Storys zum Thema Gesetze

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes verabschiedet. Auf Grund der Revision des Schweizer Unfallversicherungsgesetzes, die per 1. Januar 2017 erfolgt ist, sollen die für Liechtenstein relevanten Bestimmungen im ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Übernahme der Datenschutzgrundverordnung in das EWR-Abkommen

Vaduz (ots/ikr) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 6. Juli 2018 die Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in das EWR-Abkommen beschlossen. Die DSGVO wird damit für die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island am 20. Juli 2018 in Kraft treten und in Liechtenstein ab diesem Tag unmittelbar anwendbar. Aufgrund der Übernahme der DSGVO in das ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 die Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Veterinärbereich beschlossen. Die Anpassungen der Tierschutzverordnung sowie weiterer Verordnungen zum Tierschutzgesetz fordern den schonenden Umgang mit Tieren. Die Änderungen erfolgen aufgrund der Revision der entsprechenden schweizerischen Vorlagen und treten am 1. September 2018 in Kraft. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vereinheitlichung der Parteienfinanzierung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere ...

Schönherr Rechtsanwälte GmbH

Mögliches Sicherheitsrisiko bei den von Karasek & Co seit 2008 vertriebenen Holzklappsesseln der Serie "München"

GEMA

Erfolg für Kreativschaffende: Landgericht Hamburg verurteilt Onlinedienst UseNeXT zu Schadensersatz und erkennt Täterhaftung an

München (ots) - Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aurelia Frick überreicht Rechtsanwalts-Diplome

Vaduz (ots/ikr) - 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling zu den Prüfungen angetreten. 10 davon haben die Anwaltsprüfung bestanden; ein Teilnehmer absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Am Freitag, 29. Juni überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen in der geschichtsträchtigen Kulisse des Fürst Johannes Saals in Vaduz ihre Diplome. Lange haben sie diesen Moment ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vorstellung des Blockchain Gesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 21. Juni 2018 fand an der Universität Liechtenstein eine Information über das geplante "Blockchain-Gesetz" statt. Im vollständig ausgebuchten Auditorium stellte Regierungschef Adrian Hasler nach einer Begrüssung von Nicolas Raschauer die politische Vision und die Zielsetzungen hinter dem Blockchain-Gesetz im Rahmen einer Key-Note vor: "Es ist mein Ziel, die Entwicklung der ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Solidarhaftung - Regulierung ist der falsche Weg

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute den Evaluationsbericht zur Solidarhaftung veröffentlicht. Dieses Instrument wirke insbesondere präventiv, hält der Bericht fest. Bei der Weitergabe von Arbeiten an Subunternehmen würden die Schweizer Lohn- und Arbeitsvorschriften eingehalten. Für den Schweizerischen Baumeisterverband ist klar: diese Wirkung kann genauso gut ...

Interpharma

Experimente unerwünscht, aber wachsende Ansprüche an die Versorgung

Bern (ots) - Die Stimmberechtigten befürchten bei der Einführung eines Globalbudgets Abstriche bei der Versorgung. Dies geht aus dem neusten gfs-Gesundheitsmonitor hervor. 91% der Befragten gehen davon aus, dass ein Globalbudget zu längeren Wartezeiten und zu einer Einschränkung der freien Arzt- und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Global Forum der OECD tagt in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Vom 11.-15. Juni 2018 hat Liechtenstein erstmals Mitglieder des OECD Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) zu Arbeitstreffen empfangen. Das Global Forum ist ein internationales Gremium mit aktuell 150 Mitgliedern, darunter alle OECD- und G20-Staaten. Alle Mitglieder des Forums haben sich dazu verpflichtet, die globalen Standards zur Transparenz und zum ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung des Steuergesetzes vom Landtag beschlossen

Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2018 die Abänderung des Steuergesetzes beschlossen. Anlass für die Gesetzesänderung war die Überprüfung des liechtensteinischen Steuergesetzes durch die EU Code of Conduct Gruppe in Hinblick auf Steuertransparenz, faire Besteuerung von Unternehmen und Umsetzung der BEPS-Mindeststandards. In Bezug auf ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Beratende Kommission gemäss Art. 85 Asylgesetz neu bestellt

