Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Reaktion auf Beteiligung von Belarus am Krieg in der Ukraine: Liechtenstein vollzieht EU-Sanktionen nach

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

Versicherungsaufsichtsgesetz: moderner Rahmen für Versicherte und Privatversicherer

Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst die vom Parlament verabschiedete Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Das revidierte Gesetz stellt wichtige Weichen für den Versicherungsstandort Schweiz. Es fördert die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Branche und stärkt gezielt den Schutz der Versicherungskundinnen ...

UBI - AIEP - AIRR

Tätigkeitsbericht der UBI: sechs Beschwerden im Jahr 2021 gutgeheissen

Bern (ots) - 2021 schloss die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 37 Fälle ab. In sechs Verfahren, die fünf Sendungen aus SRG-Programmen betrafen, stellte sie eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Zum ersten Mal bildete ein Inhalt auf Instagram Gegenstand einer Beschwerde. Dies geht aus dem heute veröffentlichten ...

Lanny Davis

ERKLÄRUNG VON LANNY J. DAVIS, AMERIKANISCHER RECHTSBERATER VON DMYTRO FIRTASCH. ANKÜNDIGUNG VON FIRTASCHS WEITERER UNTERSTÜTZUNG DER UKRAINISCHEN BEMÜHUNGEN ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE RUSSISCHE INVASION IN DER UKRAINE, DIE ER ENTSCHIEDEN ABLEHNT

Washington, 17. März 2022 (ots/PRNewswire) - Vor zwei Wochen sprach sich Dmytro Firtasch entschieden gegen die russische Invasion aus und bat die US-Regierung um die Erlaubnis, in die Ukraine zurückzukehren, um bei den Bemühungen gegen die Invasion zu helfen. Seine Erklärung finden Sie hier. Firtasch war Zeit ...

Abu Dhabi International Hunting and Equestrian Exhibition (ADIHEX 2022)

Abu Dhabi organisiert größte Messe für Jagd- und Reitsport und Kulturerbe im Nahen Osten und Afrika

Abu Dhabi, Vae, 17. März 2022 (ots/PRNewswire) - Der Emirates Falconers Club hat mit den Vorbereitungen der Abu Dhabi International Hunting and Equestrian Exhibition (ADIHEX 2022) begonnen, die vom 26. September bis zum 2. Oktober stattfinden soll. Es handelt sich um die größte Veranstaltung ihrer Art in der ...

TRACE

TRACE veröffentlicht 12. jährlichen Global Enforcement Report

Annapolis, Maryland, 17. März 2022 (ots/PRNewswire) - TRACE, ein weltweit anerkannter Unternehmensverband, der sich der Bekämpfung von Bestechung, guter Unternehmensführung und Compliance verschrieben hat, hat heute die Ergebnisse des 2021 Global Enforcement Report bekannt gegeben und dabei betont, dass das Tempo der transnationalen Durchsetzungsmaßnahmen und ...

Education Cannot Wait

Education Cannot Wait kündigt einen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen US-Dollar für die Ukraine an und bittet dringend um weitere 20 Millionen US-Dollar

New York, 16. März 2022 (ots/PRNewswire) - Englisch | Französisch | Spanisch | Arabisch Als Reaktion auf die enorme humanitäre Krise, die sich in der Ukraine abspielt, hat Education Cannot Wait (ECW) und seine strategischen Partner heute einen katalytischen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen US-Dollar an, der die ...

Fürstentum Liechtenstein

Ukraine-Krise dominiert die Gespräche der Aussenministerin in New York

Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Hasler weilte vom 14. bis 16. März 2022 für einen Arbeitsbesuch in New York. Dabei erläuterte sie mit UN-Generalsekretär António Guterres die Situation bezüglich des Krieges in Europa, die liechtensteinische Positionierung zum Ukraine-Krieg und die laufenden diplomatischen Bemühungen. Der Zeitpunkt des Arbeitsgespräches ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen in die Ukraine-Sanktionen auf

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun ...

Spin Master Corp.

