Zürich (ots) - Der Ständerat ist heute einem gefährlichen Antrag der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zum Glück nicht gefolgt: Er will Erstunternehmer, welche Aufträge an Ketten von Subunternehmern mit ausländischen Angestellten weitergeben, in die Pflicht nehmen. Der Erstunternehmer soll für die ganze Kette haften, wenn es zu Lohndumping ...
Zürich (ots) - Wer in der Schweiz arbeitet, soll dies zu Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen tun. Mit der von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats nun favorisierten Lösung zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen, der Mittelvariante 1, sind diese Grundsätze nicht gewährleistet. Diese Variante will die Generalunternehmer zwar in die Pflicht nehmen, aber nur behutsam. Um wirklich "Ordnung ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über den Eintretens-Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Revision des Kartellgesetzes. Mit der Umkehrung der Beweislast zulasten der Unternehmen und dem Teilkartellverbot verletzt die Revision zentrale Schweizerische Rechtsgrundsätze und die EMRK-Unschuldsvermutung. Wenn ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates, vor der anstehenden Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verbindung mit dem südlichen Landesteil während der Sanierung mit einer zweiten Tunnelröhre sicher zu stellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am 30. Mai bei der Debatte über die flankierenden Massnahmen, wie einen Tag zuvor bereits der Nationalrat, das Instrument der Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten vorderhand ausgeklammert. Die Angestellten Schweiz unterstützen die Einführung der Solidarhaftung, denn sie macht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und ...
Pädagogische Hochschule Zürich
Zürich (ots) - Von 7. bis 11. Mai 2012 besichtigt eine Schweizer Delegation mit Vertretern des Ständerats im Rahmen einer Rumänienreise ein Projekt in Brasov zur Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern. Erarbeitet und umgesetzt wird das Projekt durch das Zentrum International Projects in Education (IPE) der PH Zürich in Zusammenarbeit mit rumänischen ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Zürich (ots) - GastroSuisse nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Ständerates Kenntnis, nicht auf das Präventionsgesetz einzutreten. Der Branchenverband für Hotellerie und Restauration ist klar der Meinung, dass bereits heute eine genügende und umfassende rechtliche Basis für eine sinnvolle Prävention besteht. "Für das Gastgewerbe ist das ein wichtiges ...
Luzern (ots) - Im ersten Wahlgang erreichte kein Kandidat das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist von heute Donnerstag, 27. Oktober 2011, 12.00 Uhr, gingen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement für folgende zwei Kandidaten Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang vom 27. November 2011 ein: Graber Konrad, dipl. ...
Zürich (ots) - Swisspower begrüsst den Entscheid des Ständerates, die Energiewende aktiv anzugehen und schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Die Stadtwerke sind überzeugt, dass eine nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in den nächsten Jahrzehnten ...
Zürich (ots) - Die Schweiz braucht eine umfassende Energiestrategie. Diesen Auftrag hat der Ständerat heute dem Bundesrat erteilt. economiesuisse begrüsst diese Rückkehr zu einer pragmatischeren Energiepolitik, die es erlaubt, Entscheide dann zu fällen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine ...
Zürich (ots) - Die ICT-Branche ist von grosser Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sie benötigt hierfür auch eine bessere Vertretung ihrer Anliegen in den eidgenössischen Räten. Der Branchenverband SwissICT unterstützt deshalb bei den bevorstehenden Wahlen Politikerinnen und ...
Interlaken/Bern (ots) - Beat Schlatter spricht die Frauen an. Auch BDP-Nationalrätin Ursula Haller. Die Thuner Gemeinderätin und der Zürcher Schauspieler treffen in der Hör-Arena aufeinander, am Unspunnen-Schwinget vom 4. September in Interlaken. Dort testet Schlatter das Hörvermögen der Festbesucher - auch das der zur Wiederwahl antretenden Nationalrätin. Was ...
Zürich (ots) - Morgen hat der Ständerat als Zweitrat die Chance, ein im Volk äusserst beliebtes Anliegen aufzunehmen: 6 Wochen Ferien für alle. Die heutige Ferienregelung, wie sie im Obligationenrecht festgeschrieben ist, ist nicht mehr zeitgemäss. In der Praxis haben sich längst andere Standards etabliert. Dadurch ist jedoch bezüglich Ferien eine ...
Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) ist erfreut, dass der in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitete Gegenentwurf, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und zu einem Rückzug der Volksinitiative führen könnte, vom Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) beschloss am 11. November 2010 einstimmig, auf den inakzeptablen Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative des HEV Schweiz "Sicheres Wohnen im Alter" nicht einzutreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid, denn der bundesrätliche Gegenvorschlag stellt die Wohneigentümer im Vergleich zum Status quo deutlich ...
Montreux (ots) - Die Fondation Franz Weber ist entrüstet über den heutigen Entscheid einer knappen Mehrheit des Ständerates, die Einfuhr von Robbenprodukten aus tierquälerischer Jagd weiterhin zuzulassen. Der Ständerat lehnt die Übernahme der EU-Regelung ab, wo ein Verbot bereits beschlossen ist (unter ...
Zürich (ots) - Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auf die Mietrechtsrevision eingetreten. Er hat dabei gewichtige Änderungen am Bundesratsvorschlag vorgenommen. Der HEV Schweiz befürchtet ein langwieriges Ringen um eine letztlich unbefriedigende Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Der Ständerat unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Nach dem Willen des Ständerates sollen ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat heute der Rechtsgrundlage einer staatlichen Beschaffung von Hilfsmitteln in der IV als zusätzliche Massnahme zugestimmt. Die Hörgerätebranche befürchtet zusammen mit Betroffenenorganisationen einen Leistungsabbau zu Lasten von Menschen mit Hörbehinderungen und weiter ...
Zürich (ots) - Der Ständerat ist vom Bausparen überzeugt! Der Ständerat setzt mit seinem heutigen Entscheid ein klares Zeichen für das Bausparen im Sinne der Volksinitiative des HEV Schweiz. Er hat dem Antrag von Ständerat Paul Niederberger einstimmig zugestimmt und damit seine Kommission beauftragt, die HEV-Initiative durch einen konkreten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe umzusetzen. Der HEV Schweiz ist ...
Montreux (ots) - Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, ...
Zürich (ots) - Die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" schiesst weit über das Ziel hinaus. Der Ständerat beschliesst in seiner Sitzung vom 2. Juni 2010, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen und folgt damit Bundesrat und Nationalrat. Konkret soll ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und ...
Zürich (ots) - Die extreme Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" wird von der zuständigen Ständeratskommission klar abgelehnt. Ihr soll ein Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber gestellt werden. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerates hat dies in ihrer Sitzung vom 26. April 2010 beschlossen. ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zum Nationalrat ist die Rechtskommission des Ständerats auf die Mietrechtsvorlage des Bundesrats eingetreten. Die konkrete Ausgestaltung der Vorlage ist jedoch stark umstritten. Der HEV Schweiz befürchtet ein weiteres langwieriges Ringen um eine Vorlage mit geringen Erfolgsaussichten. Die Rechtskommission des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats zu einem Systemwechsel ...
Zürich (ots) - Die SIEA, der Zusammenschluss der Hersteller, Entwickler und Publisher von Video- und Computerspielen in der Schweiz, erachtet ein generelles Verbot von Gewaltspielen als nicht zielführend und unverhältnismässig. Es widerspricht dem Stand der Wissenschaft und ändert nichts an der Nachfrage nach Inhalten für erwachsene Spieler. Die ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Impulse für die Wirtschaft Der Schweizerische Nationalfonds hat 28 zusätzliche Technologietransfer-Projekte für Nationale Forschungsschwerpunkte bewilligt, von denen er sich kurz- und mittelfristige Impulse für die Wirtschaft erhofft. Die Vorhaben werden im Rahmen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen des Bundes finanziert. Insgesamt werden damit 25 Mio. Franken in die Entwicklung neuer ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB hat die heutigen Beschlüsse des Ständerates in Sachen AHV mit Empörung zur Kenntnis genommen. Wie der Erstrat hat nun auch die kleine Kammer das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöht. Im Unterschied zu diesem hat sie eine zeitlich beschränkte Mini-Abfederung für die vorzeitige Pensionierung der Frauen beschlossen. Dieses kleine Pflaster ...
Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...