Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Wertpapierdienstleistungsgesetzes, des Vermögens-verwaltungsgesetzes, des Handelsplatz- und Börsegesetzes, des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes, des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Nebendienstleister für Rechtsträger (NDRG), die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Grundlage ...
Hamburg (ots) - Ecker + Ecker GmbH und das Schwesterunternehmen Accessus Health GmbH treten zum 01.05.2026 der athagoras Gruppe bei. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die führende Position bei gemeinsamen klinischen Bewertungen (JCA) weiter auszubauen und etabliert die athagoras Gruppe als bevorzugten Partner für den multinationalen ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Diese Woche findet der Prozess im Femizid-Fall von Binningen statt. Der Presserat hat sich aufgrund einer Beschwerde der Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und Liechtenstein sowie des Frauenhauses beider Basel schon einmal mit der Berichterstattung über das Tötungsdelikt beschäftigt. Zwei Medien zitierten daraus äusserst grausame Details aus einem Gerichtsurteil und brachten zum Teil unverpixelte ...
Altdorf (ots) - "Noch immer sind wir empört, dass ein großer Sender wie RTL in seinem Beitrag über HYLA journalistische Standards nicht beachtet hat", sagt Jan Pfeiffer, Geschäftsführer von HYLA Germany. Deshalb habe sich das Unternehmen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesmedienmedienanstalt NRW, über den Beitrag vom 31.03.2026 beschwert. "Wir sind der Auffassung, dass der Beitrag gegen ...
Bern (ots) - Der Nationalrat hat in der Sondersession die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative (BGAP) verabschiedet. H+ Ihre Spitäler begrüsst, dass die Mehrkosten über die Tarife finanziert werden sollen. Gleichzeitig sieht H+ bei einzelnen beschlossenen Massnahmen weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf. H+ unterstützt bessere ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. April 2026 eine Abänderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (ALVV) genehmigt. Mit den Änderungen werden neue Rahmenbedingungen für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung geschaffen. Erleichterte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 28. April 2026 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit dieser Anpassung wurde ein erster Teil des 20. Sanktionspakets gegenüber Russland, das der Rat der Europäischen Union am 23. April 2026 verabschiedet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Anpassung des Referenzwertrechts an die Verordnung (EU) 2025/914 verabschiedet. Die Vorlage dient insbesondere der Stärkung von Verhältnismässigkeit, Transparenz, Marktintegrität und Verwaltungsvereinfachung. Mit der Verordnung (EU) 2025/914 wird die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), des E-Geldgesetzes (EGG) und des Finalitätsgesetzes verabschiedet. Der Landtag hatte die Vorlage in erster Lesung im März 2026 beraten und ausdrücklich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Vorlage soll insbesondere die Rechtssicherheit, Transparenz, Verhältnismässigkeit, Effizienz und Marktintegrität stärken. Mit ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
Eschborn (ots) - • Das Berufungsgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung auf und stellt fest, dass keine Patentverletzung vorliegt • Die grenzüberschreitende Unterlassungsverfügung in wichtigen europäischen Märkten wird aufgehoben • Eine streng anspruchsbasierte Auslegung von Patentansprüchen wird ...
SWISSCHANGE Financial Services AG
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. April 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative für Transparenz und Offenlegung von Parteispenden ab 10'000 CHF der Abgeordneten Thomas Rehak, Erich Hasler, Martin Seger, Marion Kindle-Kühnis, Achim ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Koordination der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz; BauKG) sowie die Abänderung des ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur langfristigen Sicherung eines effizienten Stromnetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Abänderung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Verordnung) beschlossen. Die globale Mindestbesteuerung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Berechnung der Ergänzungssteuern, sogenannte Safe Harbours, vor. Dies ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen gegen Missbrauch durch Deepfakes zu Handen des Landtages verabschiedet. Die Verbreitung nicht autorisierter Deepfakes und KI-generierter Inhalte nimmt zu. Mit Überweisung eines Postulats, am 1. Oktober 2025 bat der Landtag die Regierung, zu ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...