Storys zum Thema Gesetze

H+ Die Spitäler der Schweiz

2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative: SGK-N weist mit redimensioniertem Gesetz und klarer Regelung der Finanzierung den Weg

Bern (ots) - H+ begrüsst den Vorschlag der SGK-N, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) zu redimensionieren und gewisse kontraproduktive Massnahmen zu streichen. Auch der vorliegende Vorschlag, die anfallenden Mehrkosten über die Tarife zu finanzieren, stösst bei den Spitälern und ...

VKG / AECA

Neue schweizerische Brandschutzvorschriften: Marschhalt bei Liberalisierungsbestrebungen und Überprüfung

Bern (ots) - Mit grosser Betroffenheit gedenken das Interkantonale Organ für technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) und die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) nach dem tragischen Brand in Crans-Montana den Opfern und sprechen ihren ...

auto-schweiz / auto-suisse

Fehlgeleitete CO2-Regulierung: Schweizer Automarkt auf historischem Tief

Bern (ots) - Verursacht durch die europaweit rigideste CO2-Regulierung erreicht der Schweizer Automobilmarkt mit 233'737 Neuzulassungen 2025 den tiefsten Stand seit über 25 Jahren. Während sich der europäische Markt sukzessive erholt und leicht wächst, bleibt die Schweiz erneut unter dem Vorjahresniveau. Der Anteil neu zugelassener Steckerfahrzeuge beträgt 2025 ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht

Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...

FRAGILE Suisse

Nach einer Hirnverletzung braucht es Inklusion in allen Lebensbereichen / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Fürstentum Liechtenstein

Regierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor

Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

BVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...

Marburger Bund - Bundesverband

Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"

GMVV & Co. GmbH

GMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren

Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Stärkung der Aufsicht im Treuhandsektor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG), des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz), des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Padronus finanziert Verbandsklage gegen Meta wegen illegaler Überwachung: Geschäftsmodell von Facebook/Instagram auf dem Prüfstand.

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage zielt ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Umsetzung von EU-Reformen zur Stärkung der Transparenz und Datenqualität auf Finanzmärkten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmen-gesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsegesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung erlässt Abänderungen zu Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. August 2025, die Abänderung der Verkehrsregeln Verordnung (VRV), der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), der Strassensignalisationsverordnung (SSV), der Verordnung über die Anerkennung von EU-Genehmigungen und über ...

H+ Die Spitäler der Schweiz

Umsetzung 2. Etappe Pflegeinitiative: H+ begrüsst Forderung der SGK-N nach einem runden Tisch

Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-N Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sieht. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung droht den Fachkräftemangel zu verschärfen und ...

Fürstentum Liechtenstein

Tabakerzeugnisse sollen in Liechtenstein künftig erst ab 18 Jahren erlaubt sein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 1. Juli 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (KJG) verabschiedet. Das Schutzalter wird dabei von 16 auf 18 Jahre erhöht. Zudem werden Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Tabakerzeugnissen aktualisiert. In Liechtenstein sind die Ab- und Weitergabe von ...

Swiss Fibre Net AG

Swiss Fibre Net AG reicht Vernehmlassung zum Breitbandfördergesetz BBFG ein

Bern (ots) - Die Swiss Fibre Net AG (SFN) und ihre Tochtergesellschaft Swiss FibreCo AG haben im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) ihre Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Sachwalterrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Juni 2025, zum Zweck der Revision des Sachwalterrechts den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Das geltende Sachwalterrecht trat am 1. Januar 2011 in Kraft und entspricht nicht mehr zur Gänze den ...

eRecht24 GmbH & Co. KG

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) - eRecht24 veröffentlicht neuen Barrierefreiheits-Check und Scanner zur Unterstützung bei der Umsetzung

Berlin (ots) - Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: ...

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI

Strahlenschutzbericht 2024: alle gesetzlichen Grenzwerte eingehalten

Brugg (ots) - Die Schweizer Kernanlagen haben sämtliche Grenzwerte der Strahlenschutzgesetzgebung eingehalten. Dies hält das ENSI in seinem Strahlenschutzbericht 2024 fest. Die Betreiber der Kernanlagen haben in allen Betriebsphasen einen gesetzeskonformen und zweckmässigen Strahlenschutz durchgeführt. Auch in den Umgebungen der Kernanlagen stellte das ENSI keine ...

Zürcher Tierschutz

Hundekurse in Zürich stärken Tierwohl und Sicherheit

H+ Die Spitäler der Schweiz

2. Etappe Pflegeinitiative: Keine Massnahmen beschliessen, ohne die Finanzierung klar zu regeln

Bern (ots) - Die Bemühungen des Bundes, die Arbeitsbedingungen in der Pflege im Rahmen der 2. Etappe zur Umsetzung der Pflegeinitiative zu verbessern, sind zu begrüssen. Aus Sicht von ARTISET CURAVIVA, ASPS, H+, senesuisse und Spitex Schweiz ist das vorliegende Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) jedoch in dieser Form keine taugliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 6. Mai 2025 den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) genehmigt. Die Anpassungen dienen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. ...