Storys zum Thema Anklage

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Nebendienstleister für Rechtsträger sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 den Vernehmlassungsbericht zum geplanten Gesetz über Nebendienstleister für Rechtsträger (NDfR-Gesetz), zur Änderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer einschlägiger Gesetze verabschiedet. Anlass für die Ausarbeitung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Modernisierung und Effizienzsteigerung im Strafrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Fürstentum Liechtenstein

3

Konferenz der Justizminister des Europarates zur Stärkung der Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. September 2025 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Die Vorlage umfasst einerseits die Umsetzung einer Empfehlung aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins und andererseits kleinere Anpassungen, die aus Bedürfnissen der Praxis resultieren. Liechtenstein ist Partei ...

BE-EWIV

BE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.

Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Fürstentum Liechtenstein

Feierliche Diplomübergabe nach erfolgreich bestandener Rechtsanwaltsprüfung

Vaduz (ots) - Justizminister Emanuel Schädler hat am Mittwoch, 18. Juni 2025, zwölf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühjahrssession 2025 sind ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "watson" abgewiesen / Die Grenze zwischen Kommentarfreiheit und Falschdarstellung

Bern (ots) - Parteien: X. c. "watson.ch" Themen: Kommentarfreiheit / Wahrheit / Berichtigung / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Viele juristische Begriffe haben Eingang in die Alltags- und Umgangssprache gefunden. Sie verlieren dadurch häufig die juristische Eindeutigkeit. Dies zeigt sich am ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde teilweise gutgeheissen / Auseinandersetzung: Einseitige Betrachtungsweise reicht nicht aus

Bern (ots) - Parteien: X. c. "Léman Bleur" Themen: Wahrheitssuche / Anhörung bei schweren Vorwürfen / Berichtigungspflicht Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der lokale Fernsehsender "Léman Bleu" strahlte einen Bericht über eine Auseinandersetzung zwischen einem Spaziergänger und einem Politiker auf dessen landwirtschaftlichem Grundstück im Kanton ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "Tages-Anzeiger" abgewiesen - Darf man Höcke einen Faschisten nennen?

Bern (ots) - Parteien: X.c. "Tages-Anzeiger" Themen: Wahrheit / Quellen / Anhörung bei schweren Vorwürfen Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung "Dieser deutsche Sommer gehörte politisch ganz der AfD. Aus dem Hintergrund dirigiert vom Faschisten Björn Höcke und radikaler als je zuvor, steht sie in den Umfragen höher denn je." So begann im Herbst 2023 ein Artikel ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. April 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll die präventive Gewaltberatung für Gefährder und Gefährderinnen im häuslichen Kontext verpflichtend eingeführt werden. Der Vorschlag, der sich am österreichischen Vorbild ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Vorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht

Shawn "JAY-Z" Carter

Neue Aufnahme von Jane Doe bestätigt, dass Shawn „JAY-Z" Carter sie nie sexuell belästigt hat & Tony Buzbee hat Doe zu falschen Behauptungen gedrängt

New York, 13. März 2025 (ots/PRNewswire) - Heute gab das Anwaltsteam von Shawn „JAY-Z" Carter bekannt, dass ABC News eine neue Aufnahme von Jane Doe erhalten und veröffentlicht hat, die bestätigt, dass Carter sie nie sexuell angegriffen hat und dass Anwalt Tony Buzbee Doe dazu gedrängt hat, falsche ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 11. März 2025, den Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...

Büro für Genealogie

Christie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum

London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn "JAY-Z" Carter gibt eine Erklärung ab, nachdem die Klage der Jane Doe wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe vorurteilslos abgewiesen wurde

New York (ots/PRNewswire) - Shawn "JAY-Z" Carter gab heute die folgende Erklärung als Reaktion auf die Abweisung der Klage von Tony Buzbee als Jane Doe mit Vorurteil ab: "Der heutige Tag ist ein Sieg. Die frivolen, fiktiven und entsetzlichen Anschuldigungen wurden zurückgewiesen. Diese Zivilklage war unbegründet ...

Verlagsgruppe Styria Gmbh & Co KG

Der Fall Leon - ein unglaubliches Schicksal

Free Armenian Prisoners

Anwaltsteam für armenischen humanitären und politischen Gefangenen verurteilt Aserbaidschans neue falsche Anschuldigungen, die lebenslange Haftstrafen androhen

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Nach der überwältigenden Kritik aus dem öffentlichen und privaten Sektor an der mangelhaften Durchführung der COP29 verschärfen aserbaidschanische Beamte ihre Behauptungen, die Ruben Vardanyan als führenden Gegner des Alijew-Regimes darstellen BAKU, Aserbaidschan, 16. ...

Fürstentum Liechtenstein

Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung erhalten Diplome

Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn „JAY-Z" Carter stellt Antrag auf Abweisung der anonymen Klage oder Offenlegung der Identität des Klägers

New York (ots/PRNewswire) - Heute reichte Shawn „JAY-Z" Carter einen Antrag auf Abweisung der anonymen Klage ein, die von Rechtsanwalt Tony Buzbee eingereicht wurde, um die Identität des Klägers nicht preiszugeben. In dem Antrag von Carters Anwalt Alex Spiro wird ausdrücklich gefordert, dass die Identität der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Gesetzesvorlagen im Oktober 2024 in erster ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Derzeit ist das Verwaltungsstrafverfahren im Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) geregelt. Die Bestimmungen, die im Kern aus dem Jahre 1922 ...

Fürstentum Liechtenstein

Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden: Schengen-Weiterent­wicklung soll übernommen werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 sowie der Abänderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Bei der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den ...