Storys zum Thema Stellungnahme
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Deutsch
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ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...
mehrKonsens bei der Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats
Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...
mehrikr: Abänderung Arbeitsvermittlungsgesetz: Stellungnahme verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...
mehrGastroSuisse bedauert den Entscheid der WAK-S
Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Diese beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat wird, als Zweitrat, seine Empfehlung im Rahmen der Frühjahrsession im März 2014 abgeben. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer ...
mehrPublikumsrat SRG Deutschschweiz
SRF 1: «Arena» - Von der Polarisierung hin zur guten Gesprächskultur (BILD)
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Publikumsrat SRG Deutschschweiz
SRF «Newsportal»: SRF-Qualität auch im Internet
Zürich (ots) - Ein Jahr nach der Lancierung des gemeinsamen Onlineauftritts von Radio und Fernsehen SRF hat der Publikumsrat das Angebot erneut angeschaut und vor allem das Newsportal untersucht. Das Angebot überzeugt inhaltlich. Die Übersichtlichkeit müsste aber verbessert werden. Der Publikumsrat nutzt das Online-Angebot von SRF regelmässig - mehrmals pro Woche bis mehrfach täglich - vor allem zum Suchen bzw. ...
mehrRückgang auf dem Schweizerischen Automarkt für Mazda kein Thema (Bild)
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung: Caritas lehnt die Masseneinwanderungsinitiative ab / Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik
Luzern (ots) - Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wären unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden. Die ...
mehrGute Nachrichten aus Olten: Weltbild Schweiz setzt erfolgreichen Weg fort
Olten (ots) - - Insolvenz in Deutschland ohne Auswirkungen auf Weltbild Schweiz - Geschäftsbetrieb wird fortgesetzt - Erfolgreiches Weihnachtsgeschäft in allen Kanälen - Liquidität von Weltbild Schweiz gesichert Obwohl die deutsche Verlagsgruppe Weltbild vergangenen Freitag beim Amtsgericht Augsburg Insolvenz angemeldet hat, ist die Weltbild Verlag GmbH Schweiz in ...
mehrWettbewerbskommission verzichtet auf eine Untersuchung im Gasmarkt
Zürich (ots) - Die Schweizer Erdgas-Wirtschaft ist erfreut, dass die Wettbewerbskommission (WEKO) die Vorabklärungen über die Verbändevereinbarung der Branche mit der Industrie abschliesst, ohne eine Untersuchung einzuleiten. Die Gaswirtschaft erachtet es als zentral, dass der Bund nun so rasch wie möglich Rechtssicherheit schafft. Die Verbändevereinbarung wurde von der Gaswirtschaft mit Industrievertretern und ...
mehrSchweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Tote auf Fotos nicht herausheben; Schweizer Presserat 67/2013
Interlaken (ots) - Schweizer Presserat 67/2013 (http://presserat.ch/_67_2013_htm) Parteien: X. c. «Blick Online» Thema: Privatsphäre, Menschenwürde Zusammenfassung Tote auf Fotos nicht herausheben Dürfen Journalistinnen und Journalisten Bilder von Toten veröffentlichen? Der Presserat beantwortet ...
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Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Media Service: Informanten haben kein Weisungsrecht; Schweizer Presserat 66/2013
Interlaken (ots) - Informanten haben kein Weisungsrecht Schweizer Presserat 66/2013 (http://presserat.ch/_66_2013_htm) Parteien: X. c. «La Regione» Thema: Informationsfreiheit Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Informanten haben kein Weisungsrecht Sind Medienschaffende an inhaltliche Weisungen von ...
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Media Service: Autorisieren ja, Zensieren nein; Schweizer Presserat 65/2013
Interlaken (ots) - Schweizer Presserat 65/2013 (http://presserat.ch/_65_2013_htm) Parteien: X. c. «Südostschweiz» Thema: Interview Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Autorisieren ja, Zensieren nein Darf eine Zeitung ein autorisiertes Zitat gegen den Willen des Interviewten als Frontschlagzeile ...
