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pafl: Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes

Vaduz (ots)

Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt
dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei
um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die 
aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von 
Beteiligungen im Finanzsektor. Soweit möglich sollen die 
Detailbestimmungen auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Dies 
bedarf jeweils einer hinreichenden Ausführungserlassermächtigung 
zugunsten der Regierung auf Gesetzesstufe.
Da die Richtlinie 2007/44/EG bereits existierende 
Richtliniennormen und somit bereits umgesetzte Bestimmungen 
modifiziert, bedarf es zur Umsetzung mehrheitlich lediglich der 
Anpassung bestehender Bestimmungen im Bankengesetz, im 
Vermögensverwaltungsgesetz sowie im Versicherungsaufsichtsgesetz. Des
Weiteren bietet die Umsetzung der neuen Richtlinie die Gelegenheit, 
wichtigen Empfehlungen nachzukommen, die anlässlich des letztjährigen
Assessment durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) gemacht 
wurden, und im Vermögensverwaltungsgesetz das 
Anlegerentschädigungssystem sowie die diesbezügliche Anschlusspflicht
für Vermögensverwaltungsgesellschaften zu implementieren.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Anne-Sophie Constans-Lampert
Tel.: +423 236 60 88

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