Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Wahlen für die Asylrekurskommission Bern, 09.12.2002 Der Bundesrat hat am Montag Martin Zoller zum Kammervizepräsidenten sowie Walter Lang zum Richter und Nina Spälti Giannakitsas zur Richterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen einer Pensionierung und der anhaltend hohen Geschäftslast nötig geworden. Martin Zoller, 1954, lic. iur., besuchte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.12.2002. Die Gefahr des Terrorismus ist noch nicht gebannt, wie die jüngsten Ereignisse international gezeigt haben. Deshalb hat der Bundesrat heute auf Antrag des EJPD die Verordnung zur präventiven Informationsbeschaffung um ein Jahr verlängert. Die Verordnung war im November 2001 als Reaktion auf die weltweit erhöhte Terrorgefahr ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und den Auswirkungen auf die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Mit der Erweiterung stellt sich die Frage nach der Ausdehnung dieser Abkommen und ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung zur Umsetzung des sogenannten "Ärztestopps" verabschiedet. Betroffen sind davon alle "Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", das heisst neben Ärztinnen und Ärzten auch Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden, ...
Bern (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache eingeladen. Hauptthemen bildeten der geldpolitische Kurs der SNB und die Konjunkturaussichten für das Jahr 2003. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...
Basel (ots) - Sechs Jahre nach seiner Einführung ist das Krankenversicherungsgesetz (KVG) immer noch Gegenstand kontroverser Debatten. In den kommenden Monaten gilt es im Rahmen der 2. KVG-Revision strukturelle Weichen zu stellen und zu entscheiden, ob sich das schweizerische Gesundheitswesen hin zu mehr Markt oder in Richtung staatliche Planung bewegen soll. Im Hin und Her der politischen Diskussion gehen Fakten ...
Bern (ots) - Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält auf den 1. Januar 2003 eine neue Regelung für die Zuständigkeiten bei der Behandlung von Unterstützungsgesuchen. Der Bundesrat hat eine entsprechende neue Beitragsverordnung genehmigt. Die neue Regelung bringt kürzere Ent- scheidwege und erhöht die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält auf den 1. Januar 2003 eine neue Regelung für die Zuständigkeiten bei der Behandlung von Unterstützungsgesuchen. Der Bundesrat hat eine entsprechende neue Beitragsverordnung genehmigt. Die neue Regelung bringt kürzere Entscheidwege und erhöht die ...
Bern (ots) - Stadt Bern zählt ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative nach Die Bundeskanzlei hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bern ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksinitiative vom vergangenen Wochenende über die Asylinitiative von Hand nachzählt. Gleichzeitig hat sie in einem Schreiben an die Staatskanzleien die ...
Bern (ots) - "E-Government, "E-Procurement", "Guichet virtuel" - verstehen Sie das? Oder verstehen Sie "elektronische Beschaffung" oder "virtueller Amtsschalter" besser? Gehen Sie lieber an eine Veranstaltung oder an ein Event? Was ist eigentlich gemeint und wie soll das Gemeinte genannt werden? Mit solchen und anderen Fragen beschäftigt sich die ...
Bern (ots) - "Grosser Bahnhof" am Donnerstagmittag im Landsitz "Lohn" im bernischen Kehrsatz: Der heutige Bundesrat traf sich dort mit den ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung zum traditionellen Jahresschlussessen. Mit Ausnahme von Hans Schaffner und Pierre Graber fanden sich alle Bundesrätinnen, Bundesräte und Bundeskanzler zu dem freundschaftlichen Anlass ein. Die amtierenden Bundesratsmitglieder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute auch mit den jüngsten Unwetterkatastrophen befasst, von denen verschiedene Regionen der Schweiz, insbesondere aber die Kantone Graubünden und Tessin, heimgesucht worden sind. Er liess sich über die geplanten und bereits angelaufenen Hilfsmassnahmen des Bundes ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch, 20.November 2002, mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und das Vorgehen festgelegt. Am 29.Januar 2003 will er in einer Klausursitzung eine politische Grundsatzdiskussion führen mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die kommende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für die Volksrechte ein. Wie bereits im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 über die Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" versprochen, möchte er Volksbegehren zügiger zur Abstimmung bringen. Deswegen wendet er sich gegen gewisse Tendenzen im Parlament, bei Volksinitiativen die Behandlungsfrist zu verlängern. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Wenn ich mir so die Schlagzeilen um das UVEK ansehe, könnte ich meinen, wir würden nur gerade abbauen: den Service public, bei den Briefzentren, bei den Stellen und - besonders schlimm für Sie - bei den Ausgaben für den Strassenbau. Ist das UVEK eine Abbruch GmbH? Ich kann Sie versichern, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) werden um rund 30 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung des SIR auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Anlass für die Gebührenerhöhung ist einerseits eine ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte sich stärker für den Schutz der globalen Umwelt einsetzen. Deshalb bewilligte er heute einen Rahmenkredit über 125 Millionen für die Jahre 2003-2006, welcher der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds sowie der Beteiligung an neuen internationalen Aufgaben im Bereich Klimaschutz dienen soll. Wie der Bundesrat in seiner heutigen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
Bern (ots) - Am 5. November 2002 fand in Biel die siebte Jahreskonferenz des Bundes über seine Osteuropa-Zusammenarbeit statt. Bundesrat Joseph Deiss, der serbische Minister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Goran Pitic und die rumänische Ministerin für Gesundheit und Familie Daniela Bartos sprachen über den hindernisreichen Weg Südosteuropas zu ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9.Februar 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Vorlagen (es sind die einzigen abstimmungsreifen) unterbreitet: * der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte sowie * das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.10. 2002 Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die ausländischen Arbeitskräfte aus den Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie gelten für ein ganzes Kontingentsjahr vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 ...
Thun (ots) - Die Task Force KMU des Staatssekretariates für Wirtschaft seco und das Swiss Economic Forum organisieren am 7. November 2002 das erste nationale Supporter-Forum in Thun. Hochkarätige Keynote- Referenten, interessante Workshops und ein kulinarisch hoch stehendes Networking-Schloss-Dinner erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Schweiz. Bundesrat Pascal Couchepin gibt am 7. November 2002, am ersten nationalen Supporter-Forum, einen ...