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04.07.2018 – 16:09

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Vereinheitlichung der Parteienfinanzierung

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juli 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, das Gesetz so auszugestalten, dass seine Anwendung einheitlicher und für alle Betroffenen eindeutig ausfällt. Gleichzeitig sollen mit der Teilrevision mehrere Empfehlungen aus der GRECO-Evaluation Liechtensteins zur Parteienfinanzierung berücksichtigt werden.

Schwerpunkte der Vorlage bilden die Standardisierung und Veröffentlichung der Jahresrechnungen der Parteien, ein Verbot von anonymen Spenden und eine unabhängige Überprüfung der Einhaltung künftiger Verpflichtungen.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
Patrick Ritter, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 54.

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