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pafl: EFTA-Ministertreffen vom 22. Juni 2009 in Hamar, Norwegen

Vaduz (ots)

Vaduz, 22. Juni (pafl) - Die ordentliche
Sommertagung des Ministerrats der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA) fand am Montag, 22. Juni 2009, unter dem Vorsitz der 
norwegischen Ministerin für Handel und Industrie, Sylvia Brustad, in 
Hamar (Norwegen) statt. Liechtenstein war durch Regierungsrätin 
Aurelia Frick vertreten.
Die EFTA-Ministerinnen und Minister thematisierten die aktuelle 
Weltwirtschaftskrise. Sie zeigten sich sehr besorgt über die 
zunehmenden nationalen protektionistischen Tendenzen und die 
Einführung neuer handelshemmender Massnahmen. Aus ihrer Sicht 
behindern solche Massnahmen die Bemühungen nationaler oder 
internationaler Politiken zur Ankurbelung des wirtschaftlichen 
Wachstums. Die EFTA-Minister betonten, dass die EFTA-Staaten auf neue
Handelsbarrieren irgendwelcher Art verzichten wollen. Zudem sei es 
notwendig, die Doha-Verhandlungsrunde erfolgreich abzuschliessen und 
weiter auf dem WTO-Aquis aufzubauen, um die globale 
Wirtschaftserholung zu stimulieren. Im Hinblick auf die Finanz- und 
Wirtschaftskrise betonten sie die Notwendigkeit eines koordinierten 
und umfassenden Ansatzes zur Wiederherstellung einer funktionierenden
Weltwirtschaft.
Die Minister der vier EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, 
Norwegen, Schweiz) unterzeichneten in Hamar zusammen mit Vertretern 
des Golfkooperationsrats (GCC - Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi 
Arabien, Vereinigte Arabische Emirate), das kürzlich fertig 
ausgehandelte Freihandelsabkommen EFTA-GCC. Das Freihandelsabkommen 
umfasst neben dem Warenteil unter anderem auch die Bereiche 
Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen. Dieses 
Freihandelsabkommen ermöglicht Wirtschaftsakteuren aus den 
EFTA-Staaten - und damit auch liechtensteinischen Firmen - einen 
präferenziellen Marktzugang in der prosperierenden Golfregion.
Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA-Kanada am 1. 
Juli 2009 kann das EFTA-Netzwerk der Freihandelsabkommen weiter 
nachhaltig erweitert werden. Insgesamt hat die EFTA nun 18 
Freihandelsabkommen mit 27 Ländern abgeschlossen. Zudem konnte 
kürzlich eine Zusammenarbeitserklärung mit Mauritius unterschrieben 
werden. Es wird erwartet, dass das Abkommen EFTA-Peru noch diesen 
Sommer unterzeichnet werden kann. Auch die Freihandelsverhandlungen 
mit Indien machen gute Fortschritte. Im Weiteren konnten im ersten 
Quartal 2009 mit der Ukraine, Serbien und Albanien Verhandlungen über
Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Mit der Ukraine wird ein 
umfassendes Freihandelsabkommen (Waren, Dienstleistungen, 
Investitionen und Geistiges Eigentum) angestrebt, während der Fokus 
bei den Verhandlungen mit Serbien und Albanien vor allem auf der 
Liberalisierung des Warenhandels liegt. Nach der Finalisierung einer 
gemeinsamen Machbarkeitsstudie über ein allfälliges 
Freihandelsabkommen EFTA-Russland im Herbst 2008 wird derzeit über 
die weiteren Schritte mit Russland diskutiert.
Um die Beziehungen im asiatischen Raum weiter zu vertiefen, 
beschlossen die EFTA-Minister die Aufnahme von 
Freihandelsverhandlungen mit Hongkong und mit Vietnam eine 
Machbarkeitsstudie zu erstellen. Im Weiteren hoffen die EFTA-Staaten 
mit Indonesien in nächster Zukunft Freihandelsverhandlungen zu 
lancieren. Mit Malaysia wird eine Zusammenarbeitserklärung erstellt. 
Die Ministerinnen erörterten des Weiteren die bilateralen Prozesse 
der einzelnen EFTA-Staaten mit China und Japan.
Aussenministerin Aurelia Frick unterstrich generell die Bedeutung 
von Freihandelsabkommen für Liechtenstein, welches über ein Drittel 
seiner Produktion in Länder ausserhalb der Schweiz und des 
Europäischen Wirtschaftsraumes exportiert. Die Schaffung der 
bestmöglichen Marktzugangsmöglichkeiten für die Akteure im 
internationalen Handel sowie bei den Investitionen sei gerade in 
wirtschaftlich schlechteren Zeiten von grösster Wichtigkeit. In 
diesem Sinne räumt Liechtenstein den laufenden Verhandlungen mit 
Indien, Ukraine, Algerien, Serbien und Albanien grosse Priorität ein.
Weitere Themen der Minister waren die Behandlung von Handel und 
Umwelt sowie Handel und Arbeits- und Sozialstandards in den 
Freihandelsabkommen.
Die Minister stellten fest, dass das EWR-Abkommen nach wie vor gut
funktioniert. Sie unterstrichen die grosse Bedeutung der Beteiligung 
am Binnenmarkt sowie an den EU-Programmen.
Die EFTA-Minister trafen sich auch mit den Vertretern des 
EFTA-Parlamentarierkomitees. Liechtenstein war im 
Parlamentarierausschuss durch Harry Quaderer vertreten. Der 
Parlamentarierausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Parlament 
zusammen und pflegt Kontakte mit Parlamentariern aus Drittländern, 
mit denen die EFTA-Staaten Abkommen abgeschlossen haben. Die 
EFTA-Minister hielten im Weiteren ein Treffen mit dem 
EFTA-Konsultativkomitee ab. Das Konsultativkomitee setzt sich aus 
Vertretern der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände 
zusammen. Seitens Liechtensteins nahmen Josef Beck, Geschäftsführer 
der Liechtensteinischen Handels- und Industriekammer, sowie Sigi 
Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen 
ArbeitnehmerInnenverbandes, teil.

Kontakt:

Ständige Mission des Fürstentums Liechtenstein
Beatrice Fankhauser, Zweite Botschaftssekretärin
Tel: +41 22 734 29 00
E-mail: Beatrice.Fankhauser@gva.llv.li

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