mai 2018 ihr Bekenntnis zu einem freien und fairen Wettbewerb. Der SBV verurteilt illegale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen in aller Deutlichkeit. Die Baumeister wollen das Thema aktiv angehen. Der SBV will ...
Bern (ots) - Den Spitälern und Kliniken kommt in der Gesundheitsversorgung eine tragende Rolle zu. Doch die aktuelle TARMED-Situation, die Mängel in den KVG-Tarifbestimmungen sowie die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen erschweren effizientes Handeln. In der Kostendiskussion sollte zudem der Fokus weniger auf die rein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 7. Mai 2018, präsentierten Marie-Louise Gächter, Datenschutzbeauftragte und Leiterin der Datenschutzstelle, sowie ihr Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2017. Dieser war bereits in der vorangegangenen Woche im Landtag behandelt worden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle stand im Jahr 2017 die ...
Aadorf (ots) - Die Firma InSmoke AG verkaufte im zweiten Halbjahr 2015 mit grossem Erfolg nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten. Am 12. November 2015 stoppte das BLV (Bundesamt für Lebensmittel und Veterinärwesen) mit fadenscheiniger Begründung den Verkauf. Geschäftsführer Stefan Meile legte gegen diese Verfügung Beschwerde ein. Fast zweieinhalb Jahre beschäftige sich das Bundesverwaltungsgericht mit diesem ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 24. April 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Seit Ende 2016 sind die EWR/EFTA Staaten Island, ...
Bern (ots) - Das neue Geldspielgesetz bringt der Hotellerie Verbesserungen. Jedoch sind die geplanten Netzsperren ein gefährliches «Präjudiz» in der Wirtschaft und erleichtern zukünftige willkürliche protektionistische Massnahmen. hotelleriesuisse kämpft gegen jegliche Abschottung. Mit dem neuen Geldspielgesetz soll das Geldspiel an die heutige Zeit angepasst werden. So gibt es auch wichtige Verbesserungen für die ...
Weingarten (ots) - Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Die Address-Base GmbH & Co. KG, zu finden unter https://www.address-base.de, bietet jetzt Beratung über legale Möglichkeiten Adressen zu kaufen. Mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April die Verordnung zum Verwertungsgesellschaftengesetz verabschiedet. In Ausführung des vom Landtag im März beschlossenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von ...
Zürich (ots) - Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungs-Beziehenden ist diskriminierend. Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zu dem Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG) vom 5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, hat die Regierung das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) zu bestimmen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 das ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Ja-Parole zum Geldspielgesetz gefasst. Das Gesetz bringt wichtige Verbesserungen für das Gastgewerbe. Hingegen lehnt der Verband die "Vollgeld"-Initiative ab. Denn dieses Experiment hätte unabsehbare Konsequenzen für die KMU. Ja zum Geldspielgesetz Das neue Geldspielgesetz ...