Storys zum Thema Bundesrat

proTELL

proTELL: Bundesrat und Parlament entziehen dem Bürger-Soldaten das Vertrauen

Dornach (ots) - proTELL ist zutiefst enttäuscht über die nun auch vom Nationalrat verweigerte Abgabe der Taschenmunition (TM). Nur noch Bereitschaftstruppen werden mit TM ausgerüstet. Eine radikale Kehrtwende. Noch im September 2006 hat der Bundesrat die generelle Heimabgabe der TM verteidigt. Er sah darin "eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG enttäuscht über LSVA-Entscheid des Bundesrates - Beschwerden für 2008 werden vorbereitet

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die LSVA per 1. Januar 2008 wie geplant zu erhöhen. Vor allem die schon für 2009 geplante Abklassierung der EURO-Fahrzeuge dürfte in den kommenden beiden Jahren zu einem weiteren Ansteigen der ...

Interdisziplinäres Zürcher Symposium

13. Interdisziplinäres Zürcher Symposium: Mehr Informationsaustausch für bessere Behandlungsqualität von Patienten

ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband

Anpassung BVG Mindestzinssatz: ASIP stimmt zu, aber....

Zürich (ots) - Der ASIP unterstützt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2008 von aktuell 2.5% auf 2.75% anzuheben. Die moderate Erhöhung trägt der aktuellen Entwicklung der Finanzmärkte Rechnung. Festzuhalten ist aber, dass das Konzept zur Bestimmung des Mindestzinssatzes nicht zu befriedigen vermag. Mit diesem politischen Entscheid wird den ...

VSE / AES

VSE: Die Schweiz muss weiterhin über eine sichere und effiziente Elektrizitätsversorgung verfügen

Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen setzt sich für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung unseres Landes ein. In seiner Vorschau 2006 auf die langfristige Elektrizitätsversorgung wird unmissverständlich festgestellt, dass der Elektrizitätsbedarf aus demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Bund will den Kantonen die Kompetenzen wegnehmen

Zürich (ots) - 1. Eingriff in den kantonalen Kompetenzbereich Heute doppelt Umweltminister Moritz Leuenberger mit einem 26-Punkteprogramm zu seinem kürzlich vorgestellten Klimabericht nach. Dabei greift er mit seinen Vorschlägen zum Gebäudesektor eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone ein, denn in der Schweiz erlassen einzig die Kantone Gebäudeenergievorschriften. Diese gesetzlich klar geregelte ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Vortrag von Alt-Bundesrat Joseph Deiss

Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Aussenpolitik und Aussenwirtschaft der Zukunft" findet am Donnerstag, 6. September 2007, um 18.00 Uhr, im Gasthof Löwen, Vaduz (Stöcklersaal), ein Vortrag von Alt-Bundesrat Joseph Deiss zum Thema "Die Schweiz und Liechtenstein: zwei globale Player der Aussenwirtschaft der Zukunft" statt. Joseph Deiss war von 1999 bis 2006 Mitglied ...

Staatskanzlei Luzern

Europa Forum Luzern: Bundesrätin Doris Leuthard referiert am 29. Oktober 2007 über Agrarpolitik und Konsumentenpreise - Hochrangige Vertreter aus dem In- und Ausland

Luzern (ots) - Das schweizerische Preisniveau gibt Anlass zu heftigen Diskussionen. Welche politischen Anstrengungen zur Senkung des Preisniveaus jedoch unternommen werden sollen, ist in der Schweiz umstritten. Ob mehr Marktliberalisierung, die vorgesehene Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips oder die zur ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS kritisiert den Missbrauch des Rütli

Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert den Missbrauch des Rütli für parteipolitische Zwecke und seine Instrumentalisierung für feministische oder andere Demonstrationen. Die AUNS hält es mit der liberalen Ex-Nationalrätin Prof. Dr. Suzette Sandoz, die mit Blick auf Bundespräsidentin Calmy-Rey unmissverständlich gesagt hat: "Der 1. August darf nicht für persönliche ...

