Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz sagt Nein zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes / Waffen bringen Zivilbevölkerung in Gefahr
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Storys zum Thema Gesetze
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Deutsch
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Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Schutz von Minderjährigen bei Sportwetten: Testkäufe zeigen unbefriedigende Ergebnisse - Veröffentlichung des Berichts rechtlich geklärt
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) beauftragte das Blaue Kreuz Schweiz mit der Durchführung von Testkäufen von Sportwetten in landbasierten Verkaufsstellen der Schweizer Lotteriegesellschaften. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Umsetzung des Jugendschutzes derzeit nicht ...
mehrEU will Käfighaltung und Kükentöten beenden - diesmal wirklich?
Brüssel/Berlin (ots) - Europäische Kommission verpflichtet sich in ihrer Nutztierstrategie zu Gesetzesvorschlägen zum Tierschutz Die Europäische Kommission hat gestern, 7. Juli, ihre lang erwartete Nutztierstrategie vorgestellt und darin ihre Vision für die Zukunft des Tierhaltungssektors formuliert. Darin verpflichtet sich die Kommission, einen Gesetzesvorschlag ...
mehrBericht und Antrag zur Revision des Arbeitsvertragsrechts im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die ...
mehrErleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni 2026 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/470 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026, die mehrere Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Sorgfaltspflichten von ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Anpassung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage im März 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Das ...
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Sechs Jahre, kein Gesetz: Tierschutzappell aus Deutschland fordert EU-Kommission zum Handeln auf
Brüssel/Berlin (ots) - Führende Expert*innen aus den Bereichen Wissenschaft, Philosophie, Recht und Veterinärmedizin sowie staatliche Stellen und Tierschutzorganisationen fordern: Tierschutzreform jetzt! Die EU-Kommission hatte bereits vor Jahren versprochen, die Tierschutzgesetzgebung zu modernisieren sowie die ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Juni 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage wird die EWR-Konformität des Rechtsanwaltsgesetzes hergestellt, indem die bisherige Beschränkung für niedergelassene europäische ...
mehrLexisNexis kündigt AI-Workflows für die Schweiz, Polen und Österreich an
Wien - Österreich (ots) - Launch in drei Ländern unterstreicht das Engagement von LexisNexis Austria & CEE, vertrauenswürdige globale AI-Innovationen für Juristen in der gesamten Region zugänglich zu machen LexisNexis Austria & Central and Eastern Europe (CEE) kündigt heute die bevorstehende Einführung AI-gestützter Workflows mit LexisNexis Protégé™ Poland ...
mehrMassive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...
mehrPflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab
Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...
mehrStopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...
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Schweizer Glasfaserabdeckung verbessert sich stark im europäischen Vergleich - 54% aller Wohnungen und Geschäfte in der Schweiz haben Glasfaser
Bern (ots) - Die neuesten Zahlen des FTTH Council Europe zeigen, dass die Schweiz beim Glasfaserausbau im 2025 weiter Fortschritte machte, im europäischen Vergleich holt man zum Durchschnitt auf. Mit einer FTTH-Abdeckung von 72 % (von 4,1 Millionen ...
Ein DokumentmehrRevision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen
Bern (ots) - Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH will für die Prüfung der Rückmeldungen aus der technischen Vernehmlassung sowie der Erkenntnisse der verheerenden Brandkatastrophe von Crans Montana mehr Zeit einräumen. Ab 1. April 2026 führt es ein schweizweites Pyroverbot in öffentlich ...
mehrEXPERTsuisse, SVIT Schweiz, SwissAccounting und TREUHAND|SUISSE gründen Allianz zur Geldwäschereibekämpfung
Bern (ots) - Angesichts der bevorstehenden Verschärfung der geldwäschereirechtlichen Pflichten gehen EXPERTsuisse, SVIT Schweiz, SwissAccounting und TREUHAND|SUISSE einen gemeinsamen Weg. Die Verbände wollen ihren Mitgliedern eine effiziente, praxisnahe und rechtssichere Umsetzung der neuen Vorgaben ermöglichen. ...
mehrZweite Behindertensession am 21. Oktober 2026 im Bundeshaus
mehrOberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig
Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
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Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen
Bern (ots) - Der leitende Ausschuss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) hat sich heute über das weitere Vorgehen bei der Totalrevision der schweizerischen Brandschutzvorschriften ausgetauscht. Nebst den vorläufigen ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Eine Studie untersucht die Cannabisprodukte auf dem Schwarzmarkt im Kanton Waadt
mehrVSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden
Wien (ots) - Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden. Kritisiert werden ...
mehr2. Etappe Umsetzung Pflegeinitiative: SGK-N weist mit redimensioniertem Gesetz und klarer Regelung der Finanzierung den Weg
Bern (ots) - H+ begrüsst den Vorschlag der SGK-N, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) zu redimensionieren und gewisse kontraproduktive Massnahmen zu streichen. Auch der vorliegende Vorschlag, die anfallenden Mehrkosten über die Tarife zu finanzieren, stösst bei den Spitälern und ...
mehrNeue schweizerische Brandschutzvorschriften: Marschhalt bei Liberalisierungsbestrebungen und Überprüfung
Bern (ots) - Mit grosser Betroffenheit gedenken das Interkantonale Organ für technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) und die Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKG) nach dem tragischen Brand in Crans-Montana den Opfern und sprechen ihren ...
mehrFehlgeleitete CO2-Regulierung: Schweizer Automarkt auf historischem Tief
Bern (ots) - Verursacht durch die europaweit rigideste CO2-Regulierung erreicht der Schweizer Automobilmarkt mit 233'737 Neuzulassungen 2025 den tiefsten Stand seit über 25 Jahren. Während sich der europäische Markt sukzessive erholt und leicht wächst, bleibt die Schweiz erneut unter dem Vorjahresniveau. Der Anteil neu zugelassener Steckerfahrzeuge beträgt 2025 ...
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Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht
Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...
mehrNach einer Hirnverletzung braucht es Inklusion in allen Lebensbereichen / Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
mehrRegierung legt Gesetzesentwurf zur Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft vor
Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) vor. Mit der Vorlage soll eine Sonderregelung für die Tierhalterhaftung in der Alp- und Weidewirtschaft geschaffen werden. Hintergrund sind vermehrte Vorfälle im Alpenraum, bei denen es zu Schadensfällen zwischen ...
mehrBVMW unterstützt Kritik des Bundeskanzlers an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) begrüßt ausdrücklich die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplante Entschärfung der europäischen Lieferkettenrichtlinie abzulehnen. "Die Lieferkettenrichtlinie in ihrer derzeitigen Form ist ein massiver Wettbewerbsnachteil für die ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: "Grenzen respektieren, nicht abschaffen"
mehrGMVV & Co. GmbH heißt neuen Kooperationspartner Ben Emmerson CBE KC im Team willkommen / Verstärkung in den Bereichen Menschenrechte, internationales Strafrecht und Sanktionsverfahren
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
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