Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) Luzern Hildisrieden Mitglied der Rechnungskommission für die Amtsdauer 2008 - 2012 / Erweiterung der Sportanlage "Bogenhüsli" Hohenrain Kauf des Baulandgrundstückes Nr. 1578, Sennweidstrasse, sowie Ausführung der Planungs- und ...
Zürich (ots) - Am 1. Mai 2010 treten das nationale Gesetz und die Verordnung zum Passivrauchschutz in Kraft. Damit wird der Passivrauchschutz auch in denjenigen Kantonen geregelt, die bisher noch keine kantonalen Bestimmungen aufgestellt haben. Erste Erfahrungen zeigen, dass vor allem Betriebe mit einem ...
Basel (ots) - Das Bürgerliche Komitee gegen die Tierschutzanwalt-Initiative hat heute seine "Argumente" gegen die Einführung von Tierschutzanwälten vorgestellt. Diese halten laut Schweizer Tierschutz STS einer Prüfung nicht stand. Tatsächlich verfügt die Schweiz über ein gutes Tierschutzgesetz mit ...
Bern (ots) - proTELL begrüsst die Ablehnung der "Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" ohne Gegenvorschlag durch den Bundesrat. Der private Waffenbesitz manifestiert das Vertrauen des Staates in den Bürger/ Soldaten. Die Volksinitiative bekämpft nicht den Missbrauch. Sie will die Entwaffnung des Volkes. proTELL unterstützt alle wirksamen Massnahmen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Mit der ...
Lugano/Zürich (ots) - GastroSuisse macht ernst. Mit einer Volksinitiative will der Verband für Hotellerie und Restauration entschlossen gegen die stossende Mehrwertsteuerdiskriminierung ankämpfen. Die Branche fordert faire Wettbewerbsbedingungen. Im Gegensatz zu heute sollen gastgewerbliche Leistungen gleich besteuert werden wie alkoholfreie Getränke und Speisen im Detailhandel. Das haben die Präsidenten der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigerklärung der Gemeindeinitiative "Ja zu Littau" durch den Einwohnerrat Littau vom 5. Oktober 2009 abgewiesen. Der Hauptgrund für die Ablehnung liegt in der zeitlichen Unmöglichkeit der Durchführung. Mit seinem Entscheid ...
Luzern (ots) - Die A(H1N1)-Impfaktion ist im Kanton Luzern erfolgreich gestartet, sowohl beim Spitalpersonal, wie bei den Risikopersonen und ihren Angehörigen. Ab Mitte dieser Woche verfügt der Kanton über genügend Impfstoff für die Gesamtbevölkerung und für Betriebe. Die Versorgung des Kantons ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) lehnt die Volksinitiative "Für faire Prämienverbilligung" grossmehrheitlich ab und stimmt der Änderung des Prämienverbilligungsgesetzes zu. Die GASK unter dem Vorsitz von Rolf Hermetschweiler, SVP, Luzern, hörte in ihrer Beratung eine Vertretung des Initiativkomitees an und liess ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Arbeitnehmende in der Gastronomie müssen weiterhin in verrauchten Räumen arbeiten. Auf Druck der Tabaklobby hat der Bundesrat den Verordnungsentwurf zum Schutz vor Passivrauchen aufgeweicht. Die lückenhafte Verordnung zeigt die Notwendigkeit der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Nur sie garantiert einen wirksamen und ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Kantonsrates stimmt der Kantonsinitiative gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen (B 113) zu. Darin wird der Bund ersucht, sich gegen die Zulassung von Gigalinern auf Schweizer Strassen einzusetzen. Die VBK hat die Vorlagen an ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Pius Zängerle (CVP, ...
Bern (ots) - Am 29. November wird das Schweizer Volk an die Urne gebeten, um über die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" abzustimmen. swissinfo.ch lanciert ein Dossier in englischer Sprache, welches die kontroverse Debatte beleuchtet und viele Hintergrundinformationen bietet. Die direkte Demokratie der Schweiz erlaubt es jedem Bürger oder ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist formell zustande gekommen. Dies hat die Bundeskanzlei am Dienstag, 6. Oktober 2009 bestätigt. Das Initiativkomitee ist erfreut, dass die am 22. April 2008 von Vertretern aller politischen Richtungen und aus ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nur vier Monate nach der Lancierung haben bereits über 50'000 Schweizerinnen und Schweizer die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» unterschrieben. Sie verlangt rauchfreie Restaurants und Bars in der ganzen Schweiz. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung und die ...
Bern (ots) - Der am 17. September 2009 neu gegründete Verband «Hausärzte Schweiz» lanciert am 1. Oktober 2009 die Volksintiative «Ja zur Hausarztmedizin». An einer Medienkonferenz werden die Hintergründe und Ziele der Initiative erläutert. Die Medienkonferenz findet statt am Donnerstag 1. Oktober 2009, 10.30 Uhr, in Bern (Hotel Bern, Zeughausgasse ...
Liestal (ots) - Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz befürwortet die beiden zentralen Stossrichtungen der Volksinitiative: die Grundsätze, dass die Erträge aus dem Geldspiel für die Gemeinnützigkeit eingesetzt werden und dass die Kompetenz der Kantone über den Lotterie- und ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist heute Donnerstag, 10. September 2009, in Bern eingereicht worden. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei 193'368 Unterschriften übergeben. Dieses erfolgreiche Ergebnis kam zustande, weil die Initiative von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie den ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Stellungnahme der Lungenliga Schweiz zur Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bleibt auch mit dem Entwurf der Verordnung weiterhin lückenhaft. Mit der Verordnung werden Personen auch in Zukunft in verrauchten Räumen arbeiten müssen, sei es in einem Raucherlokal mit einer Fläche unter 80m2 oder in einem abgetrennten Raucherraum (Fumoir). Einzige ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) wird am 11. August 2009 ihre Volksinitiative "für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" einreichen. Die Initiative ist ein äusserst wertvolles 1. August-Geschenk an das Schweizer Volk: Sie stärkt unsere Volksrechte, indem ...
Lausanne (ots) - Mit einem Bruttospielertrag (RBJ) von 366 Millionen Franken und einem Gewinn von mehr als 185 Millionen Franken, weist die Loterie Romande ein sehr gutes Geschäftsjahr 2008 aus. Auf politischer Ebene war das Jahr 2008 geprägt von der eidgenössischen Volksinitiative « Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls ». Diese von der Loterie ...
Verein Informationsgruppe PRO-Kampfflugzeuge
Zürich (ots) - Die Schweiz braucht dringend ein neues Kampfflugzeug. Um einen nachhaltigen und unterbruchfreien Schutz des Luftraums über der Schweiz sicher zu stellen, muss ein Teil der veralteten Tiger-Kampfflugzeuge bald ersetzt werden. Eine Verzögerung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch ...
Schweizer Schiesssportverband (SSV)
Bern (ots) - - Hinweis: Das SSV-Booklet kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100002069 heruntergeladen werden - Das Feldschiessen vom 5. bis 7. Juni 2009 nutzt der Schweizer Schiesssportverband (SSV) ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie spricht sich klar gegen die heute von der Lungenliga Schweiz lancierte Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen aus. Aus Sicht von hotelleriesuisse gefährdet die Initiative den hart errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitschutzes. ...
Bern (ots) - Eine Allianz von über 40 Organisationen lanciert die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Sie verlangt, dass Gäste und Servicepersonal in Gastronomiebetrieben umfassend vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Volksinitiative schliesst Lücken des Bundesgesetzes, das Raucherlokale bis zu einer Fläche von 80m2 und ...
Bern (ots) - - Hinweis: Die Einladung inkl. Programm und Antworttalon kann kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100017423 heruntergeladen werden - Die Initianten der Initiative «JUNGFRAU KLIMA CO2OPERATION» laden ein zum ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV Kanton Zürich) hat heute in Zürich die Volksinitiative zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer lanciert. Ziel der Initiative ist nicht die Abschaffung der Grundstückgewinnsteuer, sondern eine fairere Ausgestaltung der Tarife im Kanton Zürich. ...
Bern (ots) - Eine breite Allianz aus rund 40 Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Prävention, Konsumenten- und Arbeitnehmendenschutz lanciert die eidgenössische Volksinitaitive «Schutz vor Passivrauchen». Wir laden Sie herzlich zur Lancierung ein Datum: Montag, 25. Mai 2009 Uhrzeit: 10:30 ...
Zürich (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Allgemeine Medizin SGAM hat am 9. Mai 2009 beschlossen, eine Volksinitiative zur Stärkung der Hausarztmedizin zu lancieren. Die fmCh unterstützt die Anliegen dieser Initiative. Die Hausarztmedizin ist eine vollwertige medizinische Disziplin wie die Chirurgie, die Frauenheilkunde, die Augenheilkunde und andere Fachgebiete. Die Bundesverwaltung soll aufhören, ...
Bern (ots) - Medi24 als führendes Unternehmen für Telemedizin befürwortet die aktuelle Initiative zur Förderung von telemedizinischen Konsultationen. Studien belegen: Telemedizinische Konsultationen steigern die Effizienz im Gesundheitswesen und tragen damit zu einer Kostenoptimierung bei. Rund zwei Drittel aller telemedizinischen Fälle können bei ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Datum: 15. Mai, 9.30 - 13.00 Uhr. Ort: St. Gallen, Kantonsratssaal, Klosterhof 1. Die Städteinitiative Sozialpolitik befasst sich an ihrer Konferenz mit der Wirtschaftskrise und deren Folgen für die Sozialpolitik und für die Städte. Zuverlässige Prognosen gibt es nicht; die ...