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economiesuisse - Corporate Governance im Aktienrecht regeln
Ablehnung der Initiative "gegen die Abzockerei" wird begrüsst

Zürich (ots)

economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die
Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag 
empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen 
der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts 
gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies bekräftigt der Bundesrat 
mit der heute veröffentlichen Zusatzbotschaft, welche die Grundlage 
für eine Gesetzeslösung schafft. Die Wirtschaft unterstützt die 
grundsätzliche Auffassung des Bundesrates, dass es zwischen der 
Kompetenz zur Festlegung der Saläre des Verwaltungsrats einerseits 
und der Geschäftsleitung andererseits zu differenzieren gilt. Eine 
Vermischung, wie sie die Initiative fordert, würde hingegen wichtige 
Corporate Governance-Grundsätze verletzen.
Die Initiative Minder schiesst über das Ziel hinaus. Sie ist ein 
Überregulierungspaket und weist zahlreiche Schwachstellen auf. "Die 
Verwischung der Kompetenzen würde die Kaderrekrutierung massiv 
erschweren und zu unklaren Verantwortlichkeiten führen", sagt Urs 
Furrer, stellvertretender Leiter des Bereichs Wettbewerb und 
Regulatorisches bei economiesuisse. Sowohl der Bundesrat als auch die
Wirtschaft sind der Auffassung, dass die Aktionärsrechte gestärkt 
werden müssen. Es gilt aber gleichzeitig auch die notwendige 
unternehmerische Flexibilität zu wahren. Die Initiative erfüllt diese
elementare Anforderung nicht, weshalb sie klar abgelehnt wird.
Auch der Vorschlag des Bundesrates muss noch verbessert werden, um
die notwendige Flexibilität der Unternehmen im internationalen 
Standortwettbewerb zu wahren. Der Verwaltungsrat darf in seiner 
Verantwortung nicht geschwächt werden. Die klare Trennung der 
Aufgaben von Verwaltungsrat und Generalversammlung ist ein wichtiges 
Element guter Corporate Governance. Sonst entsteht 
Rechtsunsicherheit. Auch müssen die Prinzipien der 
Entschädigungssysteme im Vordergrund stehen und nicht absolute Zahlen
und Beträge.

Kontakt:

Roberto Colonnello
Telefon: 078 806 36 96
roberto.colonnello@economiesuisse.ch

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