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juni 2018 die neuen Mitglieder für die Beratende Kommission gemäss Art. 85 Asylgesetz für die Mandatsperiode 2018 bis 2022 neu bestellt. Als Vorsitzender wurde Martin Batliner (FHL) bestellt. Unterstützt wird er in dieser Aufgabe von den Mitgliedern: Christoph Beck (Gemeindevorsteher Triesenberg), Brigitte Haas (LIHK), Christina Kogler (LANV), Mario Konzett ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Klare Absage an die MuKEn 2014

Zürich (ots) - Die Solothurner Stimmbevölkerung hat an der Urne die Revision des Energiegesetzes mit über 70 Prozent deutlich abgelehnt. Keine einzige Gemeinde hat sich für das neue Gesetz ausgesprochen. Das Nein aus dem Kanton Solothurn ist ein klares Signal, dass eine Übernahme der Bestimmungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) ohne Einbezug der betroffenen Hauseigentümer nicht mehrheitsfähig ist. Mit den von der ...

Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos

Geldspielgesetz angenommen

Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband ist erfreut darüber, dass die Schweizerinnen und Schweizer das neue Geldspielgesetz angenommen haben. Das Geldspielgesetz stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher. Und es stellt sicher, dass die Schweizer Spielbanken und Lotteriegesellschaften weiterhin jedes Jahr rund eine Milliarde Franken an AHV, Sport, Kultur und Soziales leisten. Mit dem neuen Geldspielgesetz können die in der ...

Pro Infirmis Schweiz

Delegiertenversammlung Pro Infirmis 2018 in Lugano / Der Bundesrat soll vorwärts machen, oder braucht es ein Bundesamt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?

Zürich/Lugano (ots) - Die im Mai 2018 vom Bundesrat präsentierte Behindertenpolitik ist einmal mehr zu wenig unter Einbezug der Betroffenen entstanden: Pro Infirmis-Vizepräsident und Nationalrat Christian Lohr fordert vom Bundesrat daher an der Delegiertenversammlung (DV) von Pro Infirmis vom 8. Juni 2018 in ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

VSG-Generalversammlung: Wie mit Gas 50 Prozent CO2 reduziert werden kann

Zürich (ots) - Die Revision des CO2-Gesetzes ist für die Schweizer Gaswirtschaft ein politisches Schlüsseldossier, wie VSG-Präsident Martin Schmid an der heutigen Generalversammlung des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie VSG in Bern ausführte. Er zeigte auf, dass die Branche fest entschlossen ist, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die geplanten ...

Swissmem

Swissmem lehnt Geldspielgesetz ab: Netzsperren schaffen gefährliches Präjudiz für digitale Wirtschaft - bessere Lösung möglich

Zürich (ots) - Swissmem sagt Nein zum neuen Geldspielgesetz. Die darin vorgesehen Netzsperren schaffen ein gefährliches Präjudiz: Sie behindern die Entfaltung der digitalen Wirtschaft und gefährden damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Delegiertenversammlung Schweizerischer Baumeisterverband: SBV für einen freien und fairen Wettbewerb

Olten (ots) - Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands bekräftigte am 24. Mai 2018 ihr Bekenntnis zu einem freien und fairen Wettbewerb. Der SBV verurteilt illegale Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen in aller Deutlichkeit. Die Baumeister wollen das Thema aktiv angehen. Der SBV will ...

STIEBEL ELTRON

65 Prozent der Schweizer wollen schnellere Energiewende - Umfrage Energie-Trendmonitor 2018

H+ Ihre Spitäler

Durch gesamtheitliche Lösungsansätze zu mehr Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen

Bern (ots) - Den Spitälern und Kliniken kommt in der Gesundheitsversorgung eine tragende Rolle zu. Doch die aktuelle TARMED-Situation, die Mängel in den KVG-Tarifbestimmungen sowie die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen erschweren effizientes Handeln. In der Kostendiskussion sollte zudem der Fokus weniger auf die rein ...

Riskworkers GmbH

Innovation bei Cyber-Versicherungen / RiskWorkers und Schunck Group gehen neue Wege

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Pauschalreisegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Mai den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 verabschiedet. Die neue Pauschalreise-Richtlinie der EU ist eine Reaktion auf die ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Datenschutzrecht wird der EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Mai den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel der Gesetzesvorlage ist es, das liechtensteinische Datenschutzrecht an die neue europäische Datenschutzgrundverordnung anzupassen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung wird in der ...