Schweizer Pharmaunternehmen Astrasana importiert medizinisches Cannabis von Clever Leaves aus Kolumbien
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Storys zum Thema Gesetze
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Zigaretten: Toxische Zusatzstoffe bleiben erlaubt
Bern (ots) - Der Ständerat hat entschieden weiterhin Zusatzstoffe für Tabakprodukte und E-Zigaretten zu erlauben. Obwohl bekannt ist, dass diese das Suchtpotenzial oder die Toxizität steigern. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz nimmt dies mit Bestürzung zur Kenntnis. Im Rest Europas seit 2016 verboten, dürfen Zigarettenhersteller in der Schweiz Tabakprodukten und E-Zigaretten noch immer Zusatzstoffe ...
mehrEuropäische Studie: Nur rund jedes vierte Industrieunternehmen ist auf die neuen gesetzlichen Nachhaltigkeitskriterien gut vorbereitet
München (ots) - Laut der Studie "Europas Industrie im Wandel" ist die neue EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie "Corporate Sustainability Reporting Directive" (CSRD) für gut zwei Drittel der europäischen Industrieunternehmen längst keine Unbekannte mehr - auch in Nicht-EU-Ländern. Doch die Umsetzung der gesetzlichen ...
mehrEU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO)
Straßburg (ots) - Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Verbot ...
mehrRegierung verabschiedet die Berichtigung des Vernehmlassungsberichtes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Dieser Bericht enthält einen Widerspruch ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Gesetzes über die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften (Religionsgemeinschaftengesetz; RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...
mehrRevision des Arbeitsvertragsrechts im ABGB geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag 2. Mai 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs genehmigt. Der vorgelegte Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 91/533/EWG und beinhaltet im Wesentlichen folgende Regelungen: Die ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Mediengesetzes und des Tabakpräventionsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) verabschiedet. Die überarbeiteten Vorschriften der AVMD-RL tragen ...
mehrSchweizerische Evangelische Allianz
Vernehmlassung zur Änderung des Asylgesetzes: Öffnung der Asylseelsorge ist zeitgemäss
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Ja zur Teilrevision des Umweltschutzgesetz verleiht Kreislaufwirtschaft zusätzlichen Schub
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV spricht sich für die Annahme der Teilrevision des Umweltschutzgesetzes aus, die der Nationalrat am Mittwoch, 3. Mai 2023 während der Sondersession behandelt. Der gewählte regulatorische Ansatz aus einer Mischung von Anreizen, Kompetenzen zur Regulierung und ...
mehrTotalrevision der Weinqualitätsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. April 2023 eine Totalrevision der Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität (Weinqualitätsverordnung) genehmigt. Die Totalrevision steht im Zusammenhang mit der weitgehenden Übernahme der schweizerischen Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) in die Anlage I zum Zollvertrag. Die Weinqualitätsverordnung regelt den Vollzug der ...
mehrGastroSuisse fasst Nein-Parole zum Klimaschutzgesetz
Zürich (ots) - GastroSuisse lehnt das Klimaschutzgesetz ab, weil es die Energiesicherheit gefährdet. Zudem drohen hohe Kosten für das Gewerbe. Ebenfalls eine Nein-Parole beschlossen hat der Vorstand zur Änderung des Covid-19-Gesetzes, während er die Einführung einer Ergänzungssteuer begrüsst. GastroSuisse lehnt es ab, dass sich die Schweiz gesetzlich zum Netto-Null-Ziel bis 2050 verpflichtet und damit fossile ...
mehrEuropäisches Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an / Regelung gilt auch für bayerische Unternehmen (VIDEO)
Straßburg (ots) - Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 - Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die größer waren als die Fläche der EU, wobei der Verbrauch in der EU für rund 10 % der Verluste verantwortlich ist - Neue ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Marteria: Amerikanische Justiz lässt Vorwürfe fallen / Presseerklärung Rechtsanwalt Christian Schertz
Berlin (ots) - Nachdem die Vorwürfe gegen den Künstler Marteria von der Justiz in Amerika fallengelassen worden sind, weisen wir als Anwälte von Marteria auf Folgendes hin: Die teilweise, insbesondere von der BILD-Zeitung, kolportierten Vorwürfe einer konkreten Tätlichkeit sind falsch. Das Ergebnis des ...
mehrRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Energieeffizienzgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
mehrRegierung verabschiedet Verordnungspaket zum Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz (PPG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
mehrPresseinformation Julian Reichelt / Vorwürfe des Machtmissbrauchs nachweislich frei erfunden
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt des früheren Chefredakteurs der BILD, Herrn Julian Reichelt, gebe ich nachfolgende Erklärung ab: Die Medienberichterstattungen von Die Zeit sowie Der Spiegel vom 13.04.2023 über den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Herrn Mathias Döpfner, sowie zu zwischenzeitlich gewonnenen, meinen Mandanten entlastenden Erkenntnissen ...
mehrErstes Interview nach der Haft: Der Mann hinter dem Ibiza-Video sieht sich "unschuldig" verurteilt
Essen (ots) - Der Macher des Ibiza-Videos Julian Hessenthaler spricht nach zweieinhalb Jahren Gefängnis exklusiv mit CORRECTIV über das Entstehen des Ibiza-Videos und über seine Haft in Österreich. Interne Dokumente zeigen zudem weitere Zweifel an dem Strafprozess gegen ihn. Im ersten Interview nach seiner Freilassung berichtet Julian Hessenthaler ausführlich ...
mehrEidg. Revisionsaufsichtsbehörde RAB
Die RAB publiziert ihren Geschäftsbericht 2022
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die aktuellen Erfahrungen der RAB bei der Aufsicht über die Revisionsbranche und enthält Hinweise zu laufenden Entwicklungen. In der Prüfsaison 2022 hat sich die Revisionsbranche bei der Bewältigung der Covid ...
Ein DokumentmehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Städte sagen "ja, ja, ja": zum Klimaschutz, zur OECD-Mindeststeuer und zum Covid-19-Gesetz
Bern (ots) - Der Städteverband hat für die Abstimmungen vom 18. Juni drei Mal die Ja-Parole beschlossen: Er unterstützt das Klimaschutzgesetz, das den Städten einen wichtigen Gesetzesrahmen gibt; die OECD-Mindeststeuer, an deren Mehreinnahmen die Städte angemessen beteiligt werden sollen; sowie die ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Ja zum Klimaschutzgesetz
mehrBericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage in erster Lesung im März 2023 beraten und begrüsst. Das ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 28. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes verabschiedet. Mit der Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) sollen die gesetzlichen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz (EWR-SFDG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. März 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz, kurz ...
mehrNeue Transparenzregeln im Stromhandel entsprechen gelebter Realität
Aarau (ots) - Die Transparenzregeln, die im europäischen Energiegrosshandelsmarkt gelten (EU-REMIT), werden von vielen Schweizer Unternehmen bereits heute erfüllt. Der Bundesrat will nun in der Schweiz ein analoges Regelwerk einführen, welchem auch Transaktionen, Handelsaufträge und Insiderinformationen innerhalb der Schweiz unterliegen sollen. Der Verband ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
LINK-Umfrage: Zwei von drei Befragten in Städten lehnen ein generelles Tempo 30 ab
Vernier (ots) - Aus einer im Februar durchgeführten, repräsentativen Umfrage von LINK bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von zehn Schweizer Städten geht hervor, dass 66% der Befragten gegen eine generelle Einführung von 30 km/h innerorts sind. Vielmehr sind 78% bis 90% mit dem aktuellen, differenzierten Geschwindigkeitssystem - je nach Situation 50 bzw. 30 km/h - ...
mehrBehindertensession: "Wir wollen auf allen politischen Ebenen vertreten sein, bis hin zum Bundesrat!"
mehrRegierung beschliesst Änderung der Krankenversicherungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. März 2023, Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. Diese treten am 1. April 2023 in Kraft. Erweiterung "ambulant vor stationär" Seit dem 1.1.2019 galt in Liechtenstein eine Liste von sechs Gruppen von Eingriffen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) grundsätzlich nur bei ambulanter Durchführung ...
mehrErste Behindertensession im Bundeshaus am 24. März 2023: Ein Schritt in Richtung politischer Inklusion
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