CSI Christian Solidarity International
Storys zum Thema Gesetz
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Geschäftsmietegesetz verfassungswidrig und willkürlich
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz lehnt das vorgeschlagene Geschäftsmietegesetz ab. Dieses greift rückwirkend in die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Mietparteien ein. Damit verletzt das Gesetz sowohl die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit wie auch die Eigentumsgarantie. Zudem stellt die undifferenzierte Zwangsregelung einen massiven Verstoss gegen die Rechtsgleichheit von Mietern und Vermietern ...
mehrMichael Romer tritt als neuer Leiter Rechtsdienst bei der Coop Rechtsschutz AG in die Geschäftsleitung ein
mehrALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH
Stellungnahme: Mediale Berichterstattung "Zoll stellt 781 Barren Gold und Silber sicher"
Wien (ots) - In zahlreichen in- und ausländischen Medien wurde am 15.09.2020 über einen angeblichen Schmuggel in Vorarlberg berichtet. Die von dieser vorverurteilenden und teils beleidigenden Berichterstattung betroffene Familie aus der Tschechischen Republik hat die auf Finanzstrafrecht spezialisierte Anwaltssozietät ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER mit der ...
mehrWorld Vision Schweiz und Liechtenstein
Führende Schweizer Kinderhilfswerke appellieren mit Offenem Brief an Justizministerin Karin Keller-Sutter
Ein DokumentmehrSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
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INX überschreitet Mindestbetrag von 7,5 Millionen US-Dollar und akzeptiert ab sofort auch BTC, ETH und USDC
New York (ots/PRNewswire) - In den ersten drei Tagen über 3.000 Privatanleger und zugelassene Anleger für das Token-Angebot von INX registriert INX Limited hat heute bekanntgegeben, in seinem ersten öffentlichen Angebot über 7,5 Millionen US-Dollar gesammelt und damit den Mindestbetrag für das Angebot ...
mehrVielfältige Beziehungen zu Österreich vertieft
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 10. und Freitag, 11. September 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Das Hauptaugenmerk lag auf den Bereichen Aussenpolitik und Kultur, in denen Liechtenstein mit Österreich auf vielfältige Weise eng zusammenarbeitet. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten europapolitische Fragen, die auch im Rahmen einer digitalen Veranstaltung zum Thema ...
mehrinsightsoftware erwirbt französischen Finanzsoftwareanbieter Viareport
Raleigh, North Carolina (ots/PRNewswire) - Übernahme gründet auf Wachstum und Dynamik von insightsoftware in Europa und bietet neue Lösungen zur Einhaltung von Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften, um die Fähigkeiten in den Finanzetagen auszubauen insightsoftware, ein globaler Anbieter von Unternehmenssoftwarelösungen für die Finanzetage, gab heute bekannt, ...
mehrWorkforce Safety- und CampusPass(TM)-Lösungen von Appian im AWS Marketplace verfügbar
Mclean, Virginia (ots/PRNewswire) - Low-Code-Lösungen von Appian für COVID-19 unterstützen führende Unternehmen und Hochschuleinrichtungen bei der sicheren Wiederaufnahme der Geschäfts- und Lehrtätigkeit vor Ort Appian (NASDAQ: APPN) gab bekannt, dass seine Workforce Safety- und CampusPass-Lösungen für die ...
mehrBlackBerry AtHoc erweitert dedizierte EU-Rechenzentren gemäß der Datenresidenzmandate
Waterloo, Ontario (ots/PRNewswire) - BlackBerry Limited (NYSE: BB; TSX: BB) kündige heute an, nun auch dedizierte EU-Instanzen für den BlackBerry® AtHoc® Service, seine führende vernetzte Lösung für Krisenkommunikation, anzubieten. Mit BlackBerry AtHoc können Kunden die EU-Datenschutzbestimmungen einhalten und sich auf die anstehende Gesetzgebung für ...
mehrLPA-Gruppe übernimmt RegTech-Marktführer Acarda
Frankfurt/Main (ots) - +++ Der Spezialist für integrierte, regulatorische und automatisierte Datenmanagement- und Reporting-Lösungen Acarda agiert zukünftig unter dem Dach der LPA-Gruppe +++ Damit steigt LPA in das margenstarke Wachstumssegment Asset Management ein und markiert mit dem Zukauf einen weiteren Meilenstein auf seinem internationalen Expansionskurs +++ Ziel des Zukaufs ist es, die Finanzbranche weltweit mit ...
