Actualités sur Parlament

Palästina-Solidarität Österreich

Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien

Wien (ots) - Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorgehens Israels, das der UN-Menschenrechtsrat als Genozid wertet, und ...

Animal Equality Germany e.V.

Massive Kritik an EU-Kommissar Várhelyi vom Parlament und dem Tierschutz

Brüssel/Berlin (ots) - Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest - Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner ...

auto-schweiz / auto-suisse

EU treibt marktorientierte Klimapolitik voran - Mauterleichterungen und flexibilisierte CO2-Vorgaben für Lastwagenhersteller

Bern (ots) - Am 5. Mai hat das Parlament der Europäischen Uniion einer Änderung der EU-Regeln zur Strassenbenutzungsgebühr zugestimmt. Damit können emissionsfreie Lastwagen und Busse bis 30. Juni 2031 von Maut- und Nutzungsgebühren befreit oder deutlich günstiger gestellt werden. Erst im März hatte das ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Anpassungen im Kapitalmarkt-, Wertpapier- und Prospektrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin Brigitte Haas am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan

CSI Christian Solidarity International

Bundespräsident soll in Jerewan Friedensforum zur Sprache bringen / Karabach-Delegation im Bundeshaus

H+ Ihre Spitäler

Pflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab

Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim ...

Animal Equality Germany e.V.

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...

Fürstentum Liechtenstein

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Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni zu politischen Gesprächen und Vernissage in Hamburg

HEV Schweiz

Inakzeptabler Bundesrats-Entscheid: / Abschaffung des Eigenmietwerts muss 2028 erfolgen!

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...

HEV Schweiz

Inakzeptabler Bundesrats-Entscheid: / Abschaffung des Eigenmietwerts muss 2028 erfolgen!

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, die Abschaffung des Eigenmietwerts erst auf den 1. Januar 2029 umsetzen zu wollen. Der HEV Schweiz ist über diesen schlechten Aprilscherz irritiert. Diese Verzögerungstaktik ist für alle selbstnutzenden Wohneigentümer inakzeptabel. Der HEV fordert den Bundesrat ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Pro Senectute

Alenka Bonnard folgt auf Eveline Widmer-Schlumpf

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Hubert Büchel trifft Bundesrat Albert Rösti

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den ...

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Hubert Büchel auf Antrittsbesuch in Wien

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Nationalrat beschliesst Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative – Tierschutz fordert Nachbesserungen

Fürstentum Liechtenstein

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Regierungsrat Hubert Büchel zu Antrittsbesuch bei Bundesinnenminister Dobrindt und bei Hauptgeschäftsführerin (BDI) Tanja Gönner in Berlin

Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno

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Winterhilfe Schweiz: Nationale Konferenz und Jubiläumsfeier in Bern

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Tierschutz fordert starken Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Ölpreis-Kapriolen verdeutlichen die Dringlichkeit einer Transformation der Schweizer Autoflotte

Die Schweizer Abhängigkeit von Benzin und Diesel rächt sich derzeit. Nationalrat Michael Töngi, Zentralvorstandsmitglied des VCS Verkehrs-Club der Schweiz, verlangt vom Bundesrat Antworten, wie die Transformation zur Elektromobilität beschleunigt werden kann. «Die Märkte sind derzeit nervös und der Ölpreis ...