Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...
Basel (ots) - Sechs Jahre nach seiner Einführung ist das Krankenversicherungsgesetz (KVG) immer noch Gegenstand kontroverser Debatten. In den kommenden Monaten gilt es im Rahmen der 2. KVG-Revision strukturelle Weichen zu stellen und zu entscheiden, ob sich das schweizerische Gesundheitswesen hin zu mehr Markt oder in Richtung staatliche Planung bewegen soll. Im Hin und Her der politischen Diskussion gehen Fakten ...
Bern (ots) - Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält auf den 1. Januar 2003 eine neue Regelung für die Zuständigkeiten bei der Behandlung von Unterstützungsgesuchen. Der Bundesrat hat eine entsprechende neue Beitragsverordnung genehmigt. Die neue Regelung bringt kürzere Ent- scheidwege und erhöht die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Gleichgeschlechtliche Paare können künftig ihre Partnerschaft beim Zivilstandsamt eintragen lassen und damit ihre Beziehung rechtlich absichern. Dies sehen die Botschaft und der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vor, die der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Die Kulturstiftung Pro Helvetia erhält auf den 1. Januar 2003 eine neue Regelung für die Zuständigkeiten bei der Behandlung von Unterstützungsgesuchen. Der Bundesrat hat eine entsprechende neue Beitragsverordnung genehmigt. Die neue Regelung bringt kürzere Entscheidwege und erhöht die ...
Bern (ots) - Stadt Bern zählt ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November über die Asylinitiative nach Die Bundeskanzlei hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Bern ihre Stimmzettel zur Eidgenössischen Volksinitiative vom vergangenen Wochenende über die Asylinitiative von Hand nachzählt. Gleichzeitig hat sie in einem Schreiben an die Staatskanzleien die ...
Bern (ots) - "E-Government, "E-Procurement", "Guichet virtuel" - verstehen Sie das? Oder verstehen Sie "elektronische Beschaffung" oder "virtueller Amtsschalter" besser? Gehen Sie lieber an eine Veranstaltung oder an ein Event? Was ist eigentlich gemeint und wie soll das Gemeinte genannt werden? Mit solchen und anderen Fragen beschäftigt sich die ...
Bern (ots) - "Grosser Bahnhof" am Donnerstagmittag im Landsitz "Lohn" im bernischen Kehrsatz: Der heutige Bundesrat traf sich dort mit den ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung zum traditionellen Jahresschlussessen. Mit Ausnahme von Hans Schaffner und Pierre Graber fanden sich alle Bundesrätinnen, Bundesräte und Bundeskanzler zu dem freundschaftlichen Anlass ein. Die amtierenden Bundesratsmitglieder ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich heute auch mit den jüngsten Unwetterkatastrophen befasst, von denen verschiedene Regionen der Schweiz, insbesondere aber die Kantone Graubünden und Tessin, heimgesucht worden sind. Er liess sich über die geplanten und bereits angelaufenen Hilfsmassnahmen des Bundes ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich am Mittwoch, 20.November 2002, mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und das Vorgehen festgelegt. Am 29.Januar 2003 will er in einer Klausursitzung eine politische Grundsatzdiskussion führen mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die kommende ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich mit Nachdruck für die Volksrechte ein. Wie bereits im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 über die Initiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie" versprochen, möchte er Volksbegehren zügiger zur Abstimmung bringen. Deswegen wendet er sich gegen gewisse Tendenzen im Parlament, bei Volksinitiativen die Behandlungsfrist zu verlängern. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Wenn ich mir so die Schlagzeilen um das UVEK ansehe, könnte ich meinen, wir würden nur gerade abbauen: den Service public, bei den Briefzentren, bei den Stellen und - besonders schlimm für Sie - bei den Ausgaben für den Strassenbau. Ist das UVEK eine Abbruch GmbH? Ich kann Sie versichern, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SIR) werden um rund 30 Prozent erhöht. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Gebührenverordnung des SIR auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. Anlass für die Gebührenerhöhung ist einerseits eine ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat möchte sich stärker für den Schutz der globalen Umwelt einsetzen. Deshalb bewilligte er heute einen Rahmenkredit über 125 Millionen für die Jahre 2003-2006, welcher der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) und des multilateralen Ozonfonds sowie der Beteiligung an neuen internationalen Aufgaben im Bereich Klimaschutz dienen soll. Wie der Bundesrat in seiner heutigen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.2002. Wer künftig einen Konsumkreditvertrag abschliesst, geniesst einen besseren Schutz. Der Bundesrat hat das neue Konsumkreditgesetz und die Ausführungsverordnung auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Zukunft können Konsumkreditgeschäfte in der ganzen Schweiz wieder auf der ...
Bern (ots) - Am 5. November 2002 fand in Biel die siebte Jahreskonferenz des Bundes über seine Osteuropa-Zusammenarbeit statt. Bundesrat Joseph Deiss, der serbische Minister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Goran Pitic und die rumänische Ministerin für Gesundheit und Familie Daniela Bartos sprachen über den hindernisreichen Weg Südosteuropas zu ...
Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 9.Februar 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten folgende Vorlagen (es sind die einzigen abstimmungsreifen) unterbreitet: * der Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte sowie * das ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 30.10. 2002 Der Bundesrat hat heute die Höchstzahlen für die ausländischen Arbeitskräfte aus den Nicht-EU/EFTA-Staaten festgelegt. Sie gelten für ein ganzes Kontingentsjahr vom 1. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003. Seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens am 1. Juni 2002 ...
Thun (ots) - Die Task Force KMU des Staatssekretariates für Wirtschaft seco und das Swiss Economic Forum organisieren am 7. November 2002 das erste nationale Supporter-Forum in Thun. Hochkarätige Keynote- Referenten, interessante Workshops und ein kulinarisch hoch stehendes Networking-Schloss-Dinner erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Schweiz. Bundesrat Pascal Couchepin gibt am 7. November 2002, am ersten nationalen Supporter-Forum, einen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. Der Bundesrat lässt nicht zu, dass der Konflikt zwischen der algerischen Regierung und dem Front islamique du Salut (FIS) durch in der Schweiz lebende Exponenten des FIS geschürt wird. Er hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Chef des FIS-Exekutivbüros, Mourad Dhina, zu ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich in seiner Klausursitzung vom Mittwochabend im Von-Wattenwyl-Haus von Staatssekretär von Däniken, dem Koordinator der Verhandlungen, sowie von den verantwortlichen Unterhändlern über den Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der Europäischen Union (EU) orientieren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8.November festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien die folgenden Themen diskutiert werden: * Weiteres Vorgehen in Sachen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation bestimmt, welche die Schweiz an der 6. europäischen Jugendminister-Konferenz vom 7. bis zum 9. November 2002 in Thessaloniki vertreten wird. Die schweizerische Delegation leitet Claudio Lardi, Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 16.10.2002. Die Gemeinden werden besser einbezogen bei der Ausgestaltung von Bundesmassnahmen, die sie betreffen. Der Bundesrat hat gestern die Richtlinien betreffend die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden verabschiedet. Sie konkretisieren den neuen Städte- und Gemeindeartikel in der Bundesverfassung (Art. 50 Abs. 2 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG); Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departements des Innern (EDI) ermächtigt, das Ergebnis der Vernehmlassung ...