Finanzbedarf weitgehend anerkannt - Finanzierungsrisiken werden geprüft
Bern (ots)
Die SRG SSR idée suisse nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihren zusätzlichen Finanzbedarf für die Jahre 2011 bis 2014 grösstenteils anerkannt und Werbeliberalisierungen beschlossen hat, die im Online-Bereich allerdings an Bedingungen geknüpft sind. Ein Fragezeichen setzt die SRG SSR zu den Prognosen des Bundesrats zur Entwicklung der Gebühreneinnahmen, die mit Risiken verbunden sind. Der Verwaltungsrat wird nach eingehender Analyse voraussichtlich im August über weitere Sparmassnahmen entscheiden und dabei sowohl die Einnahmerisiken als auch die Pensionskassensanierung berücksichtigen.
Der Zugang der SRG SSR zu Werbemöglichkeiten im Internet würde der Mediennutzung Rechnung tragen, den Werbemarkt Schweiz stärken und den Abfluss von Werbefranken ins Ausland bremsen. Der Bundesrat knüpft diese Liberalisierung an die Bedingung, darüber mit den Verlegern eine Einigung zu erzielen. Die SRG SSR wird das Gespräch mit den Verlegern suchen und gemeinsame Aktionsfelder prüfen.
Angesichts der defizitären Finanzlage der SRG SSR braucht es zur Erfüllung ihres Programmauftrags in einem zunehmend internationalen Wettbewerbsumfeld Massnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Zu realisieren sind die vom Bundesrat erwarteten Sparmassnahmen in der Höhe von 58 Mio. Franken. Sie sind vom Verwaltungsrat SRG SSR im Sinne einer Vorleistung bereits beschlossen und in die Wege geleitet worden. Dazu gehören ein im Juni 2009 beschlossenes Sparpaket, das unter anderem die Lohnnullrunde für das Personal, Verkäufe und einen Investitionstopp im Immobilienbereich sowie die Optimierung von Swissinfo beinhaltet. Ebenfalls dazu gehören die Effizienzmassnahmen in den Supportbereichen, die der Finanzierung der Medienkonvergenz dienen.
Die SRG SSR nimmt zur Kenntnis, dass der Grossteil der vom Bundesrat in seinem Gebührenentscheid vorgesehenen Mehreinnahmen auf der Prognose basiert, dass künftig signifikant mehr Haushalte und Gewerbebetriebe von der Gebührenpflicht erfasst werden. Die Annahme des Bundesrats übertrifft die bisherigen Entwicklungsszenarien um rund das Doppelte. Solche Prognosen sind mit Risiken verbunden, die detailliert analysiert werden müssen. Dasselbe gilt für die Finanzierung der Pensionskassenrisiken, für die vom Bundesrat keine Zusatzmittel bewilligt worden sind.
Die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der SRG SSR werden diese und nächste Woche eine erste Lagebeurteilung vornehmen. Erst nach sorgfältiger Analyse der neuen Situation kann gesagt werden, welche weiteren Sparmassnahmen zusätzlich zu den 58 Mio. Franken pro Jahr nötig sind. Darüber entscheidet der Verwaltungsrat SRG SSR voraussichtlich im August.
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