Mietstreit um Fliegengitter: Was Mieter dürfen und was nicht
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Storys zum Thema Verordnung
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Deutsch
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Abänderung der Rechtsanwaltsprüfungsverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Februar 2026, eine Abänderung der Rechtsanwaltsprüfungsverordnung (RAPV) verabschiedet. Mit der Anpassung wird neu festgelegt, dass die Gebühren für die Durchführung der Rechtsanwaltsprüfungen (Prüfungsgebühren) künftig vor Prüfungsantritt zu entrichten sind. Mit dieser Änderung verfolgt die Regierung das Ziel, die administrativen Abläufe zu ...
mehrUmlaufbeschlüsse in Österreich erstmals vollständig digital: Resolvio integriert ID Austria für qualifizierte elektronische Signatur
mehrRegierung beschliesst weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 über weitere Massnahmen im Zusammenhang mit organlosen Rechtsträgern entschieden. Die Massnahmen wurden von der Mitte 2025 eingesetzten Steuerungsgruppe erarbeitet. Sie sind darauf ausgerichtet, einerseits die Rechtssicherheit zu stärken und andererseits die Umgehung von Sanktionen weiterhin zu ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung des EU Asyl- und Migrationspaktes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Genehmigung und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zur Abänderung der davon betroffenen Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In seiner Sitzung vom 07. November 2025 hat der Landtag die ...
mehrStellungnahme zu Gesetzesanpassungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Urheberrechtsgesetzes, des Topographiengesetzes, des Markenschutzgesetzes und des Designgesetzes verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Dezember 2025 in erster Lesung beraten und ...
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Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Februar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über die europäischen elektronischen Mautsysteme (eMautSG) verabschiedet. Der Bericht und Antrag dient der Umsetzung der EWR-Richtlinie (EU) 2019/520 vom 19. März 2019 über ...
mehrRegierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
mehrRegierung schafft Klarheit bei der Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Januar 2026, eine Änderung der Zustellverordnung beschlossen, die am 1. Februar 2026 in Kraft tritt. Damit wird die Zustellung von behördlichen Dokumenten im elektronischen Geschäftsverkehr klarer geregelt und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Dabei orientiert sich ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes zur Verordnung (EU) 2021/784 (Terrorist Content Online-Verordnung)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
mehrAbänderung der Handelsregisterverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...
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Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen
Bern (ots) - Der leitende Ausschuss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse IOTH (Konkordat der Baudirektorinnen und Baudirektoren aller 26 Kantone) hat sich heute über das weitere Vorgehen bei der Totalrevision der schweizerischen Brandschutzvorschriften ausgetauscht. Nebst den vorläufigen ...
mehrLiechtenstein reicht ersten Länderbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention ein
Vaduz (ots) - Im Januar 2026 hat Liechtenstein seinen ersten Länderbericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingereicht. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde von Liechtenstein am 18. Dezember 2023 ratifiziert und trat am 17. Januar 2024 in Kraft. Der ...
mehrVereinfachte Regeln für Börsennotierungen und mehr Flexibilität für Unternehmen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze ...
mehrFinanzstabilität im Fokus: Neue Vorgaben zu Eigenkapitalanforderungen und Bankenabwicklung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 20. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 und Durchführung der Verordnung (EU) ...
mehrRegierung verabschiedet Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch zur Abänderung der Geschäftsordnung des Landtags (GOLT) zuhanden des Landtags ...
mehrReform der Referenzwertverordnung: Konzentration auf systemrelevante Benchmarks
Vaduz (ots) - Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetz; EWR-RWDG), und das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) sollen abgeändert werden. Den entsprechenden ...
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Deutsche Staatsanwälte stellen erneut ein Verfahren gegen Alischer Usmanow ein
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
mehrLiechtenstein setzt internationalen Standard für Krypto-Transparenz um
Vaduz (ots) - Seit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Jahr 2016 haben sich die Finanzmärkte, Dienstleistungen und Produkte stark weiterentwickelt. Um dieser Dynamik und der Digitalisierung gerecht zu werden, hat die zuständige OECD-Arbeitsgruppe im Auftrag der G20 den Common Reporting Standard (CRS) überarbeitet und zusätzlich das ...
mehrAusschuss für Finanzmarktstabilität empfiehlt die Beibehaltung der makroprudenziellen Kapitalpuffer
Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat in seiner 27. Sitzung die konjunkturelle Lage Liechtensteins vor dem Hintergrund der globalen Entwicklungen bewertet. Die globale Konjunktur bleibt in einem durch hohe Unsicherheit geprägten Umfeld weiterhin schwach, wovon insbesondere ...
mehrMedienmitteilung: Was sich 2026 ändert – Abschaffung des Eigenmietwerts, neue Arzt-Tarife und digitales Behörden-Login
Medienmitteilung Comparis-Übersicht zu konsumrelevanten Veränderungen 2026 Was sich 2026 ändert – Abschaffung des Eigenmietwerts, neue Arzt-Tarife und digitales Behörden-Login Mit dem Jahreswechsel sowie im Verlauf des Jahres 2026 treten in der ...
Ein DokumentmehrLife Sciences Acceleration Alliance e.V.
EU-Biotech Act: LSAA fordert Balance zwischen Innovation, IP-Schutz & fairem Zugang / Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
SBV/Unia/Syna: Baumeister und Gewerkschaften einigen sich auf Verhandlungsergebnis
Zürich (ots) - Die Verhandlungsdelegationen des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV und der Gewerkschaften Unia und Syna haben sich am Freitag, den 12. Dezember 2025 nach intensiven Verhandlungen auf ein Ergebnis geeinigt. Die Vertragspartner haben einen Landesmantelvertrag mit sechsjähriger Laufzeit mit einer neuen Regelung der Arbeits- und Reisezeiten, einem ...
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Online-Wohnungsindex OWI Oktober 2024 bis September 2025: Hohe Drehzahl am Schweizer Mietwohnungsmarkt / rekordschnelle Vermietung trotz steigenden Angebots
mehrVerordnung zur Einhebung von Gebühren im Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet. Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren ...
mehrAnpassung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Verordnung über Echtzeitüberweisungen in Euro
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Die Anpassung nationaler Rechtsvorschriften dient der Umsetzung der Verordnung (EU) ...
mehrErleichterungen für Betreiber von Hochtemperaturprozessen und Anpassungen im Fahrzeugbereich: Regierung beschliesst Abänderung der CO2-Verordnug
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrRegierung aktualisiert AIA-Verordnung und Anhänge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. Dezember 2025, die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Mit den Anpassungen werden die Listen der teilnehmenden und nicht teilnehmenden Staaten, der nicht meldenden liechtensteinischen Finanzinstitute sowie der ausgenommenen Konten aktualisiert. Auch die Liste ...
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