Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates möchte die Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümern sowie Bauherren stärken. Zu diesem Zweck soll das Obligationenrecht im Bereich Baumängel revidiert werden. Private Immobilienkäufer und Bauherren werden vom geltenden Recht nur schlecht geschützt. Die wenigen gesetzlichen Bestimmungen des Bauvertrags- und Kaufrechts sind weitgehend nicht verbindlich ...
Vaduz (ots) - Das aktuelle Design des liechtensteinischen Reisepasses ist seit mehr als 20 Jahren weitgehend unverändert. Gemäss internationalen Empfehlungen sollte das Design von Reisedokumenten von Zeit zu Zeit angepasst werden, um das Fälschungsrisiko zu senken. In Reisepässen der heutigen Generation sind die einzelnen Seiten unterschiedlich gestaltet, was den Fälschungsaufwand deutlich erhöht. Aus diesen ...
Vaduz (ots) - Bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU und aus dem EWR waren die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und UK über das EWR-Abkommen geregelt. Um die sozialversicherungsrechtliche Koordinierung wieder gezielt und umfassend zu regeln, haben Island, Liechtenstein und Norwegen ein neues Abkommen mit dem ...
Berlin (ots/PRNewswire) - Die Corporate Counsel and Compliance Exchange Europe lädt General Counsels und Chief Compliance Officers führender Organisationen in ganz Europa vom 27. bis zum 28. September ins Hotel Palace Berlin, Deutschland ein, um Kontakte zu knüpfen, zu diskutieren und Lösungen für ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der mongolischen Aussenministerin Batmunkh Battsetseg nahm Regierungsrätin Dominique Hasler gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock, der französischen Aussenministerin Catherine Colonna und Amtskolleginnen aus Australien, Indonesien, Südafrika und Tansania an dem ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Manuel Frick weilte am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Juni 2023 auf Arbeitsbesuch in Wien. Der Regierungsrat führte Arbeitsgespräche mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kultur und nahm an einer Veranstaltung teil, welche anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Liechtenstein-Regals in den Österreich-Bibliotheken organisiert wurde. Gemeinsame ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Tag der Bauwirtschaft, der traditionelle Netzwerk-Event des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV, fand heute Freitag in Lugano statt. Über 550 Vertreterinnen und Vertreter aus Bauwirtschaft und Politik wohnten dem Anlass im Kulturzentrum LAC Lugano Arte e Cultura bei. Schwerpunktthema war der ...
Vaduz (ots) - Seit über 50 Jahren steht die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) für erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unter dem Vorsitz von Bayern wurde dieses Modell mit einer Delegationsreise in Brüssel präsentiert. Diese fand am Donnerstag, 29. Juni und Freitag, 30. Juni 2023 statt. Regierungschef Daniel Risch und Regierungssekretär Horst Schädler reisten auf Einladung von Staatsministerin ...
Vaduz (ots) - Auch in diesem Jahr besuchten die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes während zwei Tagen Liechtenstein. Die angehenden Diplomatinnen und Diplomaten hatten am 29. und 30. Juni die Möglichkeit, die Politik, Geschichte und Wirtschaft Liechtensteins näher kennenzulernen. Die Tradition, angehende schweizerische ...
Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat zum ersten Mal Beschwerden gegen die Nichtaufschaltung von Kommentaren in Online-Foren von Schweizer Radio und Fernsehen SRF beurteilt. Sie befand in mehreren Fällen, dass die Ablehnung der Kommentare vor dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht standhält. Hingegen erachtete die UBI ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Graziella Marok-Wachter hat am Donnerstag, 29. Juni 2023, fünf Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung ihre Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Frühlingssession 2023 sind Franziska Dobler, Valentin Flatz, Regina Frick, Victoria Prantl und Edgar Seipelt. Graziella Marok-Wachter gratulierte den Diplomandinnen und ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat die Rahmenvereinbarung für grenzüberschreitende Telearbeit bzw. Homeoffice unterzeichnet. Die für Liechtenstein in diesem Zusammenhang besonders relevanten Staaten Schweiz, Österreich und Deutschland nehmen ebenfalls an der Rahmenvereinbarung teil. Wie bereits Ende Mai 2023 kommuniziert, wurde im Interesse der Arbeitergeber/-innen ...
