Zürich (ots) - Der Bundesrat hat gestern die Annahme einer Motion empfohlen, die die Aufhebung der Prämienregionen für die Grundversicherung der Krankenkasse fordert. Wird die Motion angenommen und umgesetzt, dürfen sich die Versicherten in ...
Bern (ots) - Bradley Birkenfeld, der den Steuerskandal der UBS in den USA auffliegen liess und seit Januar im Gefängnis sitzt, empfindet seine Strafe als Ungerechtigkeit. In einem Exklusiv-Interview mit swissinfo.ch - dem ersten mit einem Nicht-Amerikanischen Medium - spricht Birkenfeld über "die Korruption" zwischen dem Bankensektor und politischen Kreisen. Das vollständige Interview finden Sie unter ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Das Komitee der Initiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beschlossen hat, der Bundesversammlung die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und ihr einen direkten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Das Komitee ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht, wird aber über ...
Zürich (ots) - Zurzeit diskutieren Parlament und Bundesrat im Rahmen des Impulsprogramms für Kinderkrippen über die staatliche Unterstützung für Kinderbetreuungsprogramme. Die Stiftung Pro Juventute, der Lehrerverband LCH und UNICEF Schweiz ergreifen nun eine konkrete Massnahme zur Förderung von Betreuungsangeboten: Sie lancieren heute gemeinsam den ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist den Sicherheitspolitischen Bericht an den Bundesrat zurück. Der Bericht trägt nicht mehr die Handschrift von VBS-Chef Ueli Maurer und seines Departements, sondern jene der bundesrätlichen Mehrheit, die nicht ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - - Hinweis: Das Referat von Dr. Pirmin Schwander zur Standortbestimmung sowie die komplette Medienmitteilung können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100007283 heruntergeladen werden - ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Am kommenden Samstag, dem 10. April 2010, spricht Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer als Gastreferent an der 25. ordentlichen Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) im Hotel National, Hirschengraben 24 in Bern, zum hochaktuellen Thema "Unsere Schweiz: Sonderfall oder Auslaufmodell?". Anschliessend beantwortet er Fragen aus dem Publikum. Die ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute zwei Entscheide gefällt, die für die Schweizer Casinobranche von hoher Bedeutung sind. - Der Schweizer Casino Verband (SCV) nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat bereit ist, zwei weitere Casino-Konzessionen zu erteilen. Mit 19 Spielbanken verfügt die Schweiz schon heute über eine hohe Casinodichte. Die Eröffnung neuer Spielbanken wird den Wettbewerb weiter ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz ist erfreut über den Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Anliegen der Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aufzunehmen und in einem direkten Gegenvorschlag zu präzisieren. Die Kantone haben immer ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, die von der Loterie Romande lancierte Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" ("Tactilo-Initiative") abzulehnen und ihr einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Der Schweizer Casino Verband (SCV) begrüsst den Entscheid, der "Tactilo-Initiative" einen Gegenvorschlag gegenüber zu ...
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AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist den Bericht des Bundesrates zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht entschieden zurück. Es handelt sich dabei um einen schlecht kaschierten Versuch, unsere Volksrechte zu sabotieren und die ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Globale Lösungen für eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen Der weltweite Wandel - klimatisch als auch sozioökonomisch - zwingen die Schweiz erst recht zu einer nachhaltigen Wassernutzung. Das nationale Forschungsprogramm «Nachhaltige Wassernutzung» (NFP 61) will gemeinsam mit den ...
Kaderverband des öffentlichen Verkehrs KVöV
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, dem Parlament einen Beitrag an die Pensionskasse (PK) SBB zu beantragen. Für eine korrekte Ausfinanzierung wären aber nicht die beantragten 1,148 Milliarden Franken nötig, sondern 3,4 Milliarden. Dafür wird sich der KVöV weiterhin stark machen. «Es ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung der Universität Luzern. Bilder http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7732_20100226_Wahl.pdf http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/7732_20100226_Paffinger.jpg ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Prof. Dr. iur. Monika Pfaffinger Tel.: +41/41/228'70'97 (ab 13.30 Uhr) E-Mail: ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zielt in die richtige Richtung ist aber noch verbesserungswürdig. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Massnahmen erlauben es, die Verkehrssicherheit in der Schweiz, die ohnehin auf internationaler Ebene eine Spitzenposition einnimmt, wesentlich zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die klare Ablehnung der Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» durch den Bundesrat und wird die Initiative bekämpfen. Der Gegenvorschlag zielt zwar in die richtige Richtung, doch bleibt der TCS skeptisch gegenüber dem vorgeschlagenen System, das Sanktionen ...
