Storys zum Thema Gesetze
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Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Die Mehrheit der in der Schweiz verkauften Einweg-E-Zigaretten ist illegal
Bern (ots) - Eine neue Untersuchung von AT Schweiz zeigt, dass die Mehrheit der in der Schweiz verkauften elektronischen Einwegzigaretten, oft auch Puff Bars genannt, nicht gesetzeskonform sind. Sie enthalten mehr E-Flüssigkeit als gesetzlich erlaubt. Diese illegalen, meist in China hergestellten Puff Bars werden sehr billig und ohne jegliche Alterskontrolle über ...
mehrLieferkettengesetz: Mittelstands-Chef warnt vor Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Ausgabe von Sondermünzen aus Anlass des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" durch die Liechtensteinische Post AG
Vaduz (ots) - Anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein" hat die Liechtensteinische Post AG die Regierung ersucht, einen Gedenkmünzen-Satz bestehend aus zwei Gold- und vier Silbermünzen herauszugeben. Die gesamte Münzenausgabe erfolgt auf Initiative und alleiniges ...
mehrRegierung beschliesst Stellungnahme zur Abänderung des Offenlegungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. März 2024 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Offenlegungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Diese Vorlage dient der Überarbeitung des OffG, das zuletzt im Jahr 2016 im Zuge einer umfassenden ...
mehrSchweizerische Evangelische Allianz
Vernehmlassung zur Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Keine weitere Schwächung des arbeitsfreien Sonntags
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Gemeindeautonomie wird untergraben, Sicherheit gefährdet
mehr15-Wochen-Regel wird skrupellosen Welpenhandel nicht stoppen
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Neue Verkehrsregeln ab März und April 2024
Vernier/Ostermundigen, 29. Februar 2024 (ots) - Um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden zu verbessern, ändern sich ab März und April 2024 mehrere Strassenverkehrsvorschriften, etwa bei schnellen Elektrovelos. In diesem Frühling 2024 treten mehrere neue Verkehrsregeln in Kraft. Zur entsprechenden Vorbereitung ruft der Touring Club Schweiz diese nochmals in Erinnerung. Der blaue Führerausweis und die Fahrprüfung ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Februar 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet. Der Vernehmlassungsbericht schlägt eine Totalrevision des liechtensteinischen Verwaltungsstrafverfahrens vor, welches derzeit im Gesetz ...
mehrSwissmem fasst Abstimmungsparolen: JA zum Mantelerlass und NEIN zur Biodiversitäts- und Prämienentlastungs-Initiative
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat am 27. Februar 2024 für die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) die JA-Parole gefasst. Das neue Gesetz fördert den Ausbau der inländischen Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen. Das ist wichtig, um Netto-Null zu schaffen und langfristig ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
CO2-Gesetz: Caritas kritisiert Kompensation im Globalen Süden / Die Schweiz darf Klimaverantwortung nicht ins Ausland abschieben
mehrAussenministerin Hasler trifft indischen Aussenminister
Vaduz (ots) - Vom 21. bis 23. Februar nahm Regierungsrätin Dominique Hasler auf Einladung des indischen Aussenministeriums am Raisina Dialogue in Neu-Delhi teil. Diese wichtige Konferenz zu aktuellen geopolitischen und ökonomischen Fragen bringt jährlich Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Denkfabriken zusammen. Regierungsrätin Hasler traf anlässlich der Konferenz den indischen Premierminister Narendra ...
mehrVolksabstimmung vom Sonntag, 25. Februar: Resultate im Landeskanal und im Internet
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 25. Februar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmung des Initiativbegehrens zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" fortlaufend im Landeskanal (TV) bekannt gegeben. Die Resultate werden im Landeskanal wie gewohnt auf Bildtafeln und im Teletext dargestellt. Im Internet ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Februar 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) verabschiedet. Die ...