SGG / SSUP

Bundesfeier der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) auf dem Rütli - Informationen zur Organisation

2000 Plätze und Ticketsystem Zürich (ots) - Für die Bundesfeier 07 auf dem Rütli mit Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey als Rednerinnen stehen auf dem Rütli 2000 Plätze Verfügung. Diese werden in einem Ticketsystem abgegeben. Die Beschränkung ...

SGG / SSUP

Bundesfeier 07 auf dem Rütli wird durchgeführt

Zürich (ots) - Die Bundesfeier 07 der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft SGG auf dem Rütli wird durchgeführt: Dies hat die Rütlikommission SGG unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin, alt Nationalrätin Judith Stamm, beschlossen. Nachdem die Stadt Luzern sich als Abfahrtort für die Schiffe zur Verfügung gestellt hat, ist die Machbarkeit für die Bundesfeier auf dem Rütli gegeben. Als Rednerinnen werden ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Prix Caritas geht nach Genf

Luzern (ots) - Mit dem Prix Caritas 2007 für Menschlichkeit wurden in Luzern Pater Jean-Marie Viénat und Schwester Anne Féser ausgezeichnet. Bundesrat Pascal Couchepin würdigte in seiner Laudatio das jahrzehntelange Engagement der beiden Ordensleute im Dienst der Armen und Ausgeschlossenen. Die Preisträger setzen das Geld für eine Kinderkrippe in ihrem Sozialzentrum C.A.R.É (Genf) ein. Der Jurassier Jean-Marie Viénat ist nicht nur Priester, sondern auch ...

Beobachter

Hausärzte-Mangel: Bundesrat Pascal Couchepin setzt auf Krankenschwestern und Apotheker

Zürich (ots) - Krankenschwestern sollen den Hausarzt ersetzen und Apotheker Rezepte ausstellen dürfen. Auf diese Ideen setzt Bundesrat Pascal Couchepin, um den drohenden Mangel an Hausärzten abzuwenden, wie er in einem Interview mit der Zeitschrift "Beobachter" erklärt. Der Schweiz drohen die Hausärzte auszugehen. Von zehn Medizinstudenten will heute nur ...

hotelleriesuisse

hotelleriesuisse befürwortet Vorschläge des Bundes zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems

Bern (ots) - In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem ...

HEV Schweiz

HEV Schweiz - Nötige Klarheit für energetische Investitionen geschaffen

Zürich (ots) - Mit der am 11. Juni 2007 vom Parlament endgültig verabschiedeten Motion "Verbesserte Überwälzung energetisch wirksamer Massnahmen im Gebäudebereich" wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen zu ergänzen (Art. 14 VMWG). Neu soll explizit festgehalten werden, dass energetische ...

Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)

Anwaltskongress 2007 - Medienpreis für Krimi-Spannung und juristische Präzision - Referat zur Justizreform von Bundesrat Christoph Blocher

Luzern (ots) - Die Journalistin Fati Mansour und das DOK-Team des Schweizer Fernsehens: Das sind die Gewinner des 10. Medienpreises des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Ausgezeichnet wurde anlässlich des Anwaltskongresses 2007 in Luzern Mansours Reportageserie in der Tageszeitung "Le Temps" über einen ...

Pro Alps

Güterverkehrsverlagerungsgesetz: Der Bundesrat verweigert sich dem Volk

Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

ASTAG spricht sich für realistisches Verlagerungsziel im Transit und gegen Alpentransitbörse aus

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...

proTELL

proTELL - Der Bundesrat entzieht dem Wehrmann das Vertrauen

Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin „eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...

Alliance Sud

Alliance Sud: Über 60 Organisationen verlangen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe

Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...

AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz

AUNS - EU-"Steuerstreit": Bundesrat muss Gegenmassnahmen vorbereiten

AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln Bern (ots) - Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls ...

Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse

SNF: Gründe für das Engagement in der SVP

Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...

PVB/APC

Personalverband des Bundes: Letzte Chance - der Bundesrat ist gefordert

Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...

Angestellte Schweiz

BVG-Kommission beschliesst Anhebung des Mindestzinssatzes auf (nur) 2,75% - Erster Schritt in die richtige Richtung – aber nicht mehr

Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...