Meldungen zum Thema Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in Bezug auf das Vereinsrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023, den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) in Bezug auf das Vereinsrecht verabschiedet. Die Vorlage soll die Transparenz von Vereinen, die überwiegend Vermögenswerte für gemeinnützige Zwecke im Ausland sammeln oder verteilen, verbessern sowie ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Sachenrechts zuhanden des Landtages verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll klargestellt werden, dass öffentlich-rechtliche Grundlasten auch ohne Eintragung im Grundbuch entstehen. Zudem werden die möglichen öffentlich-rechtlichen Grundlasten, wie die Kosten einer Baulandumlegung oder ...

CGTN

CGTN: Mit neuem Mitglied strebt die SCO eine engere Zusammenarbeit inmitten globaler Herausforderungen an

Peking (ots/PRNewswire) - Der Iran wurde am Dienstag offiziell das neunte Mitglied der Shanghai Cooperation Organization (SCO), einer umfassenden regionalen Kooperationsorganisation, welche die größte Fläche und Bevölkerung der Welt umfasst. Die vollständige Aufnahme Irans wurde formell auf der 23. Tagung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Ausschuss für Finanzmarktstabilität diskutiert und adressiert aktuelle Risiken im Finanzsektor

Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat sich in seiner 17. Sitzung mit den Auswirkungen der globalen Konjunkturentwicklungen sowie der Zinswende auf die liechtensteinische Volkswirtschaft sowie den Finanzsektor befasst. Während sich die globale Konjunktur bisher im Kontext der ...

Fürstentum Liechtenstein

Ausschuss für Finanzmarktstabilität publiziert Empfehlung zur hohen Haushaltsverschuldung

Vaduz (ots) - Der Ausschuss für Finanzmarktstabilität (AFMS) hat verschiedenen Massnahmen beschlossen, um die identifizierten Risiken in Zusammenhang mit der hohen Haushaltsverschuldung in Liechtenstein zu adressieren. Durch die Massnahmen, welche gemeinsam mit dem Bankensektor erarbeitet wurden, sollen die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsexkursion stand im Zeichen der Kultur

Vaduz (ots) - Am Dienstag, 4. Juli 2023, fand die jährliche Regierungsexkursion statt. In diesem Jahr stand der Ausflug, an dem die fünf Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Regierungssekretär teilnehmen, unter dem Motto "Von alten Meistern zu zeitgenössischen Kunstschaffenden". Den Auftakt bildeten Einblicke in die Fürstlichen Sammlungen auf Schloss Vaduz. Anschliessend standen ...

HEV Schweiz

Handlungsbedarf bei Baumängel erkannt

Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates möchte die Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümern sowie Bauherren stärken. Zu diesem Zweck soll das Obligationenrecht im Bereich Baumängel revidiert werden. Private Immobilienkäufer und Bauherren werden vom geltenden Recht nur schlecht geschützt. Die wenigen gesetzlichen Bestimmungen des Bauvertrags- und Kaufrechts sind weitgehend nicht verbindlich ...

Fürstentum Liechtenstein

Gestaltungswettbewerb für den neuen Reisepass

Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...

Fürstentum Liechtenstein

Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet

Vaduz (ots) - Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem ...

IQPC Exchange

Europas führende Veranstaltung für General Counsels und Chief Compliance Officers, an der nur auf Einladung teilgenommen werden kann

Berlin (ots/PRNewswire) - Die Corporate Counsel and Compliance Exchange Europe lädt General Counsels und Chief Compliance Officers führender Organisationen in ganz Europa vom 27. bis zum 28. September ins Hotel Palace Berlin, Deutschland ein, um Kontakte zu knüpfen, zu diskutieren und Lösungen für ...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerinnen aus verschiedenen Kontinenten setzen gemeinsames Zeichen der Solidarität

Vaduz (ots) - Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungsrat Manuel Frick für Arbeitsbesuch in Wien

Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick weilte am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Juni 2023 auf Arbeitsbesuch in Wien. Der Regierungsrat führte Arbeitsgespräche mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur und nahm an einer Veranstaltung teil, welche anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Liechtenstein-Regals in den Österreich-Bibliotheken organisiert wurde. Gemeinsame ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister wollen auf Studie zum Fachkräftemangel reagieren: "Fehlen qualifizierte Handwerker, können Bauprojekte nicht realisiert werden."