mehrPrüfungskommission für Notare für Mandatsperiode 2024 bis 2028 bestellt
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Januar 2024, hat die Regierung die Neubestellung der Prüfungskommission für Notare für die Mandatsperiode 2024 bis 2028 vorgenommen. Da sich sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder erneut zur Verfügung gestellt haben, erfährt die Kommission keine Veränderungen. Den Vorsitz hat demnach Fabian Rischka als ...
mehrQualitätsvertrag: Spitäler, Kliniken und Krankenversicherer verbessern gemeinsam Qualität im Gesundheitswesen
Bern (ots) - H+, santésuisse und curafutura haben gemeinsam den überarbeiteten Qualitätsvertrag für Spitäler und Kliniken beim Bundesrat eingereicht. Der erste Vertrag dieser Art sollte nun vom Bundesrat genehmigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Qualitätsentwicklung und Patientensicherheit in ...
mehrEine breite Wirtschaftsallianz formiert sich für ein deutliches "JA zum Stromgesetz"
Bern (ots) - Am Stromkongress 2024 bezweifelte niemand, dass der Energie-Mantelerlass immens wichtig für eine sichere Stromversorgung bis 2050 ist. Im Beisein von Bundesrat Albert Rösti zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter der Strombranche und anderer Wirtschaftsverbände bereit für die Abstimmung zum "alternativlosen" Stromgesetz. Mit dem wahrscheinlichen ...
mehrTourismusorganisation Berggebiet
Vaduz (ots) - Am 3. Juni 2022 wurde der Bericht und Antrag zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg sowie die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (BBM) im Landtag behandelt. Der Landtag hat sämtlichen Anträgen der Regierung zugestimmt, darunter der Weiterverfolgung eines moderaten touristischen Ausbaus der Destination Malbun/Steg mit sieben strategischen Stossrichtungen. Eine dieser Stossrichtungen ist die Professionalisierung der ...
mehrRegierung verabschiedet den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe auf Zweitwohnungen (Zweitwohnungsabgabegesetz) verabschiedet. Auftrag des Landtags Anlässlich der Behandlung der Vorlage zur Weiterentwicklung des ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Januar 2024 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Die Abänderung des SVG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 zur ...
mehrVerwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
mehrEinkauf und Lieferkettenmanagement 2024 / Herausforderungen und Lösungsvorschläge von INVERTO
Köln (ots) - Um steigende Kosten zu bewältigen und grenzüberschreitende Lieferketten zu sichern, rückt die Beschaffung im kommenden Jahr verstärkt in den Fokus. INVERTO, die auf Einkauf und Supply Chain Management spezialisierte Tochtergesellschaft der Boston Consulting Group (BCG), erläutert die vier wichtigsten Trends und Lösungsvorschläge. Geopolitische ...
mehr"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
mehrAbstimmung über das Initiativbegehren "Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung" am 25. Februar 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
mehrswissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Kanton Neuenburg: Aufschiebende Wirkung von swissstaffing Beschwerde gegen eine Beschränkung der Temporärarbeit erteilt
Lausanne/Dübendorf (ots) - Das Bundesgericht hat der Beschwerde von swissstaffing gegen die im neuen Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Neuenburg vorgesehene Einschränkung der Temporärarbeit aufschiebende Wirkung erteilt. ...
Ein DokumentmehrRegierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni an den Abschlussverhandlungen der 28. UNO-Klimakonferenz in Dubai
Vaduz (ots) - Vom 9.-10. Dezember 2023 trafen sich Ministerinnen und Minister aus aller Welt in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, um an den Abschlussverhandlungen der UNO-Klimakonferenz (COP28) teilzunehmen. Um die Bedeutung des Klimaschutzes für Liechtenstein zu betonen, war Liechtenstein durch ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Schweizer Klima-Kompensationsmechanismus im Ausland wirft Fragen auf / Peruanische Bäuerinnen müssen für die Schweiz das Klima retten
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