Storys zum Thema Rechtsstreit

BioVaxys Technology Corp.

BioVaxys erweitert Portfolio an geistigem Eigentum

Vancouver, British Columbia (ots/PRNewswire) - - Patentanmeldung zur Behandlung neu auftretender SARS-CoV-2-Varianten - Nationale Phase bei Einreichungen für Krebsimpfstoff BioVaxys Technology Corp. (CSE: BIOV) (FRA: 5LB) (OTC: LMNGF) ("BioVaxys" oder "das Unternehmen"), der weltweit führende Anbieter von haptenisierten Proteinimpfstoffen für antivirale und Krebsanwendungen, hat heute bekannt gegeben, dass das ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung schlägt Verbesserungen im Bereich Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Bericht und Antrag zur Istanbul-Konvention an den Landtag verabschiedet. Mit der Ratifikation der Konvention und der gleichzeitigen Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes in Zivilverfahren sollen die Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen in ...

Omni Bridgeway AG

Globales Prozessfinanzierungsunternehmen Omni Bridgeway bietet Anleihegläubigern von Folli Follie Finanzierung an

Genf (ots/PRNewswire) - An aktuelle und ehemalige Anleihegläubiger der von FF Group Finance Luxembourg II SA begebenen 150-Millionen-CHF-3,25-%-Anleihen 2017-2021 mit Garantie der Folli Follie ISIN CH0385518052. Dieses Angebot der Prozessfinanzierung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird in seiner ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ein Jahr Ischgl-Chaos - Gerichtstermin

Wien (ots) - Erste mündliche Verhandlung am 9.4.2021, 10.00, Justizpalast Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13.3.2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September ...

Galerie Gmurzynska

Galerie Gmurzynska zieht Urteil des Bezirksgerichts Zürich weiter an das Obergericht

Zürich (ots) - Galerie wurde zu Unrecht in die "Affäre Schwarzenbach" hineingezogen - Die Anwendung des Verlagerungsverfahrens durch die Galerie erfolgte gesetzeskonform In einem seit acht Jahren andauernden Verfahren wurden die Argumente der Galerie vom Richter nicht gehört. Die Galerie Gmurzynska ist nach wie vor der Ansicht, dass sie zu Unrecht in den "Fall ...

MaxPower Semiconductor, Inc.

Gericht weist die Klage von ROHM Semiconductor USA auf Feststellung der Nichtverletzung der Patente von MaxPower Semiconductor ab und erzwingt ein Schiedsgerichtsverfahren

San Jose, Kalifornien (ots/PRNewswire) - MaxPower Semiconductor, Inc. (MaxPower), ein Anbieter von Hochleistungs-Leistungshalbleiterprodukten, gab heute bekannt, dass das US-Bezirksgericht von Nordkalifornien (U. S. District Court for the Northern District of California) nach einer Anhörung am 04. Februar 2021 die ...

Bonsignore Trial Lawyers, PLLC

Bonsignore Trial Lawyers, PLLC kündigt einen Vergleich im Rechtsstreit TelexFree Securities an

Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...

Puritan Medical Products Co., LLC

Puritan weist Copan (erneut) in deutschen Klagen ab, bekommt Gerichtskosten erstattet

Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...

EUTOP International GmbH

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen EU-Spitzenbeamten ein

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. November 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die vorgeschlagenen Anpassungen stehen im Zusammenhang mit der im Jahr 2021 stattfindenden ...

Polypore International, LP

Celgard erfolgreich im Berufungsgericht des Vereinigten Königreichs, Gerichtsverfahren erhält einstweilige Verfügung gegen Batterie-Separator-Importe der Firma Senior nach Großbritannien aufrecht

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Nach einer Berufungsverhandlung am 29. September wies das britische Berufungsgericht am 9. Oktober die Berufung der Firma Senior gegen das Urteil des britischen High Court vom 30. Juli und den Beschluss vom 6. August zurück und erteilte eine einstweilige Verfügung ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Sieg durch Freispruch für Cevdet Caner

Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...

Handelszeitung

Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa soll abberufen werden

Zürich (ots) - Die laufende Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse durch den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa wegen Organisationsmängeln in der Geldwäschereibekämpfung nimmt eine neuerliche Wendung: Ein privater Nebenkläger, der Milliardär und georgische Ex-Premierminister Bidzina Ivanishvili, fordert in einer Eingabe die Abberufung von Bertossa als verfahrensführenden Staatsanwalt, wie die "Handelszeitung" aus ...

