Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute verlauten lassen, dass er sich gegen die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" ausspricht, welche der Hauseigentümerverband Schweiz am 23. Januar 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht hat und die mit 111'861 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Hauseigentümerverband Schweiz bedauert den Entscheid ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juni (pafl) - Von einer Initiantengruppe wurde am Montag, 15. Juni 2009, bei der Regierung eine Volksinitiative auf Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) angemeldet. Die Regierung hat die vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative zuhanden des Landtags noch am selben Tag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 die Interpellation betreffend die finanziellen Aufwendungen (Kostenanalyse) des abgelehnten Reformprojekts "Schul- und Profilentwicklung auf der Sekundarstufe I (SPES I)" beantwortet und an den Landtag weitergeleitet. Die Beantwortung zeigt unter anderem die Aufschlüsselung aller im Zusammenhang mit dem Projekt entstandenen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes an den Landtag verabschiedet. Darin beantragt sie, Artikel 5 des Gesetzes, welcher die Stellenplanung regelt, erst am 1. Januar 2011 in Kraft treten zu lassen, anstatt bereits 2009. In der geltenden Fassung des Staatspersonalgesetzes ist ...
Schweizerische Herzstiftung / Fondation Suisse de Cardiologie / Fondazione Svizzera di Cardiologia
Bern (ots) - Sie argumentieren mit Nachdruck, machen Eindruck - meist unter Zeitdruck. Da steigt auch der Blutdruck: Die Schweizerische Herzstiftung hat ihn zum Auftakt der Schweizerischen Blutdruck-Offensive bei 52 Mitgliedern des Parlaments gemessen. Die vollständige Medienmitteilung sowie die Fotos ...
Kunststoff Verband Schweiz (KVS/ASP)
Bern (ots) - Politiker, Wirtschafts- und Detailhandelsvertreter setzen sich für den Verpackungs-Kunststoff ein. Sie machten heute in Bern am Podiumsgespräch "Es geht um mehr als um den Plastiksack" klar: Vor allem bei der Verpackung von Lebensmitteln ist der Verpackungs-Kunststoff nicht nur die ...
Schweizerische Herzstiftung / Fondation Suisse de Cardiologie / Fondazione Svizzera di Cardiologia
Bern (ots) - Jede vierte Person hat in der Schweiz einen erhöhten Blutdruck. Bluthochdruck ist damit das am weitesten verbreitete Herz-Kreislauf-Risiko mit schwerwiegenden Folgen (u.a. Hirnschlag, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz). Mit Unterstützung von medizinischen Fachgesellschaften, dem Schweizerischen ...
Luzern (ots) - Am 27. April 2009 hat die kantonale Drogenkonferenz unter dem Vorsitz von Regierungsrat Markus Dürr getagt. Sie empfiehlt, die Kontakt- und Anlaufstelle (K + A) in der Gasse-Chuchi definitiv weiterzuführen und zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu treffen, insbesondere eine strikte Zutrittskontrolle. Die Besucherzahlen sind hoch und bewegen sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2009 einen Bericht und Antrag über die Erreichung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung im Bereich Mobilfunk nach der "Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung" (NISV) verabschiedet. In ihren ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), einen Teil der Erträge aus der CO2-Abgabe zur Förderung energetischer Gebäudesanierungen einzusetzen. Mit dieser Teilzweckbindung werden konkrete Anreize für die Hauseigentümer geschaffen, in solche Sanierungsmassnahmen zu investieren. Davon profitieren die ganze ...
ASIP - Schweizerischer Pensionskassenverband
Zürich (ots) - Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein zu hoher Umwandlungssatz führt zu kaum erfüllbaren Leistungsversprechen zulasten der Jungen und zu einer Umverteilung ...
- Hinweis: Zahlen und Fakten zur GfK-Studie "Verschrottungsprämie" können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100010243 heruntergeladen werden - Hergiswil (ots) - Dieses Frühjahr wird das Schweizer Parlament über einen Preiserlass beim Tausch eines ...