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Eidg. Abstimmung - Städteverband: Ja zu FABI, Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative
Bern (ots) - Ja zur FABI-Vorlage, welche die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig sichern soll, und Nein zur Volksinitiative «Gegen die Masseneinwanderung». Diese Parolen hat der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes gefasst. Beide Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung. Die Bahninfrastruktur ist ein wichtiges Element der Verkehrssysteme ...
mehrBündnis Christliche Schweiz und EDU-Schweiz: Überkonfessionelle Erklärung zur Gender-Ideologie
Winterthur (ots) - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte vom 10. Dezember 2013 hat der Churer Bischof Vitus Huonder unter dem Titel "Gender - Die tiefe Unwahrheit einer Theorie" eine bemerkenswerte Erklärung zur Gender-Ideologie[1] veröffentlicht, welche in Politik und Medien einen Sturm unsachlicher Polemik ausgelöst hat. Die unterzeichnenden Organisationen ...
mehrhotelleriesuisse: Nein zu einem staatlich festgelegten Mindestlohn
Bern (ots) - Mit rund 70'000 Beschäftigten stellt die Hotellerie einen bedeutenden Arbeitgeber des privaten Sektors dar. Innerhalb der Sozialpartnerschaft werden die Löhne zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern jährlich verhandelt. Staatliche Mindestlöhne gefährden die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, hemmen den Anreiz zur Aus- und Weiterbildung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der ...
mehrikr: Postulatsbeantwortung zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die Postulatsbeantwortung zum Postulat betreffend die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen verabschiedet. Mit dem Postulat wurde die Regierung beauftragt, darzulegen, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf ...
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Parlamentarisches Oberaufsichtsgremium fordert von der Regierung mehr Einflussnahme und Kontrolle
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
mehrInterpharma unterstützt Masterplan des Bundesrats
Basel (ots) - Interpharma begrüsst den heute vom Bundesrat verabschiedeten «Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie». Der Bundesrat setzt damit ein wichtiges Signal, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsplatzes Schweiz zu verbessern und die internationale Spitzenposition zu halten. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Masterplan enthält wichtige Elemente zur Revitalisierung des ...
mehrPublikumsrat SRG Deutschschweiz
3Publikumsrat SRG.D beobachtete «Literaturclub» auf SRF 1: Spannungsvolle Harmonie (BILD)
mehrPublikumsrat SRG Deutschschweiz
3Publikumsrat SRG.D beobachtete Themenmonat «Die Schweizer»: Von Schweizerinnen und Schweizern (BILD)
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Media Service: Schweizer Presserat; Politische Kampagne einer Konsumentenzeitschrift
Interlaken (ots) - Stellungnahme 63/2013 (http://presserat.ch/_63_2013_htm) Parteien: X.c. «Bon à Savoir» Thema: Gewissensklausel; Allgemeine Linie einer Publikation Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Politische Kampagne einer Konsumentenzeitschrift Hat die Konsumentenzeitschrift «Bon à Savoir» ...
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Media Service: Schweizer Presserat; Grenzen von Interviewvereinbarungen
Interlaken (ots) - Stellungnahme 62/2013 (http://presserat.ch/_62_2013_htm) Parteien: Romy c. «Plädoyer» Thema: Interview Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Grenzen von Interviewvereinbarungen Sind Medienschaffende verpflichtet, autorisierte Zitate nach der Übersetzung in eine andere Sprache ...
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SBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Nein zur SVP-Abschottungsinitiative, Ja zu FABI
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ein Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und ein Ja zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die «Initiative gegen ...
mehrSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Verbote schaden der Qualität in der Sexualerziehung / Zur Unterschriftenabgabe für die "Schutzinitiative" vom 17. Dez. 2013
Bern (ots) - Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" will den Sexualkundeunterricht für Kinder unter 10 Jahren schweizweit verbieten. Dieses Verbot widerspricht den Kinderrechten und würde einen noch nie dagewesenen Einschnitt in die kantonale Bildungshoheit bedeuten. SEXUELLE ...
mehrVSE fordert Massnahmen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft
Aarau (ots) - Wasser ist der bedeutendste erneuerbare, heimische Energieträger. Sinkende Strompreise an den europäischen Strombörsen, haben dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Schweizer Wasserkraftwerke stark verschlechtert hat ...
Ein DokumentmehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Abschottungs-Initianten verbreiten Unwahrheiten über die Baubranche
Zürich (ots) - Mit groben Unwahrheiten werben die Befürworter der Initiative gegen die Einwanderung. Obwohl die Zahl der ausländischen Bauarbeiter auf einem Tiefststand ist und 30 000 Wohnungen pro Jahr weniger gebaut werden als in den besten Zeiten, behauptete Nationalrat Adrian Amstutz auf Tele Züri wörtlich: ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz fordert Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen / Schweiz hält in der Asylpolitik grundlegende Kinderrechte nicht ein
Luzern (ots) - In der Asylpolitik hält die Schweiz grundlegende Kinderrechte nicht ein. Caritas ortet in einem neuen Positionspapier dringenden Handlungsbedarf. Damit Kinder und Jugendliche im Asylbereich besser geschützt sind, muss die Schweiz den ...
Ein DokumentmehrGastroSuisse: Nein zum staatlichen Lohndiktat / Nationalrat empfiehlt Mindestlohninitiative zur Ablehnung
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
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