hotelleriesuisse befürwortet Vorschläge des Bundes zur Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems
Bern (ots)
In seiner gestern eingereichten Vernehmlassungsantwort begrüsst der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers die vorgeschlagenen Anstrengungen zur Entschlackung der heutigen Mehrwertsteuergesetzgebung. Andererseits bedauert hotelleriesuisse, dass sich der Bundesrat nicht zu einem radikal vereinfachten Modell mit einem Einheitssatz von weniger als 5,5% durchringen konnte.
hotelleriesuisse begrüsst grundsätzlich die Bestrebungen des Bundes für eine radikale Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems. Die angestrebten Massnahmen entsprechen mehrheitlich den Forderungen des Unternehmerverbandes der Schweizer Hoteliers nach einem einfachen und transparenten Steuersystem sowie einer wachstumsfreundlichen Finanz- und Steuerpolitik.
In der am 19. Juni 2007 eingereichten Vernehmlassungsantwort befürwortet hotelleriesuisse den modulartigen Aufbau der Vorlage. Das Modul "Steuergesetz" ist für den Verband ein zentraler und dringender Baustein der Reform. Dieses sollte deshalb mit den entsprechenden Änderungen und Anpassungen so schnell als möglich umgesetzt werden. Insbesondere die Aufhebung der zeitlichen Limitierung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen sollte losgelöst von den weiteren Modulen vorangetrieben werden.
Gleichzeitig lehnt hotelleriesuisse die vorgeschlagene Unterstellung der beruflichen Aus- und Weiterbildung unter die Mehrwertsteuer ab. Denn dies hätte unter anderem zur Konsequenz, dass Berufs- und Fachprüfungen mehrwertsteuerpflichtig werden und die Berufsbildung benachteiligt würde, denn bereits heute müssen die meisten Kosten der beruflichen Weiterbildung von den Lernenden selbst getragen werden, dies im Gegensatz zu zahlreichen staatlich finanzierten akademischen Weiterbildungen.
Chance für echte Reform verpasst
Andererseits bedauert es hotelleriesuisse ausserordentlich, dass sich der Bundesrat nicht durchringen konnte, ein radikal vereinfachtes Modell mit einem Einheitssatz von weniger als 5,5%, wie es im Sommer 2005 in Aussicht gestellt worden war, vorzuschlagen. Der jetzt vorliegende bundesrätliche Vorschlag mit einem Einheitssatz von 6% resp. 6,4% ist ein verwässerter Kompromiss, der von hotelleriesuisse nicht unterstützt werden kann. Eine konsequente Aufhebung aller möglichen Ausnahmen sowie der Verzicht auf Sonderlösungen wären hier gefordert. Der nun zur Diskussion stehende Einheitssatz von über 6% wird die Hotellerie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Mitbewerbern massiv beinträchtigen und so den Tourismus als einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Schweiz vom durch den Einheitssatz versprochenen Wachstumsschub nicht profitieren lassen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt hotelleriesuisse deshalb das Modul "2-Stätze". Dieses entspricht der Motion Hess, die von Bundesrat und Ständerat angenommen wurde und behebt bisherige Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen. Zudem ist es eurokompatibler als das Modul "Einheitssatz".
Die vollständige Stellungnahme findet sich unter www.hotelleriesuisse.ch, Rubrik "Politik" > Vernehmlassungen.
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