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pafl: Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes von Regierung zugelassen

Vaduz (ots)

Vaduz, 16. Juni (pafl) - Von einer Initiantengruppe
wurde am Montag, 15. Juni 2009, bei der Regierung eine 
Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) 
angemeldet. Die Regierung hat die vorgeschriebene Vorprüfung der 
Initiative zuhanden des Landtags noch am selben Tag vorgenommen.
Prüfung auf Übereinstimmung mit der Verfassung und bestehenden 
Staatsverträgen
Der diesbezügliche Bericht und Antrag für eine Volksinitiative auf
Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) wurde in der 
Regierungssitzung vom Dienstag, 16. Juni 2009, entsprechend 
behandelt. Die Regierung ist zur Prüfung der formellen und 
materiellen Voraussetzungen einer Initiative alleinig zuständig. Die 
anschliessende Vorprüfung einer Initiative, zuerst von der Regierung 
und dann durch den Landtag, umfasst die Prüfung auf Übereinstimmung 
mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen.
Bericht und Antrag an Landtag zu dessen Behandlung und 
Veranlassung übermittelt
Im vorliegenden Fall ist die angemeldete Gesetzesinitiative sowohl
auf ihre Verfassungs- als auch auf ihre Staatsvertragskonformität 
geprüft worden. Die Regierung ist nach erfolgter Prüfung zum Resultat
gekommen, dass die gegenständliche Gesetzesinitiative die im 
Volksrechtegesetz vorausgesetzte Konformität erfüllt und zu einer 
allfällig späteren Volksabstimmung zugelassen werden kann. Weiters 
ist der Bericht und Antrag umgehend dem Landtag zu dessen Behandlung 
und Veranlassung zugeleitet worden.

Kontakt:

Ressort Inneres
Erik Purgstaller, Mitarbeiter der Regierung
Tel.: +423 236 60 92

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