Storys zum Thema Nationalrat

Schweizer Tierschutz STS

Nationalrat befürwortet Deklarationspflicht für Reptilienleder / Ein Schritt in die richtige Richtung

GastroSuisse

Jeder fünfte Betrieb musste bereits aufgeben

Zürich (ots) - Die Ergebnisse einer aktuellen Mitgliederbefragung sind dramatisch: Im Gastgewerbe mussten bereits fast 20 Prozent ihren Betrieb aufgeben. Weitere 20 Prozent stehen kurz davor. Und fast die Hälfte all jener, die ein Härtefall-Gesuch eingereicht haben, warten seit mehreren Wochen auf eine Antwort. GastroSuisse fordert nun erst recht, dass ...

GastroSuisse

Das Parlament muss jetzt das Zepter übernehmen

Zürich (ots) - Gleich mehrere Kantone haben inzwischen klar gemacht, dass der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch unverständlich und nicht evidenzbasiert ist. Sie liessen deshalb die Terrassen vorerst offen und verlangten eine Öffnung der Restaurants. Umso mehr fordert GastroSuisse, dass das Parlament nächste Woche in seiner Session das Zepter in die Hand nimmt und eine Öffnung der Restaurants per Mitte März ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Gesundheitskommission des Ständerates rettet Tabakproduktegesetz

Bern (ots) - Ein Verbot von Tabakwerbung in Printmedien und im Internet, Einschränkungen der Verkaufsförderung für Tabakprodukte: So korrigiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S die Fehlentscheide des Nationalrates zum Tabakproduktegesetz. Zum zweiten Mal hat die SGK-S damit den Gesetzesentwurf vor dem völligen Absturz ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Das Parlament arbeitet an einem Gesetzentwurf, der nicht im Einklang mit der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle steht

Bern (ots) - Ein im Auftrag von Gesundheitsorganisationen erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Tabakproduktegesetz (TabPG), das derzeit im Parlament beraten wird, die Anforderungen der Rahmenkonvention der WHO über die Tabakkontrolle nicht erfüllt. die Konvention verlangt ein generelles Verbot ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Parlament gibt Schub für Biogas-Antrieb im Güterverkehr

Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einen wegweisenden Entscheid für den Schweizer Güterverkehr getroffen, um emissionsarme Nutzfahrzeuge wie Biogas-Trucks zu fördern. Denn künftig wird der Einsatz von Biogas und verflüssigtem Biogas (LBG, Liquefied Bio Gas) von einer LSVA-Reduktion profitieren. Täglich müssen Transportunternehmen und Spediteure mit spitzem Bleistift rechnen. Sie ...

H+ Ihre Spitäler

Wegweisender Entscheid für nationalen Tariffrieden

Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen das klare Votum des Nationalrats zugunsten von ambulanten Pauschalen. Sie erhöhen die Transparenz massiv, steigern die Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und wirken kostendämpfend. Der Entscheid des Nationalrats ist ein Zeichen zugunsten des Tariffriedens. santésuisse und H+ zählen darauf, dass sich der Ständerat dem Nationalrat in der Frühjahrssession 2021 ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Empörende Entscheide des Nationalrates zur Tabakpolitik

Bern (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Tabak- und Nikotinindustrie weiterhin unbegrenzt Promotion für Zigarren, E-Zigaretten und neue Tabakprodukte machen darf. Den Kantonen verbietet er hingegen inskünftig eigene Massnahmen für einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung, -promotion, und -sponsoring festzulegen. Für die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist dieser ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabakwerbung und Passivrauchschutz: Tabaklobby fordert von Nationalrat radikalen Rückschritt

Bern (ots) - Die Tabaklobby will, dass der Nationalrat die bereits europaweit schwächsten Massnahmen zu Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring zusätzlich reduziert. Ebenso den Passivrauchschutz. Dies steht im Gegensatz zu den Erkenntnissen des Kinderspitals Zürich, dass bereits die Mehrheit der 16 und ...

Alliance Enfance

Neue "Alliance Enfance" will Politik an Bedürfnissen der Kinder ausrichten

Basel (ots) - Der neu gegründete Verein Alliance Enfance ruft Politikerinnen und Entscheidungsträger dazu auf, die Bedürfnisse und Anliegen von Kindern stärker in ihre Entscheidungen einfliessen zu lassen. Denn noch immer ist nicht für alle Kinder bei ihrer Geburt gewährleistet, dass sie die bestmögliche Entwicklung machen können. Deshalb erleben viele Kinder ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Tabaksteuer rettet Menschenleben: Nationalrat will Besteuerung von E-Zigaretten

Bern (ots) - Der Nationalrat hat heute die Motion betreffend die Ausweitung der Tabaksteuer auf elektronische Zigaretten angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Um jedoch eine wirksame Tabaksteuer zu gewährleisten, müssen Dumpingsteuersätze für neue Tabakprodukte abgeschafft und die Besteuerung sämtlicher Tabak- und ...

