Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Abänderung des Geoinformationsgesetzes und weiterer Gesetze gestartet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Juni 2024, den Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Geoinformationsgesetzes, des Vermessungsgesetzes, des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Katastergesetz) und des Baugesetzes genehmigt. Mit der gegenständlichen Vorlage soll das gesamte ...

Faber-Castell

75 Jahre Grundgesetz: Faber-Castell ist Kooperationspartner der Kunstinitiative "DNA of Democracy"

Investorengruppe Jackermeier

Endor AG: Investorengruppe Jackermeier beantragt außerordentliche Hauptversammlung

Landshut (ots) - Die Investorengruppe um den Gründer und Hauptaktionär Thomas Jackermeier verlangt die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung (ao HV) der Endor AG. Sie schließt sich damit einem Antrag der Schutzvereinigung der Kleinaktionäre (SdK) an. Die Investorengruppe hat einen entsprechenden Antrag am 28. Mai 2024 der Endor AG ...

Fürstentum Liechtenstein

Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbilds startet am 3. Juni 2024

Vaduz (ots) - Ab Montag, 3. Juni 2024, werden die biometrischen Gesichtsbilder direkt am neuen Standort des Ausländer- und Passamts (APA) im Dienstleistungszentrum Giessen (Giessenstrasse 3) in Vaduz erfasst. Ab diesem Zeitpunkt müssen für liechtensteinische Reisepässe und Identitätskarten keine Fotos mehr selbst mitgebracht werden. Mit den neuen ...

Auslandsösterreicher-Weltbund

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Über 6.400 Unterschriften: Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft eingereicht

Oncoclínicas&Co

ONCOCLÍNICAS GENEHMIGT EINE KAPITALERHÖHUNG VON 1,5 MILLIARDEN R$

Sao Paulo (ots/PRNewswire) - Ziel der Operation ist die Stärkung der Finanzlage des Unternehmens und die Beibehaltung der Wachstumsstrategie Oncoclínicas&Co (B3: ONCO3), ein führendes Onkologieunternehmen mit Hauptsitz in Lateinamerika, hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen auf einer Verwaltungsratssitzung am 22. Mai 2024 eine Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden ...

Fürstentum Liechtenstein

Europarat - Positives Fazit nach liechtensteinischem Vorsitz

Vaduz (ots) - Nach 6 Monaten übergab Liechtenstein am 17. Mai seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates an Litauen. Damit ging eine erfolgreiche Vorsitzzeit zu Ende. Schwerpunkte des liechtensteinischen Vorsitzes waren der Einbezug der Kinder und der Jugend in die Arbeiten und das Wirken des Europarates. Auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren ein ...

BrickMark Group AG

D¥N von Dynasty Global wird Zahlungs-Token der BrickMark Group

SÃO Paulo und Zug Schweiz (ots/PRNewswire) - Crypto-Valley: Zwei Pioniere erschliessen den globalen Immobilienmarkt - D¥N -Emittent Dynasty erwirbt Beteiligung an Tokenisierungsdienstleister BrickMark - Abwicklung der Investition von 10 Millionen CHF mit Dynasty-Zahlungs-Token - Tokenisierung von Immobilien im Wert von 1,5 Milliarden CHF durch BrickMark geplant Die Tokenisierungspioniere Dynasty Global Investments AG ...

Lukka

Lukka erwirbt Coinfirm und bringt geprüfte Daten in die Blockchain-Analytik, Compliance und Ermittlungen

New York (ots/PRNewswire) - Lukka, der weltweit führende Anbieter von Daten- und Softwarelösungen für digitale Vermögenswerte, gibt mit Stolz die Übernahme von Coinfirm bekannt, einem erstklassigen europäischen Unternehmen für Blockchain-Analysesoftware. Diese Akquisition erweitert die bestehenden ...

Public Dialog representing Robert Szustkowski

Robert Szustkowski kündigt die Veröffentlichung eines offenen Briefes an die Europäische Kommission zur Ausweitung des „EU-Rechts auf Vergessenwerden" an

Warschau, Polen (ots/PRNewswire) - Robert Szustkowski, Philanthrop und Geschäftsmann, fordert die Einführung neuer Regeln für den Schutz des persönlichen Bildes in der EU. Der Verfasser der Initiative weist auf die dringende Notwendigkeit hin, klare Regeln und Leitlinien festzulegen, um ungerechtfertigte und ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 8. April 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den ...

