Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 18. Februar 2025 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 15. Sanktionspakets gegenüber Russland, welches die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung des albanischen Ministers für Europa und Äussere Angelegenheiten Igli Hasani reiste Aussenministerin Dominique Hasler am 12. Februar 2025 nach Tirana. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen aktuelle geopolitische Herausforderungen, die politische Situation auf dem westlichen Balkan sowie die europäische Integration beider Staaten. Wertvoller Austausch zwischen den Aussenministern Im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Kinder- und Jugendgesetzes (Tabakprodukte und elektronische Zigaretten) verabschiedet. Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Anhebung der im Kinder- und Jugendgesetz verankerten Altersgrenze von ...
Vaduz (ots) - In der Landtagssitzung vom 13. Juni 2024 hat der Landtag die von der Regierung beantragten Ergänzungskredite für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek abgelehnt. In der Folge hat die Regierung über die nächsten Schritte beraten und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an in ihrer Sitzung vom 4. Februar 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend das CARF-Gesetz, die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze, namentlich des FATCA-Gesetzes, des AStA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes verabschiedet. Weiters wird mit dieser Vorlage das Gesetz vom ...
Medienmitteilung WAK-S: Stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien Die Wirtschaftskommission des Ständerates beschloss, den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 und die ...
Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream www.landeskanal.li verfolgt werden. Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 28. Januar 2025, den Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Änderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Wertpapierfirmengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Handelsplatz- und Börsengesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die ...
Medienmitteilung Bauernverband ist für alle Fälle gewappnet Die Mitte des Kantons St. Gallen schlägt der Fraktion den Präsidenten des Schweizer Bauernverbands (SBV), Nationalrat Markus Ritter, als Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd im Bundesrat vor. Am ...
Vaduz (ots) - Am Weltwirtschaftsforum in Davos unterzeichnete Regierungsrätin Dominique Hasler am 22. bzw. 23. Januar zusammen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen EFTA-Staaten je ein Freihandelsabkommen mit dem Kosovo und mit Thailand. Damit wächst das gemeinsame EFTA-Freihandelsnetz auf 33 Freihandelsabkommen mit insgesamt 44 Ländern und Territorien. Die Unterzeichnungszeremonien am WEF, welches ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 21. Januar 2025, eine Abänderung der Preisbekanntgabeverordnung verabschiedet. Damit wird die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union ("Omnibus-Richtlinie") abschliessend in nationales Recht umgesetzt. Mit der Omnibus-Richtlinie erfolgt eine Änderung der Richtlinie 98/6/EG über den ...
Vaduz (ots) - In Davos findet vom 20. bis 24. Januar 2025 die 55. Ausgabe des Weltwirtschaftsforums (WEF) statt. Unter dem Motto "Zusammenarbeit für das Zeitalter der Intelligenz" beschäftigt sich das Treffen mit durch den technologischen Fortschritt bedingten Wendepunkten für Gesellschaften und Volkswirtschaften und mit der Frage nach dem bestmöglichen Umgang damit. Entwicklungen bezüglich des Kriegs in der Ukraine, ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch und der Premierminister von Kroatien, Andrej Plenkovic, unterzeichneten am Mittwoch, 22. Januar 2025, im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Kroatien. Das Abkommen regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. Dabei ...
CSI Christian Solidarity International
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Nationale Plattform gegen Armut bis mindestens 2030 weiterzuführen. Er will damit auch künftig eine koordinierende Rolle in der Armutspolitik übernehmen. Gleichzeitig setzt er den Auftrag des Parlaments um und erarbeitet eine nationale Armutsstrategie. Caritas ...
Medienmitteilung Parlament will stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Bauernfamilien Der Nationalrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 weitgehend auf demselben Niveau ...
CSI Christian Solidarity International
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung von Dienstag, 10. Dezember 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Diese Vorlage soll ermöglichen, dass bei einem ausländischen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
Berlin (ots) - Nach einer erfreulich offenen öffentlichen Diskussion um die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Rauchverboten, hat am gestrigen Donnerstag das Europäische Parlament in Straßburg den Vorschlag abgelehnt. Bereits am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat gegen die Pläne der Kommission ausgesprochen. Der VdR - Der Tabakmittelstand begrüßt die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
Vaduz (ots) - Am 25. November fand der zweite EWR-Rat im 30. Jubiläumsjahr des EWR-Abkommens in Brüssel statt. Aussenministerin Dominique Hasler vertrat Liechtenstein am hochrangigen Austausch der EWR/EFTA-Staaten mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Seitens der EU-Kommission nahm Maros Sefcovic, ...