Puritan Medical Products Co., LLC

Puritan obsiegt in schwedischem Gerichtsverfahren über Copan

Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 5. Juni 2020 konnte Puritan bei den Patentstreitigkeiten mit Copan bezüglich beflockter Tupfer einen weiteren Sieg verzeichnen. Diesmal war es in Schweden, wo das schwedische Patent- und Marktgericht zu dem einstimmigen Urteil kam, dass die "PurFlock Ultra"-Tupfer von Puritan im Vertrieb durch Svenska LABFAB keine Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 608 268 B2) von Copan ...

Legal-Bay, LLC

Legal-Bay Lawsuit Funding kündigt an, dass Roundup bei bestimmten Fällen einem Vergleich zugestimmt hat

Whippany, New Jersey (ots/PRNewswire) - Das Unternehmen zur Finanzierung von Gerichtsverfahren berichtete zuvor in Bezug auf Roundup, dass die Vergleichsgespräche voranschreiten. Nun berichtet das Unternehmen als erstes, dass ein Vergleich für Kläger erzielt wurde, die wegen des Unkrautvernichters am ...

Fürstentum Liechtenstein

Institutionalisierung der Höchstgerichte - Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Zukünftig sollen die Richter der Höchstgerichte durch die Schaffung von Gerichtskanzleien und ...

Handelszeitung

Razzia bei der Crypto International AG

Zürich (ots) - In der ersten Märzwoche fuhren gemäss «Handelszeitung»-Recherchen Polizisten bei der Crypto International in Steinhausen ZG vor, durchsuchten das Gebäude und transportierten Geräte ab. Bei dieser Razzia beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft verschiedene Geräte, um sie einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesanwaltschaft teilt auf Anfrage mit, dass sie damit «die unaufschiebbaren ...

Crowell & Moring LLP

Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring bei

London (ots/PRNewswire) - Nicola Phillips tritt der Londoner Niederlassung von Crowell & Moring als Partner in der International Dispute Resolution Group bei, was die Kapazitäten der Firma stärkt, Klienten in wirtschaftlichen Verfahren und Zivilverfahren sowie umfangreichen Compliance-Ermittlungen zu beraten. Nicola Phillips verfügt über große Erfahrung in ...

Dominion

Hohe Strafzahlung für SAP: Entschädigung von über 10 Millionen US-Dollar sowie 50% Strafschadenersatz an Dominion

Bilbao/ Mexiko-Stadt (ots) - + + + Gericht bestätigt Täuschung gegen SAP Mexiko + + + Richter urteilt, dass SAP die mexikanischen Tochtergesellschaften der spanischen Dominion Group für geleistete Lizenz-Zahlungen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar entschädigen muss + + + Zusätzlicher Strafschadenersatz ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2019 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Hemmung des prozessualen Fristenablaufes verabschiedet. Der Ablauf von Fristen im Verfahrensrecht (Zivilverfahren, Strafverfahren und Verwaltungsverfahren) wird durch Samstage, Sonntage oder Feiertage und ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Prüfungskommission für Rechtsanwälte neu bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 12. November 2019, die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 neu bestellt. Den Vorsitz der Prüfungskommission behält Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglied nimmt neu Wigbert Zimmermann vom Obersten Gerichtshof Einsitz und ersetzt damit den ausscheidenden Walter Krabichler. Als ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

Handelszeitung

Media Service: UBS veröffentlicht Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich

Zürich (ots) - Die Grossbank UBS wird voraussichtlich am 22. Oktober ein Thesenpapier zum Steuerstreit mit Frankreich veröffentlichen. Dies zeigen Recherchen der «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Das sogenannte White Paper, das am Tag der Publikation der Zahlen fürs dritte Quartal veröffentlicht wird, arbeitet akribisch den Rechtsfall mit den ...

Handelszeitung

Media Service: Aduno-Gutachten: Pierin Vincenz' Anwalt half

Zürich (ots) - Der Strafverteidiger von Pierin Vincenz, Lorenz Erni, half schon vor zehn Jahren mit, den Banker bei einem heute umstrittenen Geschäft rechtlich abzusichern, wie die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe schreibt. Das Strafverfahren gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz basiert auf einer Anzeige des Finanzdienstleisters Aduno, den Vincenz bis Sommer 2017 präsidierte. Die Aduno-Anzeige fokussiert ...