pafl: Koalitionsausschuss: Bildung, Finanzplatz und Staatshaushalt
Vaduz (ots)
Vaduz, 17. November (pafl) - Die Spitzen der beiden Regierungsparteien VU und FBP haben sich heute Dienstag, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu einer ordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen. Neben Regierungschef Klaus Tschütscher (VU), Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer (FBP), den beiden Parteipräsidenten Adolf Heeb (VU) und Marcus Vogt (FBP) sowie den Fraktionssprechern Peter Hilti (VU) und Johannes Kaiser (FBP) nahmen auch Bildungsminister Hugo Quaderer sowie die Interfraktionelle Arbeitsgruppe (IFAG) Bildung an der Sitzung teil. Ein Schwerpunkt der Ausschusssitzung war die Präsentation der Ergebnisse der Umfrage zur Bildungsreform, welche nach der Abstimmung über die Schulreform SPES I durchgeführt wurde.
Zu den weiteren Traktanden gehörten Ausführungen zur weiteren Abkommenspolitik nach dem Abschluss von zwölf bilateralen Steuerabkommen gemäss OECD-Standard bzw. der Streichung Liechtensteins von der "grauen Liste" der OECD. Wichtige Themen waren zudem die nächsten Schritte zur Sanierung des Staatshaushaltes sowie eine Information über die beschlossene Rückführung der Regulierungstätigkeit von der Finanzmarktaufsicht (FMA) in die Hände der Regierung. Gegenstand des Ausschusses war schliesslich die "Agenda 2020". Darin will die Regierung strategische Ziele definieren, die über den Zeitraum einer Amtsperiode hinaus für die Zukunft des Landes wichtig sind.
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