Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Weltraumgesetzes
Vaduz (ots)
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juli die Stellungnahme zum Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. Mai 2023 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einstimmig und unbestritten.
Mit der Stellungnahme beantwortet Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Die offenen Punkte betreffen vor allem einzelne Definitionen, Fragen zum Register sowie Fragen zur Versicherungspflicht und Haftungsfragen.
Das Weltraumgesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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