Storys zum Thema Gesetz

H+ Ihre Spitäler

Pflegeinitiative: H+ begrüsst Finanzierung, lehnt weitergehende Vorgaben ab

Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beschliesst Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2026 eine Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (ALVV) genehmigt. Mit den Änderungen werden neue Rahmenbedingungen für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung geschaffen. Erleichterte ...

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet im Rahmen des 20. Sanktionspakets die Liste sanktionierter Personen und Organisationen aus.

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. April 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wurde ein erster Teil des 20. Sanktionspakets gegenüber Russland, das der Rat der Europäischen Union am 23. April 2026 verabschiedet ...

Fürstentum Liechtenstein

Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorlage zur Anpassung des Referenzwertrechts

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Referenzwertrechts an die Verordnung (EU) 2025/914 verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Stärkung von Verhältnismässigkeit, Transparenz, Marktintegrität und Verwaltungsvereinfachung. Mit der Verordnung (EU) 2025/914 wird die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend Echtzeitüberweisungen in Euro

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage in erster Lesung im März 2026 beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...

Fürstentum Liechtenstein

Umsetzung der Richtlinie CRD VI: Anpassung des Bankengesetzes stärkt Stabilität und Marktintegrität

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll insbesondere die Rechtssicherheit, Transparenz, Verhältnismässigkeit, Effizienz und Marktintegrität stärken. Mit ...

PPI AG

FiDA-Marktanalyse: Versicherungsbranche hält sich noch zurück

MYNE Homes

Warum Alleinbesitz out ist: Shared Economy inspiriert auch den Premiummarkt für Ferienimmobilien

Fürstentum Liechtenstein

Kleinstaatenkonferenz zum Jubiläum des Staatsgerichtshofes

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Eskalation im Nahen Osten: HEKS leistet Nothilfe

VETO Tierschutz

Undercover Material zeigt schwere Tiermisshandlung in rumänischer Tötungsstation: VETO-Tierschutz verurteilt Umgang mit Straßenhunden scharf und fordert politisches Umdenken

Animal Equality Germany e.V.

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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an

Kuvings Deutschland

Kuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben

Eschborn (ots) - • Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellt fest, dass keine Patentverletzung vorliegt • Die grenzüberschreitende Unterlassungsverfügung in wichtigen europäischen Märkten wird aufgehoben • Eine streng anspruchsbasierte Auslegung von Patentansprüchen wird ...

SWISSCHANGE Financial Services AG

Der Käufervertreter: Warum beim Immobilienkauf in der Schweiz lange die Gegenseite fehlte – und was sich jetzt ändert

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der GloBE-Verordnung: - Neue Safe Harbour-Regelungen eingeführt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantwortet Postulat betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Änderung des AsylG

Vaduz (ots) - Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewährt Liechtenstein Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz auf Basis der Ukraine-Schutzverordnung. Aktuell halten sich rund 900 Schutzbedürftige im Inland auf. Ab März 2027 erreichen die ersten Schutzbedürftigen eine Schutzdauer von fünf Jahren. Nach geltendem Recht erhalten sie damit automatisch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem ...

Fürstentum Liechtenstein

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Direktorin des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) Genf zu Besuch in Liechtenstein