Storys zum Thema Gesetz
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Genehmigung des Tarifvertrags TARDOC unter Voraussetzung der Kostenneutralität
Vaduz (ots) - Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 16. Dezember 2025 den gemeinsam vom Liechtensteinischen Krankenkassenverband (LKV) und der Liechtensteinischen Ärztekammer (LAEK) ausgehandelten Tarifvertrag über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) sowie den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (ambulante Pauschalen) ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozi-alversicherungsrechts - Schaffung eines Rahmengesetzes und Anpassung der betroffenen einzelnen Sozialversicherungsgesetze verabschiedet. Mit dem vorliegenden ...
mehrNaturgefahr Erdbeben: Ständerat erteilt staatlich verordneter Zwangshaftung für Immobilien-Eigentümer eine Absage
Zürich (ots) - Der Ständerat verwirft den bundesrätlichen Vorschlag, der vorsieht, sämtliche Hauseigentümer im Falle eines schweren Erdbebens zu einer einmaligen Prämienzahlung zu verpflichten. Der HEV Schweiz ist erfreut über diesen folgerichtigen Entscheid. Es braucht keine staatlich verordnete ...
mehrAusschuss für Finanzmarktstabilität empfiehlt die Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 27. Sitzung die konjunkturelle Lage Liechtensteins vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen bewertet. Die globale Konjunktur bleibt in einem durch hohe Unsicherheit geprägten Umfeld weiterhin schwach, wovon insbesondere ...
mehrEFTA-Generalsekretär Kurt Jäger auf Arbeitsbesuch in Liechtenstein
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Life Sciences Acceleration Alliance e.V.
EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
SBV/Unia/Syna: Baumeister und Gewerkschaften einigen sich auf Verhandlungsergebnis
Zürich (ots) - Die Verhandlungsdelegationen des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV und der Gewerkschaften Unia und Syna haben sich am Freitag, den 12. Dezember 2025 nach intensiven Verhandlungen auf ein Ergebnis geeinigt. Die Vertragspartner haben einen Landesmantelvertrag mit sechsjähriger Laufzeit mit einer neuen Regelung der Arbeits- und Reisezeiten, einem ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: Weitere Gewalteskalation befürchtet - Klage wegen Verletzung der Friedenspflicht eingereicht
Zürich (ots) - Die Verhandlungen für einen Abschluss für einen neuen LMV sind im vollen Gange. Die Baumeister suchen nach Lösungen und nach einem Abschluss. Von Gewerkschaftsseite werden hingegen Drohungen für einen vertragslosen Zustand mit landesweiten Streiks lauter. Dies schürt die Sorge vor erneuten und ...
mehrEmanuel Schädler an Justizministertreffen des Europarats in Strassburg
mehrOnline-Wohnungsindex OWI Oktober 2024 bis September 2025: Hohe Drehzahl am Schweizer Mietwohnungsmarkt / rekordschnelle Vermietung trotz steigenden Angebots
mehrSRG nimmt WEKO-Einschätzung zur Kenntnis
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Verordnung zur Einhebung von Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet. Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren ...
mehrMerkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen aktualisiert
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
mehrRöstis Tempo-30-Verbot bringt weniger Verkehrsfluss und weniger Verkehrssicherheit
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kritisiert das Tempo-30-Verbot im Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats scharf. Die vorgesehene Priorisierung von lärmarmen Strassenbelägen verteuert den Lärmschutz und verschlechtert die Verkehrssicherheit. Der VCS wird in seiner Kritik unterstützt von über 600 Städten und Gemeinden, welche sich ebenfalls gegen die unnötige ...
mehrPMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG
KI-Lizenz für Pressespiegelerstellung / PMG Presse-Monitor & VG WORT geben Rechtssicherheit
mehrSQARES AG macht Blockchain massentauglich: „Protected Self-Custody“ verhindert Totalverlust digitaler Vermögenswerte
Die SQARES AG aus Zug stellt mit „Protected Self-Custody“ eine technologische Neuerung vor, die einen der größten strukturellen Schwachpunkte der Blockchain behebt: den unwiderruflichen Verlust digitaler Vermögenswerte ...
mehrIstanbul-Konvention: Zahlreiche Fachpersonen tauschten sich aus
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Anpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Schweizerischer Baumeisterverband: LMV-Verhandlungsrunde 9 / Blockade der Gewerkschaften verhindert weiterhin ein tragfähiges Vertragsmodell
Zürich (ots) - Eigentlich liegt ein ausgehandeltes Paket vor, das beide Seiten ihren Entscheidungsgremien vorlegen könnten inklusive eines grosszügigen Lohnpakets. Mit ihren überzogenen Teuerungsforderungen verhindern die Gewerkschaften den Vertragsabschluss, der eigentlich bereit wäre. Sie stellen sogar einen ...
mehrErleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrRegierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste ...
mehrRegierung beschliesst Anpassung der GloBE-Verordnung und Einführung einer Liste von Partnerstaaten
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Mit der Änderung wird die Verordnung um eine Liste von Partnerstaaten ergänzt, mit denen Liechtenstein ab dem ...
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Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Tempo 30: Vorschläge des Bundesrates zielen in die richtige Richtung
Vernier/Ostermundigen (ots) - Der TCS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Umsetzung der Motion Schilliger positiv. Um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen, fordert der TCS noch gewisse Anpassungen - insbesondere soll der Begriff "verkehrsorientierte Strasse" klar definiert werden. Die Stossrichtung der Revision ist hingegen erfreulich und wird auch von ...
mehrAktualisierte Version: PartnerFonds AG - TAUSCHANGEBOT FÜR BLUE CAP AKTIEN VERÖFFENTLICHT
München (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierte Version. Bitte die Version vom 27.11.25, 17.06 Uhr nicht verwenden. Die PartnerFonds AG i.L. ("PartnerFonds") hat heute die Angebotsunterlage für das Angebot zum Aktienrücktausch veröffentlicht, mit dem die PartnerFonds ihren Aktionären anbietet, Aktien der ...
mehrSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Sessionsvorschau: Die wichtigsten Geschäfte der Session aus Städtesicht
Bern (ots) - Mit dem Entlastungspaket 27, dem Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen und dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs behandeln Stände- und Nationalrat Dossiers, die für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung sind. Der Städteverband begrüsst letztere beide grundsätzlich zur Annahme und ...
mehrClimcycle übernimmt Klima.Metrix GmbH
Wien/Berlin (ots) - Ausbau der integrierten Klimarisiko- und ESG-Compliance-Lösung Die ESG Software GmbH mit ihrer Marke Climcycle - die führende SaaS Lösung für Klima-/Umweltrisikomanagement und ESG Compliance für die Financial Services Industrie - gibt die erfolgreiche Übernahme der Klima.Metrix GmbH bekannt. Mit der Integration der Klima.Metrix-Software erweitert Climcycle sein Angebot um die präzise Berechnung ...
mehrVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Stopfleber-Importe auf dem Prüfstand
mehrLG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
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