Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 29. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten sowie des Naturschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im März vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden und in der Folge am 1. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (sog. ...
Zürich (ots) - Der Vorstand von GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beschlossen. Die Gesetzesänderung ist ein ausgewogener Kompromiss, der Rücksicht auf die Schweizer Schiesstradition nimmt. Eine Ablehnung würde hingegen das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten. ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat es mit dem Entwurf des revidierten Stromversorgungsgesetzes versäumt, Vorschläge zu machen, wie er die Investitionen in erneuerbare Stromproduktion zu sichern gedenkt. Stattdessen setzt er auf das Prinzip Hoffnung. Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, fordert den ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in der Schweiz gehen aus Sicht des VSE zu wenig weit. Es ...
Aarau (ots) - Die UREK-N hat sich gestern sowohl gegen eine Senkung wie auch gegen eine gesetzliche Verankerung der Flexibilisierung des Wasserzinses ausgesprochen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert diesen Rückschritt. Die Schweizer Wasserkraft wird damit als tragende Säule der Energiestrategie 2050 weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die nationalrätliche Energiekommission ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Reisen für terroristische Zwecke verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes verabschiedet. Kern der vorgeschlagenen Abänderung ist die einheitliche Ausgestaltung der Ausbildung zukünftiger Richter und Staatsanwälte. Für die Ernennung zum vollamtlichen Richter bzw. zur Anstellung als Staatsanwalt ist es ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Januar 2019 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung in Zusammenhang mit der Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Die Stellungnahme soll vom Landtag im März in zweiter Lesung behandelt werden. Durch diese Vorlage wird der Vortatenkatalog ...
Bern (ots) - H+ unterstützt die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen EFAS mit dem Einbezug der pflegerischen Leistungen in den Pflegeheimen und in der Spitex, so wie die GDK diese vorschlägt. Nach dem Ja der Kantone zu EFAS, bittet H+ nun die Politik die einmalige Chance zu ergreifen und die Weichen für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu stellen. Das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - ...
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 28. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2018 die Sportförderungsverordnung verabschiedet. Mit der Revision des Sportgesetzes, welche am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird, wurde die Grundlage für die Anpassung der Sportförderstrukturen geschaffen. Im Rahmen der neuen Sportförderstrukturen schliesst die Regierung mit dem Liechtenstein Olympic Committee (LOC) eine Leistungsvereinbarung ab, ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat beschlossene neue Verordnung über die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr. Darin enthalten ist ein Massnahmenpaket zur Optimierung der Fahrausbildung (Opera 3), welches gesamtheitlich betrachtet für eine effizientere und straffere ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat spricht sich gegen den vorgeschlagenen Art. 37a URG zum zeitversetzten Fernsehen aus. Die Spulfunktion darf demnach von Replay-TV Anbietern weiterhin uneingeschränkt angeboten werden. Mit dieser Entscheidung kommt der Nationalrat nicht nur dem Anliegen der Bevölkerung nach, sondern sichert auch die Existenz von Replay-TV. ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: Budget und CO2-Gesetz in der Wintersession Budget 2019: Milliardenüberschüsse zulasten der Ärmsten Martin Flügel Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels Die Klimakrise für die Ärmsten erträglich machen Patrik Berlinger Das nationale Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut ist beendet Armutspolitischer Fehlentscheid kann korrigiert werden Bettina Fredrich Kontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ist ein Angebot mit ...
Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat in der Gesamtabstimmung das CO2-Gesetz deutlich abgelehnt. Während im Gebäudebereich das Massnahmenpaket zur CO2-Senkung in ihren Folgewirkungen nicht durchdacht ist, wurde der Verkehr übermässig geschont. Das ist ein starkes Signal an den Ständerat, bei der Revision des CO2-Gesetzes über die Bücher zu gehen. Die Zahlen im ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Bern (ots) - Der Bundesrat präsentierte dem Parlament heute ein Tabakproduktegesetz, das in zentralen Punkten beim Kinder- und Jugendschutz versagt. Eine Allianz aus 87 Organisationen fordert deshalb umfangreiche Anpassungen der Vorlage im National- und Ständerat. Nach der Rückweisung einer ersten Vorlage 2016 ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Nach Informationen der Trado GmbH zirkuliert derzeit ein interessierter Kreis aus dem Umfeld der envion AG einen nichtöffentlichen Entscheid des Kantonsgerichtes Zug (Schweiz) vom 14.11.2018 über die Liquidation der envion AG. Laut diesem Entscheid solle die envion AG liquidiert werden, weil der ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst das JA zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts. In Zukunft können Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen anordnen. Von den tieferen Sozialkosten profitieren Erwerbstätige, Unternehmen und die ehrlichen Leistungsbezüger gleichermassen. Die ...
Frankfurt am Main (ots) - - Am 18. November 1948 trat KfW-Gesetz in Kraft - Zeitzeugin und Protagonistin der Entwicklung Deutschlands in den vergangenen sieben Jahrzehnten - Seit Gründung rund 1,7 Billionen Euro Fördervolumen - KfW heute weltweit eine der größten nationalen Förderbanken und Schwergewicht an den globalen Anleihemärkten - Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Herausforderungen für die Zukunft Unter dem Motto "70 Jahre Verantwortung" begeht die KfW ...
Hamburg/Berlin (ots) - Facebook hatte Sperre eines Users trotz einstweiliger Verfügung nicht aufgehoben und gerichtliches Verbot ignoriert Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Auf Antrag von Rechtsanwälte Steinhöfel verhängte das Landgericht Berlin mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser Revision ist die Anpassung des Geldwäschereitatbestands in § 165 des Strafgesetzbuchs. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer Rechtsträger (VwEG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Im Rahmend der ersten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 30. Oktober 2018, kam die Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit dem Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) zusammen. Für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein wichtige Themen standen auf der Traktandenliste. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch wurde die aktuelle wirtschaftliche Situation der Unternehmen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat die Ja-Parole zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts beschlossen. Die Gesetzesänderung ermöglicht eine konsequente Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dagegen lehnt der grösste Arbeitgeberverband der Hotellerie und Gastronomie die Selbstbestimmungs- und die ...