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Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires

Bundesrat lässt Komplementärmedizin im Stich: Parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin erarbeitet Massnahmenkatalog

Bern (ots)

Volk und Stände haben die Komplementärmedizin am 17.
Mai 2009 mit 67 Prozent Zustimmung in der Verfassung verankert. 
Obwohl zahlreiche Vollzugsprobleme zu lösen sind, sieht der Bundesrat
in Antworten auf parlamentarische Vorstösse keinerlei 
Handlungsbedarf. «Der Bundesrat missachtet klar den Volkswillen, wenn
er weiterhin passiv bleibt», sagt Ständerat Rolf Büttiker (FDP SO),
Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin. Die 
Gruppe hat einen Massnahmenkatalog erarbeitet, den eine Delegation 
mit dem neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalter erörtern wird. 
«Entweder werden die Gesetze endlich korrekt vollzogen, oder das 
Parlament muss sie revidieren», zeigt sich die Co-Präsidentin, 
Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP TG), im Namen der
parlamentarischen Gruppe kämpferisch.
Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin haben 
in der Sommersession mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. 
Die Antworten des Bundesrates sind ernüchternd. Die Regierung sieht 
kaum Handlungsbedarf. «Der Bundesrat hat Volk und Ständen empfohlen, 
den Verfassungsartikel anzunehmen. Er ist nun gefordert, die 
notwendigen Massnahmen zu ergreifen», sagt Ständerat Rolf Büttiker,
Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Komplementärmedizin. Die 
parlamentarische Gruppe Komplementärmedizin hat einen 
Massnahmenkatalog erarbeitet, den eine Delegation mit dem neuen 
Gesundheitsminister Didier Burkhalten (FDP NE) erörtern wird. Der 
neue FDP-Bundesrat hat sich als Mitglied des Kantonalkomitees 
Neuenburg "Zukunft mit Komplementärmedizin" offen gegenüber der 
Komplementärmedizin gezeigt. Der Massnahmenkatalog enthält folgende 
Eckpunkte:
1. Krankenversicherungsgesetz
Dass die Unabhängigkeit der Kommission für allgemeine Leistungen 
und Grundsatzfragen (ELGK) zu stärken ist, hat der Bundesrat in einer
Stellungnahme an die Geschäftsprüfungskommission vom 24. Juni 2009 
bereits festgehalten. Diesen Handlungsbedarf verschweigt die 
Regierung jedoch in der Beantwortung der Interpellation Büttiker 
(09.3516). Der Bundesrat hat die Frage zu klären, wie die das 
Beratungsgremium des Gesundheitsministers, ein fachlich kompetentes 
Urteil fällen kann, wenn es grossmehrheitlich mit klassischen 
Schulmedizinern bestückt ist, die in ihrem Leben nie mit 
Komplementärmedizin zu tun hatten.
2. Heilmittelgesetz und -verordnungen
Das EDI hat Komplementärmedizin in den Leistungsauftrag und in die
Leistungsvereinbarungen aufzunehmen. Ansonsten kann das EDI nicht 
prüfen, ob die vorgegebenen Ziele erreicht wurden. Swissmedic hat die
Kompetenzen im Institutsrat, bei der Direktion und bei den 
Zulassungsexperten im Bereich Komplementärmedizin zu stärken. 
Ausserdem ist die Komplementär- und Phytoarzenimttelverordnung 
anzupassen und konsequent die im Gesetz vorgeschriebene vereinfachte 
Zulassung umzusetzen.
3. Forschungsförderung
Mit dem Verfassungsartikel Art. 118a für Komplementärmedizin hat 
der Bundesrat gemäss Artikel 6 des Forschungsgesetztes beim 
Nationalfonds ein nationales Forschungsprogramm (NFP) für 
Komplementärmedizin in Auftrag zu geben.
4. Medizinalberufegesetz
Die Komplementärmedizin ist in die universitäre Ausbildung von 
Schulmedizinern aufzunehmen. «Wie wollen Schulmediziner die 
Patientinnen und Patienten kompetent und umfassend betreuen, wenn sie
verbreitete komplementärmedizinische Methoden gar nicht kennen?» sagt
Edith Graf-Litscher. Die Thurgauer SP-Nationalrätin hat in der 
Sommersession bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative 
eingereicht, die zur Behandlung an die Kommission für Wissenschaft, 
Bildung und Kultur (WBK) überwiesen wurde.
Einzig im Bereich der Schaffung nationaler Diplome für 
nichtärztliche Therapeuten zeigt sich die parlamentarische Gruppe 
zufrieden. Das zuständige Bundesamt für Berufsbildung und Technologie
BBT hat sich mit Therapeutenvertretern getroffen und die sistierten 
Diplomierungsarbeiten wurden wieder aufgenommen.
In der Sommersession 2009 eingereichte Vorstösse
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093516
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093713
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093718
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20090463
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093553
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093696

Kontakt:

Ständerat Rolf Büttiker (FDP SO), Co-Präsident
Mobile: +41/79/435'32'44
E-Mail: r.buettiker@datacomm.ch

Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin
Mobile: +41/79/347'08'93
E-Mail: edith.graf-litscher@parl.ch

Medienstelle Parlamentarische Gruppe
Walter Stüdeli
Mobile: +41/79/330'23'46
E-Mail: walter.stuedeli@koest.ch

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