Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "NZZ am Sonntag" und "Zofinger Tagblatt" Themen: Privatsphäre / Menschenwürde / Totenruhe Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Am 14. Juli 2024, respektive 17. August 2024 veröffentlichten zuerst das Magazin der "NZZ am Sonntag" und dann das "Zofinger Tagblatt" je eine längere Reportage zu einem Kriminalfall aus dem Jahr 1983. Damals war ein junger Schweizer im brasilianischen Urwald ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. und Kollektiv Kiboko c. "24 heures" Themen: Wahrheitssuche / Unbestätigte Meldungen / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen zwei Online-Artikel der Zeitung "24 heures" teilweise gutgeheissen. Die Artikel tragen die Titel "Un Nigérian de 45 ans tué par son petit frère à la gare" und "Drame à Lausanne: un homme ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "watson.ch" Themen: Kommentarfreiheit / Wahrheit / Berichtigung / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Viele juristische Begriffe haben Eingang in die Alltags- und Umgangssprache gefunden. Sie verlieren dadurch häufig die juristische Eindeutigkeit. Dies zeigt sich am ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 11. März 2025, den Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 27. September 2024, an der UNO-Generalversammlung. Sie betonte in ihrer Rede, dass die Wahrung von Frieden und Sicherheit weiterhin die Hauptaufgabe der UNO sein müsse. Die UNO-Charta garantiert grundlegende Prinzipien wie das Gewaltverbot und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Liechtenstein ist wie die ...
Office of family of Yerzhan Tatishev
Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
Sudan: Grösste Fluchtbewegung von Kindern weltweit Zürich/Khartum, 28. November 2023 – Im Sudan spielt sich derzeit die grösste Fluchtbewegung von Kindern weltweit ab. Nach einer Berechnung von Save the Children fliehen in dem bewaffneten Konflikt jeden Tag durchschnittlich 7600 Kinder vor der massiven Gewalt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Zum Internationalen Tag der gewaltfreien Erziehung am 30. April Weltweit nur 14 Prozent der Kinder gesetzlich vor körperlicher Züchtigung geschützt Genf, 28. April 2023 – Nach Angaben von Save the Children ist weltweit nur jedes siebte Kind gesetzlich vor körperlicher Bestrafung geschützt. Dabei handelt es ...
Bern (ots) - In seiner heutigen Schlussabstimmung zu diversen Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes hat das Parlament auch zwei Erleichterungen für Lenkende von Blaulichtfahrzeugen zugestimmt. Die Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) begrüsst diese von ihr bereits länger geforderten Erleichterungen. Neu müssen die Strafbehörden die Strafe bei unverhältnismässigen Verkehrsregelverletzungen von Lenkenden eines ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im ...