Basel (ots) - Die Swissbau in Basel hat ihre Rolle als Leitmesse und wichtigster Treffpunkt der Bau- und Immobilienwirtschaft in der Schweiz und dem angrenzenden Ausland eindrücklich bestätigt. Die 1'211 Aussteller aus 21 Ländern äusserten sich durchwegs positiv über den ausgezeichneten Verlauf der Fachmesse. Besonders hervorgehoben wurden die hohe ...
Aarau (ots) - Am 4. Schweizerischen Stromkongress des Branchendachverbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE und der Electrosuisse referieren hochkarätige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Schwerpunktthemen des zweitägigen Kongresses in Bern sind die Zukunft der Strommarktliberalisierung und Klimapolitik sowie Investitionen in die Stromzukunft. Am 11. und 12. Januar 2010 ...
Luzern (ots) - Heute Montag, 11. Januar 2010 eröffnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin das internationale Jahr der Biodiversität. Morgen Dienstag wird Bundesrat Moritz Leuenberger das Biodiversitätsjahr in der Schweiz starten. In Bern werden die Medien orientiert und es finden verschiedene Aktionen statt. Im Kanton Luzern widmen sich in diesem Jahr zahlreiche Institutionen dem Thema ...
Bern (ots) - Gross war die Entrüstung Ende 2008, als die Chefs der drei grossen US-Autokonzerne mit ihren Firmenjets in Washington einschwebten, um vor dem Kongress um Multimilliarden-Staatshilfe zu betteln. So gross, dass sie zwei Wochen später zur erneuten Anhörung - bei der ersten hatten sie eine böse Abfuhr erlitten - die knapp 900km lange Strecke von Detroit zur Hauptstadt ganz profan im Auto ...
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Bundesrat. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/ Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Erste provisorische Resultate für die Politik Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat einen Zwischenbericht des Nationalen Forschungsprogramms «Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen» (NFP 59) eingereicht. Erste Studien stellen unter anderem fest, dass eine ...
Bern (ots) - Prävention ist nicht teuer, keine hingegen schon. Dies war die Kernbotschaft zum Follow-Up der Charta für Herzgesundheit, welcher von CardioVasc Suisse, der Schweizerischen Herzstiftung und der Schweizerischen Gesellschaft für Kardiologie, gemeinsam mit der Kardiologie des Inselspitals Bern im Inselspital durchgeführt wurde. Ganz im Sinne der europäischen Herzgesundheitscharta wurde ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative freut sich über die Einsicht des Bundesrates, dass nur die Alpentransitbörse die Verlagerungspolitik entscheidend voranbringen kann. Dieses marktwirtschaftliche Cap-and-trade-Instrument ist daher energisch voranzutreiben. Trotzdem erwartet die Alpen-Initiative vom Bundesrat auch kurzfristige Massnahmen zur Erreichung des ...
Vaduz (ots) - Am 24. November 2009 empfing Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Regierungsrätin Aurelia Frick zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch der amtierenden liechtensteinischen Aussenministerin ...
Berufsmesse Zürich / MCH Group
Zürich (ots) - Vom 24. bis 28. November 2009 wird Zürich zum grössten Bildungstreffpunkt der Schweiz. 89 Berufsverbände, Organisationen der Arbeitswelt und Unternehmen der Privatwirtschaft gewähren an der Berufsmesse Zürich Einblick in über 400 Lehrberufe, Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die diesjährige Berufsmesse Zürich wird von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ...
Zürich (ots) - An einer Tagung des SAH und der Sozialpartner der Baubranche und Metallindustrie zum Thema Sozialpartnerschaft betonte heute Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wie wichtig der Dialog zwischen Arbeitgebern und -nehmern für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa sei. Die über hundert ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS nimmt wie folgt Stellung zu der heutigen Mitteilung des Bundesrates betreffend de Kürzung der jährlichen Einlagen in den Infrastrukturfonds: Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen werden in der Folge wichtige Verzögerungen bei der Beseitigung der Engpässe auf Nationalstrassen mit sich bringen. Für den TCS handelt es sich ...