WIR HABEN DIE WAHL! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat.

Cartoons für eine starke Demokratie

GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH

Statement der GfBk zu Unklarheiten bei der flatexDEGIRO AG Hauptversammlung

Kulmbach (ots) - Zur Verdeutlichung der Position der GfBk zu den Tagesordnungspunkten der Hauptversammlung am 4. Juni 2024 möchten wir folgende grundsätzliche Klarstellung treffen: Wir unterstützen zahlreiche Tagesordnungspunkte der vom Vorstand festgelegten Tagesordnung. Wenn wir uns konträr äußern, geschieht dies aus Sicht eines Aktionärs mit dem Fokus auf dem ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht zur Erhöhung der für die Grössenklassifizierung eines Unternehmens relevanten Schwellenwerte

Vaduz (ots) - Aufgrund der erheblichen Inflation in den Jahren 2021 und 2022 in der EU hat die EU-Kommission die betragsmässigen Kriterien für die Bestimmung der Grössenkategorie von Unternehmen überprüft, um den Auswirkungen der Inflation entsprechend begegnen zu können. Mit der Delegierten Richtlinie (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung genehmigt Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen zum Luftfahrtgesetz

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Verwaltungskosten nach dem Luftfahrtgesetz (LFG-Gebührenverordnung; LFG-GEbV) sowie die Verordnung über die Abänderung der Aussenlandeverordnung genehmigt. Im Weiteren hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 die Verwaltungsvereinbarung ...

UBI - AIEP - AIRR

Nicht sachgerechte Justizkritik in der "Tagesschau"

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen. Abgewiesen hat sie alle Beschwerden gegen Publikationen von SRF und RTS im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. An ihren heutigen öffentlichen Beratungen in Bern behandelte die UBI fünf Beschwerdefälle. Zwei ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann

Berlin (ots) - Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn, beim Rammstein-Konzert in Vilnius gespiked worden zu sein, weiter entkräften Als Rechtsanwälte von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", geben wir bekannt: 1. Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken behauptet, dass ihr auf dem Rammstein-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 Drogen bzw. K.O.-Tropfen in ihr ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes

Vaduz (ots) - Anlässlich der Behandlung des Berichts und Antrags zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg und zur zukünftigen Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG (Nr. 54/2022) im Juni 2022 wurde die Regierung vom Landtag beauftragt, die gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Ferien- bzw. ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" (Privatisierung Radio L) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Lehrerdienstgesetzes

Vaduz (ots) - Anlässlich der für den Mai-Landtag 2021 vorgesehenen 2. Lesung betreffend die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes wurde von verschiedenen Abgeordneten des dazumal neu gewählten Landtags der Wunsch geäussert, noch einmal Grundsatzfragen zur geplanten Revision des Lehrerdienstgesetzes (LdG) zu diskutieren, was im Rahmen einer 2. Lesung aber nicht mehr ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag zur Justizreform verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 14. Mai 2024 den Bericht und Antrag zu einer Justizreform verabschiedet. Dabei werden die Verfassung, das Gerichtsorganisationsgesetz und zahlreiche weitere Gesetze abgeändert. Die Regierung erkennt in verschiedener Hinsicht einen strukturellen Optimierungsbedarf im Justizwesen: Zum einen zeichnet sich sowohl international als auch in Liechtenstein ein Fachkräftemangel im ...

fynk GmbH

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Fürstentum Liechtenstein

Europatag 2024 - 30 jähriges EWR Jubiläum im Zeichen von gemeinsamen Werten und Solidarität

Vaduz (ots) - Am Montag, 13. Mai wird der diesjährige Europatag begangen. Der Europatag steht für Frieden und Einheit in Europa und markiert den Jahrestag der Schuman-Erklärung, welche den Beginn des europäischen Integrationsprozesses markiert. Liechtenstein ist über den EWR in die europäische Integration sehr ...

Fürstentum Liechtenstein

Sozialversicherungsrechtliche Unterstellung im Homeoffice: Frist für rückwirkende Antragsstellung läuft am 30. Juni aus

Vaduz (ots) - Wer bis zum 30. Juni 2024 einen Antrag auf Ausnahme für grenzüberschreitende Telearbeit (Homeoffice) stellt, erhält ein A1-Formular, mit dem die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung bestimmt wird, rückwirkend per 1. Juli 2023. Sofern die Voraussetzungen für eine Ausnahmevereinbarung ...