Storys zum Thema Gesetz

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  • 12.03.2019 – 16:06

    Fürstentum Liechtenstein

    ikr: Jahresbericht 2018 des Nationalen Präventionsmechanismus

    Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. März 2019 den Jahresbericht 2018 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung ...

  • 09.03.2019 – 09:24

    Swissmem

    Swissmem Vorstand bekräftigt Ja zum institutionellen Abkommen

    Zürich (ots) - Der Vorstand von Swissmem unterstützt einstimmig den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Das Abkommen sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie). Zudem schafft es ...

    Ein Dokument
  • 08.03.2019 – 14:24

    HEV Schweiz

    HEV Schweiz: HEV Schweiz begrüsst den Verzicht auf praxisferne Regulierung

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, auf die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen in Hinblick auf wiederholte kurzzeitige Untervermietungen über Onlineplattformen zu verzichten. Der Hauseigentümerverband begrüsst, dass der Bundesrat damit der in der Vernehmlassung vorgebrachten Kritik Rechnung ...

  • 06.03.2019 – 16:30

    Handelszeitung

    Media Service: Banken im Visier der italienischen Finanzpolizei

    Zürich (ots) - Mehrere Dutzend Schweizer Banken stehen im Visier der italienischen Finanzpolizei. Die hiesigen Finanzinstitute haben Ende Januar einen Fragebogen von der Guardia di Finanza erhalten, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Mit den Fragebögen wollen die italienischen Steuerfahnder für die Jahre 2013 bis 2017 detailliert wissen, wie und mit was die Banken am Geschäft mit ihren ...