Storys zum Thema Gesetz

11.06.2019 – 12:08
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH zu den Flüchtlingstagen 2019 / Sichere Fluchtwege retten Leben
Bern (ots) - Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern - sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod. Sichere Fluchtwege ...
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05.06.2019 – 16:05
OneCoin Ltd.
OneCoin-Untersuchung in Schweden abgeschlossen
Sofia, Bulgarien (ots/PRNewswire) - Die schwedische Polizei hat alle Untersuchungen gegen das Unternehmen OneCoin abgeschlossen und eingestellt. Darüber hinaus hat die schwedische Glücksspielbehörde (Spelinspektionen) den Anwälten des Unternehmens am 2. Mai 2019 bestätigt, dass es keine laufenden Verfahren mehr in Bezug auf die Vorwürfe gegen OneCoin gibt. Keine der beiden Behörden hat Beweise für unzulässige ...
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04.06.2019 – 11:02
Allianz Suisse
Allianz-Studie: Totalverluste in der Schifffahrt weltweit auf historischem Tief
Wallisellen (ots) - In diesem Jahrhundert wurden noch nie so wenige Totalverluste von Schiffen verzeichnet wie in 2018. Wie aus der Safety And Shipping Review 2019 der Allianz Global Corporate & Specialty SE (AGCS) hervorgeht, ist die Zahl dieser Schäden im Jahresvergleich um 50 Prozent gesunken. Die jährlich veröffentlichte Studie analysiert die gemeldeten Verluste ...
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03.06.2019 – 17:23
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Verfahren für Entschädigungen bei neuen «Flugstrassen» bleibt ungeregelt
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat es unterlassen, klare Regeln für Entschädigungsverfahren infolge Betriebsreglementsänderungen von Flughäfen ins Enteignungsgesetz aufzunehmen. Er stellt sich damit gegen die Anträge seiner Rechtskommission. Bei neuen «Flugstrassen» besteht somit nach wie vor kein direkter Zugang zum Rechtsweg. Der HEV Schweiz ist enttäuscht, ...
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03.06.2019 – 17:02
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Rekurs gegen Verbot der Temporärarbeit in Chiasso
Dübendorf (ots) - Der nationale Branchenverband swissstaffing wehrt sich mit einem Rekurs gegen ein kürzlich erlassenes Verbot der Temporärarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen der Gemeinde Chiasso. Eine Beschränkung bzw. ein Verbot der Temporärarbeit blendet nicht nur die Realitäten in Wirtschaft und Gesellschaft aus, sondern verstösst auch ...
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03.06.2019 – 08:43
HEV Schweiz
HEV Schweiz: Unverändert tiefer Referenzzins begünstigt stabile Mieten
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mietzinsen bleibt auch nach der Publikation am 3. Juni 2019 unverändert auf dem Niveau von 1,5%. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf zur Mietzinsanpassung. Bei Neuvermietungen drückt die hohe Zahl leerstehender Wohnungen auf die Anfangsmieten. Der vom Bundesamt für Wohnungswesen vierteljährlich ...
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29.05.2019 – 16:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften wird erhöht
Vaduz (ots/ikr) - Die Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungs-geschäften und der Weiterverwendung sowie zur Abänderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wurde vom europäischen Gesetzgeber mit dem Ziel erlassen, die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften im "Schattenbanksektor" erheblich zu erhöhen. Schattenbanken ...
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29.05.2019 – 13:30
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bundesrat stellt regelmässige Kontingente für anerkannte Flüchtlinge bereit / Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig
Bern (ots) - Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben ...
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28.05.2019 – 20:33
BDAMEX
BDAMEX möchte zu einer der weltweit ersten regulierten Börsen für Kryptoanlagen in den VAE werden
Die in den VAE ansässige Börse für Kryptoanlagen BDAMEX baut eine der weltweit ersten stark regulierten Börsen - mit Fokus auf eine institutionelle Kundenbasis. New York und Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - BDAMEX freut sich bekanntzugeben, dass sie die grundsätzliche Genehmigung ...
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28.05.2019 – 15:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des ISG
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 28. Mai 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Durchführung Internationaler Sanktionen (ISG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Das ISG bzw. die basierend darauf erlassenen Zwangsmassnahmen enthaltenen Regelungen über die für den Vollzug ...
