Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Fürstentum Liechtenstein

Generalbundesanwalt Peter Frank besucht Liechtenstein

Vaduz (ots) - Generalbundesanwalt Peter Frank und der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner trafen sich am Dienstag, 21. Juni in Vaduz zu einem Arbeitsgespräch. Peter Frank ist Chef der deutschen Bundesanwaltschaft mit Sitz in Karlsruhe. Seine Behörde ist unter anderem für Staatsschutzdelikte und Straftaten nach dem Völkerstrafrecht zuständig. Thema des Treffens, an dem auch Polizeichef Jules Hoch teilnahm, waren ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderungen diverser Verordnungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. Juni 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV), der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren, der Steuerverordnung (SteV), der Gewerbeverordnung (GewV) sowie der Amtsblattverordnung (ABlV) verabschiedet. Am 1. August 2022 werden diverse Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) sowie in ...

Berner Fachhochschule (BFH)

Handy-Lokalisierung im Thorberg: Gefängnis arbeitet mit BFH-Forschenden zusammen

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) verabschiedet. Notwendig wird diese Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofes vom 28. März 2022 (StGH 2021/043), mit welchem ...

Fürstentum Liechtenstein

Strafverschärfung bei Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Mai 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend eine Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, durch die Ausweitung der Strafrahmen bei Tatbeständen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie dem Besitz von kinderpornografischem ...

SJA Holding AG

Schwyzer Kantonalbank mutmasslich tief in Pensionskassenskandal "Phoenix" verstrickt

Rapperswil (ots) - Weg frei für Schadenersatzforderung gegen die Schwyzer Kantonalbank und die von ihr beherrschte Assurinvest AG (Pensionskassenverwaltungsgesellschaft der Phoenix Pensionskasse) - Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau stellt sämtliche Strafverfahren gegen den Gründer der Phoenix Pensionskasse ein - Gründer der Phoenix Pensionskasse, Serge Aerne, ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Mai 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll im Juni vom Landtag in zweiter Lesung behandelt werden. Verschiedene Abänderungen ...

Abraxas

Medienmitteilung: Investitionen tragen Früchte: Abraxas schliesst 2021 mit positivem Ergebnis

Investitionen tragen Früchte: Abraxas schliesst 2021 mit positivem Ergebnis St. Gallen, 3. Mai 2022 – Auch im zweiten Corona-Jahr 2021 beweist sich Abraxas als wirtschaftlich stabil in unsicheren Zeiten und gewinnt weiter an Attraktivität als Arbeitgeberin. Das operative Ergebnis des Unternehmens ...

Environmental Justice Foundation Deutschland

Aufgedeckt: Illegale Fischerei und Menschenrechtsverletzungen durch Chinas Fernfischereiflotte

Deutschland (ots) - Eine neue investigative Untersuchung der Environmental Justice Foundation (EJF) deckt das schockierende Ausmaß der illegalen Fischerei und schwere Menschenrechtsverstöße durch die chinesische Fernfischereiflotte - eine der größten weltweit - auf. Eine Reihe chinesischer Fernfischereifahrzeuge besitzt Genehmigungen für den Export nach Europa. ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue Mitglieder der Bereitschaftspolizei vereidigt

Vaduz (ots) - Am Montag, 11. April 2022 wurden eine Bereitschaftspolizistin und fünf Bereitschaftspolizisten von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahm auch Polizeichef Jules Hoch teil. Die Vereidigung der sechs Mitglieder der Bereitschaftspolizei fand im Fürst Johannes Saal im Regierungsgebäude statt. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni bedankte sich bei der neu ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neue Erkenntnisse zum Serienmörder: NDR True-Crime-Podcast über den Österreicher Jack Unterweger

Fürstentum Liechtenstein

Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...

SCHEIBER Rechtsanwalt | Attorney at Law

Rücktrittsrecht aus fondsgebundener Lebensversicherung erfolgreich durchgesetzt

Vaduz (ots) - Rechtsanwalt Dr. Scheiber konnte erfolgreich das Rücktrittsrecht gegen einen liechtensteinischen Lebensversicherer letztinstanzlich durchsetzen Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat nun erstmals in einem unserer Fälle gegen die Swiss Life Liechtenstein ...

