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pafl: Liechtensteinischer Landtag berät Steuerinformationsaustauschabkommen und US-Steueramtshilfegesetz

Vaduz (ots)

- US-Amtshilfegesetz Voraussetzung für
Inkraftsetzung und Umsetzung des unterzeichneten 
Steuerinformationsabkommens mit den USA
- Amtshilfegesetz ein wichtiger Meilenstein in der Repositionierung 
Liechtensteins
Das von der Regierung vorgelegte
Steueramtshilfegesetz ist Voraussetzung für die Inkraftsetzung des 
bereits am 8. Dezember 2008 nach fast zweijährigen Verhandlungen 
unterzeichneten Steuerinformationsabkommen (TIEA) zwischen 
Liechtenstein und den USA. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und 
das Verfahren für die Gewährung der Amtshilfe an die USA auf der 
Basis des TIEA und wird vom Landtag in seiner Sitzung vom 24. bis 26.
Juni behandelt.
"Wir sind uns der Bedeutung des nun vorliegenden Amtshilfegesetzes
für Liechtenstein und unsere Wirtschaft bewusst. Die deutliche 
Unterstützung der Verbände für dieses Gesetz unterstellt uns dabei 
einer zusätzlichen Verantwortung", so Regierungschef Klaus 
Tschütscher.
Mit dem Amtshilfegesetz setzt Liechtenstein die Bestimmungen des 
TIEA in nationales Recht um. "Die Schaffung der gesetzlichen 
Grundlage für das TIEA ist die Voraussetzung für Rechtssicherheit für
die Finanzintermediäre und Kunden des Finanzplatzes und für 
vertrauensvolle und stabile Beziehungen mit den USA", so der 
Regierungschef.
Durch das Amtshilfegesetz soll der Informationsaustausch und die 
Kooperation auf Basis präziser Kriterien ermöglicht werden. Der 
vorgesehene Informationsaustausch erfolgt ausschliesslich im Rahmen 
einer präzisierten Anfrage. Dabei müssen vor allem die Identität des 
betroffenen Steuerpflichtigen und der zugrunde liegende steuerliche 
Sachverhalt dargelegt werden. Die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur 
Beschaffung der verlangten Informationen ist nur mit richterlicher 
Bewilligung möglich. Das vorgesehene Verfahren ermöglicht eine rasche
Verfahrensabwicklung, sieht aber auch einen angemessenen und 
verfassungskonformen Rechtsschutz vor.
"Wie ich bereits vor dem Regierungsantritt gesagt habe, verfolge 
ich bei der zentralen Frage der Repositionierung des Finanzplatzes 
eine Politik der Kontinuität und Berechenbarkeit - das gilt nach 
Innen wie auch nach Aussen" so Klaus Tschütscher. "Ein erfolgreich 
umgesetztes US-Amtshilfegesetz ist dabei ein wichtiger Meilenstein 
für die Glaubwürdigkeit unserer Politik."
Die zweite Lesung und die Verabschiedung des Gesetzes ist für 
September vorgesehen.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: + 423 236 74 61
E-Mail: press@liechtenstein.li

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