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23.05.2019 – 08:01
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Compliance in der Baubranche: Delegierte des SBV verabschieden Verhaltensregeln
Olten (ots) - Die Delegierten des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV haben an der Delegiertenversammlung vom 22. Mai 2019 Regeln zu korrektem wettbewerbsrechtlichem Verhalten an Veranstaltungen und Versammlungen beim SBV verabschiedet. Der «Code of Conduct» ist ein weiterer wichtiger Schritt innerhalb des ...
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21.05.2019 – 14:00
Handicap International
Debatte im UN-Sicherheitsrat: 22 NGOs fordern Massnahmen zur Stärkung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten
Genf (ots) - Handicap International (HI) fordert zusammen mit 21 weiteren NGOs konkrete Massnahmen, um das Leid der Zivilisten in Konfliktgebieten zu verringern. Am 23. Mai jährt sich zum zwanzigsten Mal im Sicherheitsrat die offene Debatte über den Schutz der Zivilbevölkerung. Die Organisationen greifen dabei ...
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20.05.2019 – 18:00
SAI Global
Umfrage zeigt, wie sehr es um das Vertrauen der Verbraucher weltweit geht
Sinn- und zweckorientierte Verbraucher sind skeptisch, was Datenschutz, Lebensmitteletikettierung und ethische Verantwortlichkeit von Marken betrifft - ein mit 1 Billion USD beziffertes Risiko für Unternehmen, die Reputation, Markenvertrauen und inhärenter Transparenz keine Priorität einräumen - Globale Umfrage zeigt auf, dass zwei Drittel der Verbraucher ein ...
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20.05.2019 – 15:04
iPinYou
iPinYou führend bei Entwicklung von Big Data-Sicherheitssystemen
London, Paris und Berlin (ots/PRNewswire) - iPinYou, Anbieter von KI-gestützten Marketinglösungen, hat die höchste nationale Auszeichnung für Informationssicherheit in China erhalten. Mit der Bewertung werden Branchenstandards für die Entwicklung und Kollaboration in Zusammenhang mit Big Data-Systemen gesetzt. Das nationale Gütesiegel ist ein wichtiger Schritt für iPinYous Arbeit an einem umfassenden ...
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20.05.2019 – 10:30
Russell Reynolds Associates
2019 erstmals kein SMI-Verwaltungsrat mehr ohne Frauen
Zürich (ots) - Frauenquote in SMI-Verwaltungsräten (VR) erreicht mit 27% historischen Höchststand - 31% der 2019 neu gewählten Verwaltungsräte sind weiblich -Jedoch ist unter den VR-Vorsitzenden nur eine Frau - SMI-Verwaltungsräte immer internationaler: 57% haben keinen Schweizer Pass - Starkes ...
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20.05.2019 – 08:01
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Simbabwisches Kabinett billigt Gesetzesentwurf für Medienreform
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - Das Kabinett vom simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa hat den Gesetzesentwurf für Informationsfreiheit gebilligt. Hierbei handelt es sich um die erste von drei Gesetzgebungen für die Reform der Informationsfreiheit, die das bestehende Gesetz über den Zugang zu Informationen und den Schutz der Privatsphäre (Access to Information and Protection of Privacy Act, AIPPA) nach ...
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17.05.2019 – 16:01
Curafutura
Mehr Bürokratie zu Lasten aller Prämienzahlenden / Entscheid SGK-S: Kantone sollen Zulassungsinstanz zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung werden
Bern (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, SGK-S, entscheidet sich gegen eine schlanke aber effektive Lösung bei der Zulassung ambulanter Leistungserbringer. Dies ist das ernüchternde Fazit nach der der Kommissionssitzung vom 16. Mai. curafutura hat sich mit den Verbänden ...
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17.05.2019 – 13:44
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Zukunftsweisende Entscheidungen an der Ministersession des Europarats
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein am Donnerstag, 16. Mai und Freitag, 17. Mai bei der Ministersession des Europarats in Helsinki, an der weitreichende Entscheide zur Zukunft der Organisation gefällt wurden. Am Rand der Konferenz traf sie sich für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Finnland, Slowenien und Griechenland. ...