Zürich (ots) - Der Tag der Bauwirtschaft, der traditionelle Netzwerk-Event des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV, fand heute Freitag in Lugano statt. Über 550 Vertreterinnen und Vertreter aus Bauwirtschaft und Politik wohnten dem Anlass im Kulturzentrum LAC Lugano Arte e Cultura bei. Schwerpunktthema war der ...

Fürstentum Liechtenstein

Die Bodenseeregion vernetzt sich in Brüssel

Vaduz (ots) - Seit über 50 Jahren steht die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unter dem Vorsitz von Bayern wurde dieses Modell mit einer Delegationsreise in Brüssel präsentiert. Diese fand am Donnerstag, 29. Juni und Freitag, 30. Juni 2023 statt. Regierungschef Daniel Risch und Regierungssekretär Horst Schädler reisten auf Einladung von Staatsministerin ...

Fürstentum Liechtenstein

Schweizer Jungdiplomatinnen und Jungdiplomaten zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Die Tradition, angehende schweizerische ...

UBI - AIEP - AIRR

Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit in SRF-Kommentarspalten

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat zum ersten Mal Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von Kommentaren in Online-Foren von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beurteilt. Sie befand in mehreren Fällen, dass die Ablehnung der Kommentare vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht standhält. Hingegen erachtete die UBI ...

Fürstentum Liechtenstein

Feierliche Diplomübergabe

Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, fünf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2023 sind Franziska Dobler, Valentin Flatz, Regina Frick, Victoria Prantl und Edgar Seipelt. Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und ...

Fürstentum Liechtenstein

Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) tritt in Kraft

Vaduz (ots) - Liechtenstein hat die Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice unterzeichnet. Die für Liechtenstein in diesem Zusammenhang besonders relevanten Staaten Schweiz, Österreich und Deutschland nehmen ebenfalls an der Rahmenvereinbarung teil. Wie bereits Ende Mai 2023 kommuniziert, wurde im Interesse der Arbeitergeber/-innen ...

Swissmem

Swissmem lanciert das Team Tech-Industrie für die nationalen Wahlen

Zürich (ots) - Nicht nur in den Firmenzentralen, sondern auch in Bundesbern müssen die Weichen richtig gestellt werden: Gute Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie wichtig, um hier wirtschaftlich produzieren zu können sowie mit ihren Produkten und Services weltweit erfolgreich zu sein. Swissmem unterstützt mit dem ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Caritas Mediendienst 6 - 29. Juni 2023

Luzern (ots) - Die Themen: 305'000 Menschen leben in einem Working-Poor-Haushalt Armut trotz Vollbeschäftigung - das sind die Gründe Stefan Gribi Neues Projekt gegen Arbeitslosigkeit in der Ukraine Caritas vermittelt Jobs und unterstützt lokale Unternehmen Niels Jost Hilfe für minderjährige Asylsuchende im Asylverfahren Wenn Kinder kein Gehör finden Fanny Coulot Pressekontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ...

LID Pressecorner

Posa in tutto il Paese dello striscione «Per una Svizzera sicura e stabile

Comunicato stampa di economiesuisse, dell'Unione svizzera delle arti e mestieri, dell'Unione svizzera degli imprenditori e dell'Unione svizzera dei contadini del 29 giugno 2023 Posa in tutto il Paese dello ...

LID Pressecorner

Landesweiter Aushang von Fahnen «Für eine stabile und sichere Schweiz»

Medienmitteilung von economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizer Arbeitgeberverband und Schweizer Bauernverband vom 29. Juni 2023 Landesweiter Aushang von Fahnen «Für eine stabile und sichere ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen

Vaduz (ots) - Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs. Anlass für den Besuch des Regierungschefs in Aachen und Düsseldorf war die Einladung der Veranstalter ...

CRISAM GRC Plattform

Einzigartige Integration der next generation Whistleblowing-Plattform SpeakUp® in die CRISAM® GRC-Plattform