Storys zum Thema Strafgesetzbuch

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "24 heures" teilweise gutgeheissen

Bern (ots) - Parteien: X. und Kollektiv Kiboko c. "24 heures" Themen: Wahrheitssuche / Unbestätigte Meldungen / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen zwei Online-Artikel der Zeitung "24 heures" teilweise gutgeheissen. Die Artikel tragen die Titel "Un Nigérian de 45 ans tué par son petit frère à la gare" und "Drame à Lausanne: un homme ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...

Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité

Nationale Sensibilisierungskampagne "Gemeinsam ohne sexuelle Gewalt"

Fürstentum Liechtenstein

Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine unter schwierigen Vorzeichen

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas fordert bessere Abklärung der Vulnerabilität von Asylsuchenden / Die Beschleunigung im Asylverfahren hat klare Grenzen

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Beschwerde gegen "watson" abgewiesen / Die Grenze zwischen Kommentarfreiheit und Falschdarstellung

Bern (ots) - Parteien: X. c. "watson.ch" Themen: Kommentarfreiheit / Wahrheit / Berichtigung / Unschuldsvermutung Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Viele juristische Begriffe haben Eingang in die Alltags- und Umgangssprache gefunden. Sie verlieren dadurch häufig die juristische Eindeutigkeit. Dies zeigt sich am ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 11. März 2025, den Jahresbericht 2024 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...

ARTE G.E.I.E.

61. Grimme-Preis: ZDF/ARTE-Koproduktion "TOTAL TRUST - Was China der Welt nicht zeigt" ausgezeichnet

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Abänderungen im Strafrechtsbereich verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerin Dominique Hasler erinnert an Friedensmandat der UNO

Vaduz (ots) - Im Rahmen der hochrangigen Woche sprach Aussenministerin Dominique Hasler am Donnerstagabend, 27. September 2024, an der UNO-Generalversammlung. Sie betonte in ihrer Rede, dass die Wahrung von Frieden und Sicherheit weiterhin die Hauptaufgabe der UNO sein müsse. Die UNO-Charta garantiert grundlegende Prinzipien wie das Gewaltverbot und die souveräne Gleichheit aller Staaten. Liechtenstein ist wie die ...

Office of family of Yerzhan Tatishev

Büro der Familie von Yerzhan Tatishev kämpft für Gerechtigkeit: Verurteilter Attentäter könnte in Kasachstan vorzeitig entlassen werden

Astana, Kasachstan (ots/PRNewswire) - Das Stadtgericht von Konayev im Südosten Kasachstans wird am Donnerstag, den 12. September, darüber entscheiden, ob der verurteilte Mörder Muratkhan Tokmadi nach nur sechs Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird, nachdem er 10,5 Jahre wegen des Mordes an dem prominenten ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Naumann-Stiftung eröffnet Büro für Menschenrechte in Genf / Bundesjustizminister Buschmann: "Die Mutigen brauchen Unterstützung."

Berlin / Genf (ots) - Am 10. Juli eröffnet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Human Rights Hub in Genf. Der Human Rights Hub wird ein Knotenpunkt für die Förderung von Freiheits- und Menschenrechten weltweit sein. Journalistinnen, Anwälte, Aktivisten - viele setzen sich für die universelle ...

Free Armenian Prisoners

Armenischer politischer Gefangener, Ruben Vardanyan, darf mit seiner Familie sprechen, die für ein Ende seines Hungerstreiks plädiert

Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...

Fürstentum Liechtenstein

Neuer liechtensteinischer Richter am EGMR gewählt

Vaduz (ots) - Anlässlich der derzeit stattfindenden Aprilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Alain Chablais per 1. September 2024 als Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. Er folgt auf Carlo Ranzoni, dessen neunjährige Amtsperiode am 31. August 2024 ausläuft. EGMR ist zentrale Säule des Menschenrechtsschutzes Liechtenstein ist seit 1982 Vertragspartei ...

Fürstentum Liechtenstein

Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. März 2024 den Jahresbericht 2023 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat ...

Zielblick-Coaching e.U.

Einladung zur Pressekonferenz: Fall Leon

Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...

Dynamics Group AG

Stefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein

Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...

Save the Children

Grösste Fluchtbewegung von Kindern weltweit: Im Sudan fliehen rund 7600 Kinder pro Tag vor Gewalt

Sudan: Grösste Fluchtbewegung von Kindern weltweit Zürich/Khartum, 28. November 2023 – Im Sudan spielt sich derzeit die grösste Fluchtbewegung von Kindern weltweit ab. Nach einer Berechnung von Save the Children fliehen in dem bewaffneten Konflikt jeden Tag durchschnittlich 7600 Kinder vor der massiven Gewalt ...

Photobastei Zürich

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50 Jahre Putsch gegen Allende: Über Folter spricht man nicht!

Crime + Investigation (CI)

Neue Doku "Exposing Parchman": Wie sich Hip-Hop-Stars Jay-Z und Yo Gotti für Häftlinge im US-Hochsicherheitsgefängnis Parchman einsetzen

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Prix Caritas geht in die Ukraine

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Prix Caritas geht in die Ukraine