Lanny Davis

ERKLÄRUNG VON LANNY J. DAVIS, AMERIKANISCHER RECHTSBERATER VON DMYTRO FIRTASCH. ANKÜNDIGUNG VON FIRTASCHS WEITERER UNTERSTÜTZUNG DER UKRAINISCHEN BEMÜHUNGEN ZUM WIDERSTAND GEGEN DIE RUSSISCHE INVASION IN DER UKRAINE, DIE ER ENTSCHIEDEN ABLEHNT

Washington, 17. März 2022 (ots/PRNewswire) - Vor zwei Wochen sprach sich Dmytro Firtasch entschieden gegen die russische Invasion aus und bat die US-Regierung um die Erlaubnis, in die Ukraine zurückzukehren, um bei den Bemühungen gegen die Invasion zu helfen. Seine Erklärung finden Sie hier. Firtasch war Zeit ...

KETANO Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit mbH

Freispruch für Rechtsanwalt Hartmut Fromm

Berlin (ots) - Rechtsanwalt Hartmut Fromm sowie zwei Mitangeklagte wurden heute durch das Landgericht Berlin freigesprochen. Die Strafkammer 36 unter Vorsitz von Richter am Landgericht Bo Meyer hat den von der Staatsanwaltschaft Berlin ursprünglich erhobenen Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (AZ 536 KLs 5/21). Selbst die Staatsanwaltschaft hatte zuvor auf der Grundlage der mündlichen Beweisaufnahme auf ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vereinfachung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...

Fürstentum Liechtenstein

Postulatsbeantwortung betreffend Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...

THETARAY

KI-Technologie von ThetaRay ermöglicht Finanzinstituten und Aufsichtsbehörden die Identifizierung von illegalen Versuchen, Wirtschaftssanktionen zu umgehen

New York, Tel Aviv, Israel und London, 3. März 2022 (ots/PRNewswire) - Integriertes Transaktionsüberwachungs-/Screening-System sorgt für sichere grenzüberschreitende Überweisungen und verhindert Verstöße gegen die Sanktionen, die nach der Invasion der Ukraine gegen Russland verhängt wurden ThetaRay, Anbieter ...

The HISTORY Channel

Morgan Freeman erforscht spektakuläre Gefängnisausbrüche: The HISTORY Channel zeigt hochkarätig besetztes Doku-Format ab kommendem Sonntag als deutsche TV-Premiere

Dubai Police Academy

Weltweit erste Abschlussfeier mit Absolventen von drei Polizeiakademien auf der Expo 2020 Dubai

Dubai, Vae (ots/PRNewswire) - · S.H., der Herrscher von Dubai, nimmt zusammen mit hochrangigen Würdenträgern an der Zeremonie teil · Die Veranstaltung verdeutlichte die wachsenden Strafverfolgungskapazitäten der VAE und ihr Engagement für die Sicherheit der Bevölkerung · Die Veranstaltung war Zeuge der ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule"

Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 9. Februar 2022, um 18 Uhr, findet im Berufsinformationszentrum (BIZ) im Postgebäude in Schaan die Informationsveranstaltung "Zwischenjahr nach der Pflichtschule" statt. Vorgestellt werden verschiedene regionale Zwischenlösungen wie Freiwilliges 10. Schuljahr, Freiwilliges Soziales Jahr, Vorlehre, Der Weg, Praktikum, Sprachaufenthalt, Au ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Luke Mockridge das 3. gerichtliche Verbot gegen den SPIEGEL wegen des Artikels "#METOO - Der Fall Luke Mockridge"

Berlin (ots) - Mit Beschluss vom 13.01.2022 hat das Hanseatische Oberlandesgericht weitere Teile des SPIEGEL-Artikels mit dem Titel "#METOO - Der Fall Luke Mockridge" (Print) bzw. "Die Akte Mockridge" (Online) untersagt. Damit wurde dem SPIEGEL in Ergänzung zu den bereits erwirkten einstweiligen Verfügungen ...

Polypore International, LP

Celgard und Farasis einigen sich, Celgard fügt Senior-China in der kalifornischen Patentklage hinzu und Celgard verlagert die Geschäftsgeheimnisklage aus North Carolina zurück nach Kalifornien

Charlotte, North Carolina (ots/PRNewswire) - Celgard, LLC (Celgard), eine Tochtergesellschaft von Polypore International, LP, konnte ihren Patentrechtsstreit gegen mehrere Farasis-Beklagte vor dem US-amerikanischen Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien (NDCA) erfolgreich beilegen. Celgard und ...