Storys zum Thema Gesetz

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der GloBE-Verordnung: - Neue Safe Harbour-Regelungen eingeführt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung beantwortet Postulat betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassung zur Änderung des AsylG

Vaduz (ots) - Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gewährt Liechtenstein Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz auf Basis der Ukraine-Schutzverordnung. Aktuell halten sich rund 900 Schutzbedürftige im Inland auf. Ab März 2027 erreichen die ersten Schutzbedürftigen eine Schutzdauer von fünf Jahren. Nach geltendem Recht erhalten sie damit automatisch eine Aufenthaltsbewilligung nach dem ...

Fürstentum Liechtenstein

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Direktorin des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) Genf zu Besuch in Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Volksrechtegesetzes ("einfache Anregung") zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Initiative wurde am 3. Februar 2026 von den ...

Fürstentum Liechtenstein

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Aufschlussreicher Austausch mit der EFTA-Überwachungsbehörde

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes verabschiedet. Damit soll einem Urteil des EFTA-Gerichtshofes entsprochen werden. Der EFTA-Gerichtshof hat am 19. Oktober 2023 in der Rechtssache E-12/22 festgehalten, dass niedergelassene europäische Rechtsanwälte ...

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Nationalrat beschliesst Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative – Tierschutz fordert Nachbesserungen

CSI Christian Solidarity International

SOCAR verstösst gegen internationale Standards - Beschwerde beim SECO

VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Tierschutz fordert starken Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative

SnusMarkt.ch

Raucherwohnungen: Qualm zieht nicht nur in Wände und Boden, sondern geht auch kräftig ins Geld!

Save the Children

Medienmitteilung | Not und Verzweiflung im Libanon: Kinder klammern sich an ihre Spielsachen und Haustiere

Geschätzte Medienschaffende Untenstehend sende ich Ihnen unsere neuste Medienmitteilung zur humanitären Lage für die Kinder im Libanon. Save the Children leistet derzeit im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien ...

Fürstentum Liechtenstein

FIT-Partnerschaft verabschiedet Erklärung zur Stärkung des regelbasierten Handelssystems

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet neue EWR-Tabakerzeugnisverordnung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. März 2026, die neue Verordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Tabakerzeugnisverordnung) erlassen. Die Verordnung setzt die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU sowie deren Durchführungsrechtsakte um. Sie regelt die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von ...

Fürstentum Liechtenstein

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Justizminister Emanuel Schädler trifft Österreichs Bundesministerin Sporrer in New York

Fürstentum Liechtenstein

Aktualisierte Safe-Harbour-Regeln erfordern gezielte Gesetzesanpassungen

Vaduz (ots) - Per 1. Januar 2024 wurde die globale Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen gemäss den GloBE-Mustervorschriften des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting (IF on BEPS) eingeführt. Das IF on BEPS ist ein Zusammenschluss von Staaten und Jurisdiktionen im Rahmen des BEPS-Projekts. Die geltenden Regelungen enthalten ...

Fürstentum Liechtenstein

Geänderte Fondsgesetze erfordern Anpassung von Verordnungen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. März 2026 die Totalrevision der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV) beschlossen. Zudem hat sie die Verordnungen über die Abänderung der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV), über die Abänderung der Investmentunternehmensverordnung (IUV) und über die Abänderung der Verordnung zum ...

VKG / AECA

Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften: Sofortmassnahme Pyroverbot und weiteres Vorgehen

Bern (ots) - Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse IOTH will für die Prüfung der Rückmeldungen aus der technischen Vernehmlassung sowie der Erkenntnisse der verheerenden Brandkatastrophe von Crans Montana mehr Zeit einräumen. Ab 1. April 2026 führt es ein schweizweites Pyroverbot in öffentlich ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

Eskalation im Nahen Osten: HEKS weitet Hilfe aus für Zivilbevölkerung im Libanon

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu: Hunderttausende Menschen fliehen aus dem Süden des Libanons und den Vororten von Beirut. HEKS weitet seine Hilfe vor Ort aus und fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Sechs Tage nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran breitet ...