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10.05.2019 – 06:10
Mindtree
Mindtree für erstklassige Compliance-Verfahren ausgezeichnet
"Best Compliance Framework of the Year" - Auszeichnung anlässlich des Compliance Leadership Summit & Awards 2019 von UBS Forums Bangalore, Indien (ots/PRNewswire) - Mindtree (http://www.mindtree.com/), ein globales Unternehmen für Technologiedienstleistungen und digitale Transformation, wurde heute anlässlich des Compliance Leadership Summit & Awards 2019 von UBS Forums mit der Auszeichnung "Best Compliance Framework ...
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09.05.2019 – 12:25
International Transit S.A.L. 'Offshore' (ITO)
International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO) erreicht Einigung vor ukrainischem Gericht über die Rückgabe von 48 Millionen US-Dollar an ausländischen Investor
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die libanesische Gesellschaft International Transit S.A.L. "Offshore" (ITO), Teil der LITAT-Gruppe, hat erfolgreich ihre Rechte auf die Rückgabe von fast 48 Millionen Dollar aus einem Vertrag über Stahllieferungen ("Liefervertrag") durch die ukrainische Aktiengesellschaft ...
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08.05.2019 – 17:00
Handelszeitung
Media Service: Bundesstrafgericht verurteilt Swisspartners-Präsident
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Swisspartners-Präsident Martin Egli Anfang Monat zu einer Busse von 10'000 Franken verurteilt, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Weitergabe von Kundendaten an die amerikanischen Behörden. Die schriftliche ...
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08.05.2019 – 16:37
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Es braucht Mindeststandards für die Unterbringung
Bern (ots) - Asylsuchenden in den neuen Bundesasylzentren soll eine möglichst selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Die SFH fordert dazu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung, damit die Rechte der Asylsuchenden bestmöglich gewahrt werden. Beim heute lancierten Ausschreibungsverfahren für die Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren ist ...
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08.05.2019 – 16:36
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Verbesserter Zugang für liechtensteinische Unternehmen in Indonesien
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf sich am 8. Mai mit dem indonesischen Handelsminister Enggartiasto Lukita, um die weiteren Schritte der Ratifikation des EFTA-Freihandelsabkommens mit Indonesien zu besprechen. Indonesien ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt und somit ein Markt mit enormem Potenzial. Mit dem Freihandelsabkommen ...
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08.05.2019 – 12:35
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Bericht und Antrag zum «Blockchain-Gesetz» verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG), häufig vereinfacht als «Blockchain-Gesetz» bezeichnet, verabschiedet. Die «Blockchain-Technologie» wurde erstmals für Bitcoin, ein privates digitales Geldsystem, entwickelt. Die ...
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08.05.2019 – 10:31
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung spricht sich für steuerliche Entlastung von Familien aus
Vaduz (ots/ikr) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 6. Dezember 2018 das Postulat "Steuerliche Entlastung von Familien" an die Regierung überwiesen. Die Regierung wurde eingeladen zu prüfen, wie Familien mit Kindern aufgrund der Vorschriften im Steuergesetz entlastet werden könnten. Ein Schwerpunkt bilde die Ausgestaltung des Kinderabzuges, insbesondere ob er ...
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08.05.2019 – 10:26
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Finanzierung der FMA: Regierung spricht sich für Beibehaltung des Staatsbeitrags von 5 Mio. Franken aus
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes genehmigt. Das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist im Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) geregelt. Es trat im Jahr 2014 ...
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07.05.2019 – 15:30
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Ausbildung zum Richter und zum Staatsanwalt wird vereinheitlicht
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
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07.05.2019 – 15:16
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 den Bericht und Antrag zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVersG) verabschiedet. Anpassungen an das Unfallversicherungsgesetz in der Schweiz Auf Basis der Schweizer Revision des Unfallversicherungsgesetzes per 1. Januar 2017 sollen die relevanten liechtensteinischen Bestimmungen angepasst ...
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07.05.2019 – 15:11
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier
Vaduz (ots/ikr) - Schon seit einigen Jahren beschäftigt man sich in Liechtenstein mit der Ausgestaltung und Entwicklung eines digitalen Gesundheitssystems. Dabei wurde bisher insbesondere der elektronischen Kommunikation grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Um im Rahmen der Weiterentwicklung die Speicherung von ...
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07.05.2019 – 12:52
Fürstentum Liechtenstein
ikr: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts bezüglich der Offenlegung
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
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