BK: Politische Grundsatzdiskussion Ende Januar 2003 - Bundesrat legt Vorgehen bei der Legislaturplanung 2003 - 2007 fest
Bern (ots)
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch, 20.November 2002, mit der Legislaturplanung 2003 - 2007 befasst und das Vorgehen festgelegt. Am 29.Januar 2003 will er in einer Klausursitzung eine politische Grundsatzdiskussion führen mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die kommende Vier-Jahres-Planung zu verabschieden. Im Verlauf des nächsten Jahres soll dann auch mit den Kantonen eine Aussprache geführt werden.
Der Bundesrat will bei der Legislaturplanung 2003-2007 nach demselben Top-down-Verfahren vorgehen wie vor acht und vier Jahren, da sich dieses bewährt hat. Das heisst, dass den Mitgliedern des Bundesrates nun bis Mitte Januar 2003 Zeit eingeräumt wird, um individuelle Beiträge aus strategischer Sicht zu formulieren. Diese werden dann von der Bundeskanzlei zusammengefasst und für die Aussprache vom 29. Januar 2003 aufgearbeitet.
Die Beiträge der Bundesratsmitglieder sollen politische Leitlinien, wichtige Ziele und zugeordnete prioritäre Massnahmen beinhalten. In der Klausur vom 29. Januar 2003 wird dann aufgrund dieser Berichte eine politische Grundsatzdiskussion geführt - mit dem Ziel, erste strategische Vorgaben für die nächste Legislaturperiode (2003-2007) zu verabschieden.
Breite Palette von Planungsgrundlagen
Als Planungsgrundlagen stehen den Departementen und der Bundeskanzlei unter anderem die folgenden Dokumente zur Verfügung: der Bericht des Perspektivstabes zu den Herausforderungen 2003-2007, der aussenpolitische Bericht 2000, der Integrationsbericht 1999, das Finanzleitbild 1999, der Wachstumsbericht 2002, das Aussprachepapier über Auswirkungen der demographischen Entwicklung, die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002, die Lage- und Gefährdungsanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowie der Sicherheitspolitische Bericht 2000 und das Armeeleitbild XXI.
Erneute Anhörung der Kantone
Wie schon vor vier Jahren, will der Bundesrat auch diesmal die Kantone im Rahmen der Legislaturplanung anhören. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
- Ende Januar 2003 erhalten die Kantone als Hintergrundmaterial und erste Reflexionsgrundlage den Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung "Herausforderungen 2003 - 2007";
- Mitte Mai 2003 wird ihnen ein Grundlagenpapier mit leitbildartigen Themen und offenen Fragen zugestellt, welche als Diskussionsraster für die Aussprache mit dem Bundesrat;
- Mitte November 2003 schliesslich findet dann die Aussprache zwischen den Kantonsregierungen und einer Delegation des Bundesrates statt.
Bern, 20. November 2002
Für Rückfragen:
Bundeskanzlei, Strategie und Planung André Nietlisbach, Tel. 031 / 322 38 90