Suivre
Abonner Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz

Filtre
  • 17.12.2003 – 14:35

    BJ: 2.2 Mia Umsatz für Lotterien Lotteriestatistik 2002

    (ots) - Bern, 17.12.2003. Die Lotterien haben im vergangenen Jahr nach Schätzungen des Bundesamtes für Justiz (BJ) einen Umsatz von ca. 2.2 Milliarden Franken realisiert. Das BJ kann die Lotteriestatistik 2002 nur mit unvollständigem Zahlenmaterial und verspätet publizieren, weil die Kantone der Westschweiz die Umsatzzahlen der Loterie Romande (LoRo) nicht gemeldet haben. Die Umsätze der im Jahre 2002 ...

  • 28.11.2003 – 15:08

    BJ: Sichergestellte Kulturgüter an Ägypten herausgegeben - Schweiz leistet Rechtshilfe

    (ots) - Bern, 28.11.2003. Die über 200 ägyptischen Kulturgüter, die Ende August im Zollfreilager in Genf sichergestellt worden sind, gehen als Beweismittel zurück nach Ägypten. Die Übergabe fand heute in Genf zwischen Vertretern des Bundesamtes für Justiz (BJ) und der ägyptischen Behörden statt. Der Genfer Untersuchungsrichter hatte im Spätsommer ...

  • 19.11.2003 – 16:40

    BJ: Fall Abacha

    (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Eine nigerianische Delegation unter der Leitung von Finanzministerin Ngozi Okonjo Iweala weilt derzeit in der Schweiz, um technische Abklärungen bezüglich der Rückgabe von Abacha-Geldern zu treffen. Nach dem Arbeitstreffen mit Vertretern des Bundesamtes für Justiz und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten werden Mitglieder beider Delegationen am Donnerstag um 14.30 Uhr im Journalistenzimmer (im ...

  • 11.09.2003 – 09:00

    BJ: Ägyptische Kulturgüter sichergestellt - Schweiz leistet Rechtshilfe

    (ots) - Bern / Genf, 11.9.2003. Die Schweiz unterstützt Ägypten bei der Aufklärung der illegalen Ausgrabung und Ausfuhr archäologischer Kulturgüter. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat aufgrund eines ägyptischen Rechtshilfeersuchens die Erhebung von Unterlagen angeordnet und die bereits von den Genfer Behörden sichergestellten Kulturgüter zusätzlich im ...

  • 22.08.2003 – 17:02

    BJ: Hariri an die Schweiz ausgeliefert

    (ots) - Bern, 22.8.2003. Marokko hat heute Hussein Hariri an die Schweiz ausgeliefert. Der libanesische Flugzeugentführer traf am Nachmittag in Begleitung von vier schweizerischen Polizeibeamten in Belp ein und wurde anschliessend nach Bern überführt. Hussein Hariri war am 8. September 2002 aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Plaine de l'Orbe VD geflüchtet. Dank den gemeinsamen Anstrengungen der ...

  • 29.07.2003 – 11:39

    BJ: Marini an Italien ausgeliefert

    (ots) - Bern, 29. Juli 2003. Die Schweiz hat heute Dienstag Igor Marini an Italien ausgeliefert. Er wurde am Vormittag in Gondo im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (BJ) den italienischen Behörden übergeben. Gleichzeitig hat die Bundesanwaltschaft entschieden, das in der Schweiz gegen Marini laufende Strafverfahren wegen Geldwäscherei an Italien abzutreten. Interpol Rom hat am 23. Juli 2003 beim BJ ein provisorisches Verhaftsersuchen gegen Igor Marini ...

  • 28.08.2002 – 15:04

    Electronic Monitoring wird weitergeführt

    Bern (ots) - Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin können nach Abschluss des dreijährigen Modellversuchs weiterhin Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Gefängnismauern (Electronic Monitoring) vollziehen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Bewilligungen verlängert. Seit dem 1. September 1999 setzen die sechs Kantone im Rahmen ...

  • 03.07.2002 – 15:20

    Die Einführung der elektronischen Identitätskarte vorbereiten

    EJPD arbeitet Konzept und Gesetzesentwurf aus Bern (ots) - Der Bundesrat erachtet die elektronische Identitätskarte als wirksames Mittel, um den Übergang zur Informationsgesellschaft zu fördern. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2003 ein Konzept und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat anerkennt die vielfältigen Vorteile der ...

  • 03.07.2002 – 15:16

    Finanzielle Hilfe an Schweizer Touristen neu geregelt

    Bundesrat setzt neue Verordnung per 1. Sept. 2002 in Kraft Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Gewährung von Vorschüssen an Schweizer Touristen, die im Ausland in Not geraten, neu geregelt. Er hat eine neue, auf fünf Jahre befristete Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Da sich die Verordnung wie bisher ...

  • 03.07.2002 – 15:04

    Lex Koller soll massvoll gelockert werden

    Bundesrat schickt Gesetzesrevision in die Vernehmlassung Bern (ots) - Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Dies sieht eine Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vor, die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat. ...

  • 03.07.2002 – 15:04

    Finanzielle Beteiligung der Standortkantone am Bau der neuen Gerichte

    Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat Bern (ots) - Der Bundesrat erwartet, dass sich die Kantone Tessin und St. Gallen am Bau des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts finanziell beteiligen. Er hat am Mittwoch die Projektorganisation «Gerichte» und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) beauftragt, mit den Standortkantonen ...

  • 26.06.2002 – 18:05

    BG über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

    Medienkonferenz vom 26. Juni 2002 VORENTWURF FÜR EIN BUNDESGESETZ ÜBER DIE EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT GLEICHGESCHLECHTLICHER PAARE (ERGEBNIS DES VERNEHMLASSUNGSVERFAHRENS UND WEITERES VORGEHEN) Resultate - Vorschläge (ANREDE) "We are family" - unter diesem Motto findet am Samstag in Zürich der "Christopher Street Day" statt. "We are family". Familie, das ...

  • 26.06.2002 – 13:34

    Für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

    Bundesrat nimmt Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen Bern (ots) - Der Gesetzesentwurf über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Während den Organisationen der Betroffenen die Vorschläge teilweise zu wenig weit gehen, befürchten vorwiegend konservative Kreise eine ...