GastroSuisse

Covid-19-Geschäftsmietegesetz ist verfassungskonform

Zürich (ots) - Das Geschäftsmietegesetz ist mit der Bundesverfassung vereinbar. Ein neues Gutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann bestätigt dies und widerspricht damit dem Hauseigentümerverband. Am 29. Oktober 2020 behandelt der Nationalrat das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Dieses sieht für die Zeit der behördlich angeordneten Schliessung im ...

H+ Ihre Spitäler

Gesundheitskommission ebnet Weg für ambulante Pauschalen

Bern (ots) - santésuisse und H+ begrüssen den heutigen Beschluss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) zugunsten ambulanter Pauschalen. Im Gegensatz zum Ständerat hält die SGK-NR daran fest, gesetzliche Leitplanken zu setzen für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen für ambulante Behandlungen. Ambulante Pauschalen erhöhen die Transparenz massiv, steigern die ...

H+ Ihre Spitäler

Ambulante Pauschalen weisen den Weg aus der Tarif-Sackgasse

Bern (ots) - Pauschalen haben sich im stationären Bereich seit vielen Jahren bewährt. Dieses Modell eignet sich auch für den ambulanten Bereich. Der Ständerat hat es verpasst, ein klares Bekenntnis für ambulante Pauschalen abzugeben. Er hat sich äusserst knapp gegen eine schweizweite Tarifstruktur entschieden. Der Nationalrat hat dem Modell mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nun ist es am Nationalrat, an den ...

H+ Ihre Spitäler

Der Fachkräftemangel ist dringend zu beheben, deshalb JA zum indirekten Gegenvorschlag Pflegeinitiative

Bern (ots) - In der Schweiz werden derzeit zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet. Der vom Nationalrat im Winter 2019 verabschiedete Indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative legt das Fundament, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und den drohenden Fachkräftemangel zu verhindern. Diese Woche ...

Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation

Abschaffung der Industriezölle: Nationalrat ohrfeigt die Textil- und Bekleidungsbranche

Zürich (ots) - Geht es nach dem Nationalrat, soll die Vorlage der Industriezollabschaffung bachab geschickt werden. Dieser hat heute entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bei Swiss Textiles sind Enttäuschung und Unverständnis gross. Die Zölle verteuern die Beschaffungskosten der Schweizer Textil- und Bekleidungsbranche jährlich um 264 Millionen Franken - ...

Swissmem

Nationalrat verweigert Unterstützung der Schweizer Industrie

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle einzutreten. Mitten in der Krise lässt er damit die Industrie hängen. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Swissmem fordert den Ständerat auf, diesen Vorentscheid zu korrigieren. Industriezölle sind ...

die grüne

Positive Reaktionen auf Massnahmen-Plan für die Schweizer Landwirtschaft in der Corona-Krise

Fair-Preis-Initiative

Nationalrat bessert Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative nach: Nationalrat geht gegen Hochpreisinsel vor

Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten. Die Initianten der Fair-Preis-Initiative begrüssen, dass die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrates entscheidend verbessert hat und endlich gegen die Schweiz-Abzocke vorgeht. Der Nationalrat ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Doppelbelastung durch Überbrückungsrente untergräbt Sozialpartnerschaft - Zukunft der Bau-Rente offen

Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SGK-S will im Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen darauf verzichten, Branchen mit weitergehenden sozialpartnerschaftlichen Leistungen von der Finanzierung auszuklammern. Damit widerspricht sie dem Nationalrat, der in der ...

Swissmem

Unverständlicher und enttäuschender Entscheid der WAK-N

Zürich (ots) - Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat beschlossen, nicht auf die bundesrätliche Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle einzutreten. Für Swissmem ist dieser Entscheid sehr enttäuschend und völlig unverständlich. Industriezölle sind ein Anachronismus. Die Wertschöpfungsketten in der Industrie sind heute international ...

VSE / AES

Versorgungssicherheit: Jetzt braucht es konkrete Massnahmen

Aarau (ots) - Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird. Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Autobahnanschlüsse sollen mehr sein als nur Ein- und Ausfahrten

Bern (ots) - Autobahnanschlüsse sollen zu stadtverträglichen Orten werden. Zu Orten, an denen ein einfaches Umsteigen von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Velos möglich ist. Oder zu Nebenzentren für Umsteigen, Einkaufen, Freizeit, Arbeiten und Wohnen, die sich mit allen Verkehrsmitteln gut erreichen lassen - wo Potenziale dafür bestehen, auch mit dem Fernverkehr der Eisenbahn. Das sind Anregungen ...

Schweizer Tierschutz STS

Revision Jagdgesetz / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS

Basel (ots) - National- und Ständerat haben sich geeinigt über die Jagdgesetz-Revision. Ein Gesetz, das den "Schutz wildlebender Tiere" (Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel) in seinem Titel trägt ist damit zu einem eigentlichen Abschussgesetz verkommen. Der Schweizer Tierschutz STS will kein Jagdgesetz, das Tierquälerein ...