Zürich (ots) - Nicht nur in den Firmenzentralen, sondern auch in Bundesbern müssen die Weichen richtig gestellt werden: Gute Rahmenbedingungen sind für die Unternehmen der Schweizer Tech-Industrie wichtig, um hier wirtschaftlich produzieren zu können sowie mit ihren Produkten und Services weltweit erfolgreich zu sein. Swissmem unterstützt mit dem ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Die Themen: 305'000 Menschen leben in einem Working-Poor-Haushalt Armut trotz Vollbeschäftigung - das sind die Gründe Stefan Gribi Neues Projekt gegen Arbeitslosigkeit in der Ukraine Caritas vermittelt Jobs und unterstützt lokale Unternehmen Niels Jost Hilfe für minderjährige Asylsuchende im Asylverfahren Wenn Kinder kein Gehör finden Fanny Coulot Pressekontakt: Der Mediendienst der Caritas Schweiz ...
Comunicato stampa di economiesuisse, dell'Unione svizzera delle arti e mestieri, dell'Unione svizzera degli imprenditori e dell'Unione svizzera dei contadini del 29 giugno 2023 Posa in tutto il Paese dello ...
Medienmitteilung von economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizer Arbeitgeberverband und Schweizer Bauernverband vom 29. Juni 2023 Landesweiter Aushang von Fahnen «Für eine stabile und sichere ...
Vaduz (ots) - Am 27. und 28. Juni 2023 war Regierungschef Daniel Risch zu Besuch in Nordrhein-Westfalen (NRW). Bilaterale Arbeitsgespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern sowie der Impulsvortrag zum Thema "Unternehmen Staat" am Neuland-Kongress in Aachen bildeten den Höhepunkt des zweitägigen Besuchs. Anlass für den Besuch des Regierungschefs in Aachen und Düsseldorf war die Einladung der Veranstalter ...
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI
Brugg (ots) - Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt seine Beurteilung in einem jährlichen Bericht ab. Der Tätigkeits- und Geschäftsbericht des ENSI-Rates für das Jahr 2022 wurde vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 genehmigt. Das ENSI nahm die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der EUStA handelt es ...
Vaduz (ots) - S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Mittwoch, 28. Juni, acht Botschafter zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens empfangen: Alfredo Raggio Lafone, Botschafter von Uruguay, Lina Ruksteliene, Botschafterin der Republik Litauen, Roy Antonio María Chaderton Matos, Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Hassan Hamid Hassan, Botschafter der Republik Sudan, Phaswana Cleopus Sello Moloto, Botschafter der Republik Südafrika, Yoshinori ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 das Konzept für nachhaltige Grünflächen entlang von Landstrassen zur Kenntnis genommen und das Amt für Tiefbau und Geoinformation beauftragt, die im Konzept vorgesehenen Massnahmen umzusetzen. Das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat in einem landesweit angelegten Konzept über die ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler fand am 27. Juni in Schaan das Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) statt. Im Zentrum der Gespräche stand die EFTA-Freihandelspolitik. Während des Treffens wurde auch das mit Moldau ausgehandelte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ebenso tauschten sich die ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) begrüsst, dass die Rechtskommission des Ständerates die Praxisprobleme bei der Untermiete beheben will. Das Recht zur Untermiete soll bestehen bleiben. Mit den klaren Regeln kann die missbräuchliche Ausnutzung der Untermiete bekämpft werden. Missbräuchlicher Ausnutzung und Vertuschung wird jedoch mit klaren Regeln ein Riegel geschoben. Die Kommission hat zudem ...
Vaduz (ots) - Am diesjährigen EFTA-Ministertreffen, das unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Dominique Hasler vom 26. bis 28. Juni 2023 in Schaan stattfindet, waren neben den EFTA-Staaten Island, Norwegen und Schweiz auch die Republik Moldau und Singapur auf hoher politischer Ebene zu Gast. Regierungschef Daniel Risch, Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni und Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter nahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Juni 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EMIR-Durchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Am 22. Januar 2021 hat der Europäische Gesetzgeber die Verordnung (EU) 2021/23 des ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - "Für eine Zukunft mit Perspektive" - unter diesem Motto stand der Jahresanlass des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Passend zu diesem Leitsatz wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Viola Amherd der Präsidentenwechsel beim Verband vollzogen. "Ein zwölftes und letztes Mal habe ich die Ehre, mit Ihnen meine Standortbestimmung der Arbeitgeber zu teilen." Mit diesen Worten begrüsste der scheidende ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 23. Juni 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 27. Juni 2023, Stefanie Portmann als Vertreterin des Schulamtes für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 als Mitglied in den Berufsbildungsbeitrag bestellt. Stefanie Portmann ersetzt im Beirat Carolin Meier, die ihre Demission aufgrund ihrer Pensionierung eingereicht hat. Gemäss dem Berufsbildungsgesetz bestellt die Regierung einen aus höchstens sieben Mitgliedern bestehenden ...