Spin Master gewinnt wegweisende Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums

Toronto, 16. März 2022 (ots/PRNewswire) - Spin Master Corp. (TSX: TOY) (www.spinmaster.com), ein führendes globales Unternehmen im Unterhaltungssegment für Kinder, hat heute bekannt gegeben, mehrere wegweisende Verfahren zum Schutz geistigen Eigentums gewonnen zu haben. Die Siege sind ein positives Zeichen für das Engagement Chinas, gegen Fälschungen und ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung aktiviert vorübergehende Schutzgewährung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 15. März 2022 die Verordnung über die vorübergehende Schutzgewährung für bestimmte Personengruppen aus der Ukraine (Ukraine-SchutzV) beschlossen. Die Ukraine-SchutzV- tritt am Mittwoch, 16. März 2022 in Kraft. Die davon betroffenen Personen können damit schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Gleichzeitig wird das Asylsystem entlastet, da kein ordentliches ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Anhang 4 der Sorgfaltspflichtverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...

Warwick Investment Group

Warwick vervollständigt Belgravia-Ensemble mit dem Erwerb des Mozart-Portfolios

London, 15. März 2022 (ots/PRNewswire) - Die Warwick Investment Group hat ihr bisher größtes Geschäft mit dem Erwerb von 25 Wohnungen auf 5 ununterbrochenen Grundstücken in der Ebury Street in Belgravia abgeschlossen. Der Ort ist reich an Geschichte, denn in der Ebury Street lebten einst der Komponist Wolfgang Amadeus Mozart und der James-Bond-Schöpfer Ian ...

LID Pressecorner

3 neue Ziegenrassen im Herdebuch und 3 neue Mitglieder im Vorstand

Medienmitteilung des Schweizerischen Ziegenzuchtverbandes SZZV anlässlich der 105. Delegiertenversammlung vom 12. März 2022 in Flüeli-Ranft OW 3 neue Ziegenrassen im Herdebuch und 3 neue Mitglieder im Vorstand Am 12. März lud der Schweizerische Ziegenzuchtverband ...

FS-ISAC

FS-ISAC-Bericht stellt fest, dass globale Cyber-Bedrohungen zunehmen, da Cyber-Kriminelle und nationalstaatliche Akteure konvergieren und zusammenarbeiten

Reston, Virginia, 12. März 2022 (ots/PRNewswire) - Risiken durch Dritte, Ausnutzung von Zero-Day-Schwachstellen und Ransomware werden auch im Jahr 2022 an der Spitze der Cyber-Bedrohungen für Finanzinstitute stehen FS-ISAC, die einzige globale Gemeinschaft für den Austausch von Cyber-Intelligenz, die sich ...

BNY Mellon

BNY Mellon kündigt Nachfolgeplan an und ernennt Robin Vince zum neuen CEO

New York, 11. März 2022 (ots/PRNewswire) - CEO Todd Gibbons geht dieses Jahr in den Ruhestand Robin Vince, stellvertretender Vorsitzender von BNY Mellon und CEO von Global Market Infrastructure, wird zum President und CEO-elect ernannt Die Bank of New York Mellon Corporation („BNY Mellon") (NYSE: BK) gab heute bekannt, dass Thomas P. (Todd) Gibbons beschlossen hat, ...

mzs Rechtsanwälte

Inhaber aufgefordert zur Stimmabgabe / EYEMAXX-Anleihe "2020/2025": Abstimmung zur Abwahl und Neuwahl des gemeinsamen Vertreters | Viele Gläubiger und SdK erkennen Interessenkonflikt

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein nimmt weitere Personen und Krypto-Finanzprodukte in die Ukraine-Sanktionen auf

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Leben im Zugwaggon ist für die «Train Tigers» aus Argentinien Geschichte / VIER PFOTEN bringt Tigerfamilie ins LIONSROCK Grosskatzenschutzzentrum in Südafrika

Handicap International

11 Jahre Syrienkrieg: Minenräumung und Wiederaufbau wird Generationen dauern

Genf (ots) - Am 15. März 2022 jährt sich der Beginn des Konflikts in Syrien zum elften Mal. Unterdessen verschärft sich die humanitäre Krise weiter. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist enorm und der Zugang zu den Opfern bleibt eine grosse Herausforderung. Dieser Konflikt zeigt deutlich, welche langfristigen humanitären Folgen der Einsatz von Explosivwaffen in ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des ZMG, der ZPO und des ABGB

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...