Frankfurt School of Finance & Management
Frankfurt am Main (ots) - "Wohlstand für alle?" lautet das Thema der diesjährigen Frankfurt School Conference. Sie findet statt am Samstag, 6. Juni 2009. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Sozialen Marktwirtschaft sollen unterschiedliche Wirtschaftssysteme und Fragen nach Wohlstandssicherung ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Zürich (ots) - Die "Zwillingsinitiative" des Hauseigentümerverbands Schweiz steht nun definitiv: Die Eigenmietwert-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" ist mit 111'861 gültigen Unterschriften, die Bauspar-Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" mit 120'460 gültigen Unterschriften zustande ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2009 (pafl) - Die Landtagswahl vom 6. / 8. Februar 2009 hat folgendes Ergebnis gebracht: Vaterländische Union (VU): 95'188 Stimmen (47.6%) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): 86'922 Stimmen (43.5%) Freie Liste (FL) Stimmen: 17'825 (8.9%) Mandatsverteilung Vaterländische Union 13 Mandate (8 Oberland, 5 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Sobald am Sonntag, 8. Februar, um 12.00 Uhr die Wahllokale schliessen, beginnt die Live-Sendung im Landeskanal zur Landtagswahl 2009. Moderiert von Petra Matt und Martin Frommelt von Radio Liechtenstein und dem Politologen Wilfried Marxer informiert die Sendung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Auf vielfachen Wunsch hin werden die beiden Wahlsendungen, welche bereits mehrfach im Landeskanal gezeigt wurden, erneut ausgestrahlt. Die 90-minütige Landtagskandidaten-Sendung, an welcher Doris Frommelt und Christian Batliner von der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP), Doris Beck und Jürgen Beck von der Vaterländischen Union (VU) sowie Andrea Matt und Helen Konzett ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 21. Januar (pafl) - Seit der Einführung des Frauenstimmrechts sind knapp 25 Jahre vergangen, und 1986 war die erste Frau im liechtensteinischen Landtag. Heute beträgt der Frauenanteil im Landtag 24 Prozent. Wenn die Wahlchancen der Frauen denjenigen der Männer entsprechen würden, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. Januar (pafl) - Die Landtagswahl 2009 findet am 6. und 8. Februar statt. Um allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, sich über die Parteien, ihre Programme sowie Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren, werden im Landeskanal zwei Wahlsendungen ausgestrahlt, eine 90-minütige Sendung mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten und eine 60-minütige Sendung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 8. Januar, findet der traditionelle Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz statt. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie sowie Erbprinz Alois und Erbprinzessin Sophie empfangen das diplomatische Korps, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Landtags, die Mitglieder der Regierung, den Erzbischof, den Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten sowie ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. November (pafl) - Am 25. November 2008 trafen sich in Genf die Ministerinnen und Minister der EFTA-Staaten unter dem Vorsitz des isländischen Wirtschaftsministers Börgvin G. Sigurdsson. Liechtenstein war durch Aussenministerin Rita Kieber-Beck vertreten - für die Schweiz nahm die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Doris Leuthard teil. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung schlägt dem Landtag vor, die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom September 2007 umzusetzen. Es geht dabei um Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes vom 14. März 2002 aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. November (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung eines Landwirtschaftsgesetzes (LWG) genehmigt. Bei der ersten Lesung im Oktober wurden von Seiten der Abgeordneten verschiedene grundsätzliche Überlegungen geäussert, Fragen zu den einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen sowie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. November (pafl) - Im Oktober 2008 beschäftigte sich der Landtag mit der Regierungsvorlage zur Reform der Familienpolitik. Im Rahmen der Debatten wurden zahlreiche Fragen zum geplanten Familiengeld aufgeworfen. Die hierzu notwendigen Abklärungen lassen eine Behandlung im Landtag in diesem Jahr nicht mehr zu. Nachhaltige Familienpolitik "Das Familiengeld muss im Gesamtkontext der ...