Vaduz (ots) - Vaduz, 20 August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz) unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung im Juni 2008 wurde die Regierungsvorlage und insbesondere die verstärkte Verpflichtung zur Erbringung von Integrationsleistungen begrüsst. Gleichzeitig wurden im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu Fragen unterbreitet, welche im Rahmen der Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in Bezug auf Integration, Findelkinder, Staatenlose und erweiterte Verleihungsvoraussetzungen und -hindernisse, (Landesbürgerrechtsgesetz) sowie damit zusammenhängenden weiteren Gesetzesänderungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 die Stellungnahme zur Totalrevision des Statistikgesetzes an den Landtag verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung im Mai stiess das neue Statistikgesetz auf breite Zustimmung. Die zweite Lesung des Gesetzes ist für die Landtagssitzung im September vorgesehen. ...
Luzern (ots) - Die Taschenstatistik von LUSTAT Statistik Luzern erscheint bereits zum 35. Mal, erstmals unter dem Namen "LUSTAT kompakt". Mit dem beliebten Vademecum trägt man den Kanton Luzern im Taschenformat mit sich. Auf 48 Seiten bietet es eine Fülle von aktuellen Informationen zu allen relevanten Themen des gesellschaftlichen, politischen und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat am Donnerstagabend die Vorlage zum Stiftungsrecht verabschiedet. "Mit diesem Schritt haben wir eine glaubwürdige und nachhaltige Reform zu Gunsten der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein vollzogen", sagte Klaus Tschütscher, Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister ...
Luzern (ots) - Ende 2007 hatte der Stadtrat der Stadt Luzern entschieden, die Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz AG, zu verkaufen. Auf die Ausschreibung des Stadtrates hin machte einzig die CONCORDIA ein Angebot. Mit dem Stadtrat wurden entsprechende Verträge verhandelt und unterzeichnet. Diese standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Käufer und Verkäufer waren sich bewusst, dass ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...
Vaduz (ots) - Dritte Gesprächsrunde liechtensteinischer Politikerinnen Vaduz, 7. Mai (pafl) - In der dritten überparteilichen Gesprächsrunde diskutierten die weiblichen Landtagsabgeordneten über die UNO-Frauenkonvention. Einigkeit herrschte bei den Landtagsabgeordneten darüber, dass der 3. Länderbericht zur Frauenkonvention und auch die Empfehlungen des Ausschusses besser bekannt sein müssten und eine ...
Luzern (ots) - Nach dem Willen des Regierungsrates des Kantons Luzern und des Luzerner Stadtrates sollen Stadtpolizei und Kantonspolizei auf den 1. Januar 2010 zusammengelegt werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen entsprechenden Planungsbericht. Gleichzeitig leitet der Stadtrat von Luzern dem Stadtparlament einen inhaltlich gleichlautenden ...
Bern (ots) - Ein aus Kreisen der Kultur, des Sports und des Sozialwesens der gesamten Schweiz gebildetes Komitee hat heute in Bern die eidgenössische Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" lanciert. Diese Initiative sagt "Nein zum Abbau der Gemeinnützigkeit". Sie verlangt die Einführung einer zwischen Bund und Kantonen koordinierten ...
Altdorf (ots) - Die ASTAG versucht, die kommende Debatte der nationalrätlichen Verkehrskommission über die Güterverkehrsvorlage zu beeinflussen (Pressemitteilung von heute). Die Alpen-Initiative hält dazu fest: 1. LKW-Kontrollen und Dosiersystem sind wichtige Massnahmen für die Wahrung der Sicherheit auf den Transitstrassen. Sie haben höchstens sekundär eine geringe verlagernde Wirkung. 2. Die gerügten ...
Zürich (ots) - Der nationale Dachverband der chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften fmch hat sich an seiner Plenarversammlung vom 5. April in Biel einstimmig gegen den Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" ausgesprochen. Die fmch lehnt damit geschlossen eine vom Parlament verabschiedete Vorlage ab, welche die Krankenversicherungen zur übermächtigen Instanz ...
Bitte einen Schritt weiter denken: Jetzt Gesundheitskarte einführen Bern (ots) - Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz" bedauert es, dass mit einer unglücklich aufgesetzten und verspätet eingeführten Versichertenkarte die Chance verpasst wird, das Schweizer Gesundheitswesen massgeblich weiterzubringen. Analog zu den Bemühungen in der Europäischen Union regt ePower die rasche und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag ihre Stellungnahme zur Landtags-Initiative betreffend Abänderung des Volksrechtegesetzes (Gesetz über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten). Die Regierung führt darin aus, dass das Recht auf ein Mandat als Abgeordneter des Landtags für einen ...
Vaduz (ots) - Landesweites Schülerparlament trifft sich zur ersten Vollversammlung Vaduz, 25. Februar (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrätin Rita Kieber-Beck tagt am 27. Februar das landesweite JUBEL-Schülerparlament im Vaduzer Saal. Dieser für die Schüler/innen bedeutende Anlass wird von verschiedenen Seiten mit Spannung erwartet. Mit dem landesweiten Schülerparlament hat die Jugend Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Rechtshilfe wird optimiert - Schutz der Privatsphäre und des Eigentums bleibt aber wichtiges Bedürfnis der Bürger Vaduz, 21. Februar (pafl) - Anlässlich der Eröffnung des Landtags in Vaduz hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf bereits umgesetzte und noch zu realisierende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. Februar (pafl) - Das vierte und somit letzte Jahr der Legislaturperiode 2005 bis 2009 des liechtensteinischen Landtags wird am Donnerstag, 21. Februar 2008, mit der traditionellen Jahres-Eröffnungssitzung feierlich eingeläutet. Dies ist gleichzeitig die erste Landtagseröffnung im neuen Landtagsgebäude. Nach dem Heiliggeistamt mit Dompfarrer Markus Kellenberger in der Vaduzer Kathedrale um 9.00 Uhr, zu dem auch die Öffentlichkeit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 31. Januar (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Die Abänderung zielt darauf ab, die EG-Richtlinie zur Änderung der EWG-Richtlinie über die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals in nationales Recht ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Januar (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie ins EWR-Abkommen. Am 28. September 2007 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Wasserrahmenrichtlinie mit Anpassungen in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Um die Wasserrahmenrichtlinie in nationales Recht ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Schweiz gibt es beträchtliche Einkommens- und Vermögensunterschiede, die weiter zunehmen. Der Kitt des sozialen Zusammenhalts bröckelt. Am heutigen Caritas-Forum befassten sich rund 250 Personen mit der Problematik "Solidarität und Ungleichheit in der Schweiz". Die Ungleichheit der Schweiz in Bezug auf die soziale Situation ist markant. Je nach Betrachtungsweise übertreffen die Einkommen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. Januar (pafl) - Bewusstseinsbildung und Verkehrsmanagement sind wesentliche Elemente des Betrieblichen Mobilitätsmanagements, das von Regierung und Landtag per 1. Januar 2008 beschlossen wurde. Unter dem Titel "Weniger ist mehr" bildet dieses Pilotprojekt den Startschuss für eine breite Offensive zum "Betrieblichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 10. Januar, findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps, die Mitglieder der Regierung, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landtags, den Erzbischof, den Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie ...