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Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun

Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist zustande gekommen

Bern (ots)

Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im
Dienste des Gemeinwohls» ist formell zustande gekommen. Dies hat die 
Bundeskanzlei am Dienstag, 6. Oktober 2009 bestätigt. Das 
Initiativkomitee ist erfreut, dass die am 22. April 2008 von 
Vertretern aller politischen Richtungen und aus kulturellen, sozialen
und sportlichen Kreisen lancierte Initiative, diese wichtige Klippe 
überwunden hat. Das Initiativkomitee hofft, dass die durch eine 
starke Unterstützung durch das Volk legitimierte Initiative nun von 
den Bundesbehörden (Bundesrat und Parlament) auf konstruktive Weise 
behandelt wird.
Die Initiative fordert, dass alle Geldspiele klaren Regeln 
unterworfen werden und dem Gemeinwohl dienen. Der Artikel 106 der 
Bundesverfassung soll in Bezug auf drei wichtige Punkte geändert 
werden:
  • Erstens müssen alle Geldspiele dem Gemeinwohl dienen. Bund und Kantone müssen ihre Kräfte vereinen, um ihre Politik auf diesem Gebiet zu koordinieren und die Spielsucht zu bekämpfen.
  • Zweitens fallen die Casinos weiterhin unter die Kompetenz des Bundes, und die aus ihrer Aktivität erhobenen Steuern werden weiterhin der AHV zugewiesen. Das Spielbankengesetz muss deren gemeinnützigen Status präzisieren.
  • Drittens fallen die Lotterien und Wetten weiterhin unter die Kompetenz der Kantone. Sie müssen wie bisher ihre gesamten Gewinne für gemeinnützige Zwecke den Bereichen Kultur, Soziales und Sport zukommen lassen.

Kontakt:

Ruth Lüthi, Kopräsidentin
Mobile: +41/79/214'13'31

Jean-Pierre Beuret, Kopräsident
Mobile: +41/79/332'01'00

Melchior Ehrler, Kopräsident
Mobile: +41/78/830'43'43

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  • 10.09.2009 – 10:58

    Eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»

    Bern (ots) - Die eidgenössische Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» ist heute Donnerstag, 10. September 2009, in Bern eingereicht worden. Das Initiativkomitee hat der Bundeskanzlei 193'368 Unterschriften übergeben. Dieses erfolgreiche Ergebnis kam zustande, weil die Initiative von Vertretern aus allen politischen Kreisen sowie den ...