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Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz
Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage ...
mehrBinance wird Mitglied bei Blockchain for Europe
London (ots/PRNewswire) - Die weltweit größte Kryptobörse wird Vorstandsmitglied beim Verband Blockchain For Europe. Unter anderem sind Fetch.ai, Ripple, Block.one, und Blockseed Ventures auch im Vorstand vertreten Binance, die Plattform hinter der weltweit größten Kryptobörse, freut sich heute bekannt geben zu können, dass Sie das neueste Mitglied des Blockchain For Europe Verbandes geworden ist. Blockchain For ...
mehrIntelligente Fahrtenschreiberlösungen von Stoneridge für die europäische Transportindustrie zur Einhaltung des neuen Mobilitätspakets
Stockholm (ots/PRNewswire) - Nach der Verabschiedung des großen Mobilitätspakets 1 zur Reform des EU-Straßenverkehrssektors ist es auch weiterhin die Aufgabe von Stoneridge Inc., als führender Entwickler und Hersteller von hochtechnischen elektrischen und elektronischen Fahrzeugsystemen modernste und ...
mehrZeus Industrial Products, Inc.
Zeus stellt Polyimid-Röhren-Produkte vor, die mit REACH und EU MDR konform sind
Orangeburg, South Carolina (ots/PRNewswire) - PI und PI Glide(TM) sind die weltweit ersten mit REACH und EU MDR konformen Polyimid-Röhren auf dem Markt Zeus Industrial Products Inc. (Zeus), ein führender Anbieter von Polymerextrusionsprodukten mit innovativen neuen Werkstoffen, hat heute die ersten Polyimid-Röhren (PI) vorgestellt, die mit REACH und EU MDR konform ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2014/17 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und ...
mehrStellungnahmen zur Abänderung des E-GovG und des RVOG verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahmen an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des E-Government-Gesetzes sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung dieser beiden Gesetzesvorlagen wurden von den Landtagsabgeordneten einige grundsätzliche Fragen gestellt, ...
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Qianhai verzeichnet in den letzten zehn Jahren eine erstaunliche Entwicklung
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Ein Nachrichtenbeitrag von Shenzhen Daily: Die Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone habe in den letzten 10 Jahren allseitige Erfolge erzielt, hieß es auf einer Konferenz anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Qianhai im Qianhai International Conference Center am 27. August. Qianhai hat in den ...
mehrQianhai verzeichnet in den letzten zehn Jahren eine erstaunliche Entwicklung
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Ein Nachrichtenbeitrag von Shenzhen Daily: Die Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone habe in den letzten 10 Jahren allseitige Erfolge erzielt, hieß es auf einer Konferenz anlässlich des 10-jährigen Bestehens von Qianhai im Qianhai International Conference Center am 27. August. Qianhai hat in den ...
mehrRegierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag zur Totalrevision des Gewerbegesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2020 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gewerbegesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die bei der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen und nimmt ...
mehrKein Anpassungsbedarf bei den Mieten: Referenzzinssatz weiter auf Tiefstand
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch nach seiner jüngsten Publikation vom 1. September weiterhin auf dem bisher erreichten Tiefstand von 1,25 Prozent. Folglich gibt es keinen aktuellen Bedarf, die bestehenden Mietzinsen anzupassen. Bei seiner Publikation am 2. März 2020 fiel der hypothekarische Referenzzinssatz für die ...
mehrAussenministerin Eggenberger an der Eröffnung der Politischen Gespräche am Europäischen Forum Alpbach
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger nahm am Sonntag, 30. und Montag, 31. August 2020 an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Anstelle des traditionellen Liechtenstein-Empfangs richtete die Liechtensteinische Botschaft in Wien zu Ehren der Regierungsrätin COVID-19-bedingt ein ...
mehrRechtssicherheit über den Ablauf prozessualer Fristen
Vaduz (ots) - Ein neues Fristenablaufhemmungsgesetz soll für Klarheit darüber sorgen, welche Tage den Ablauf prozessualer Fristen verzögern. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen Bericht und Antrag für die Schaffung des genannten Gesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Ablauf von Fristen in Zivilprozessen, Strafprozessen und im Verwaltungsverfahrensrecht wird durch ...
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Wer aufgrund eines defekten Takata-Airbags Schaden erlitten hat, kann weiterhin über den Sonderbeauftragten und Treuhänder Anspruch auf Entschädigung bei Personenschaden oder schuldhaft verursachter Tötung erheben
Boston (ots/PRNewswire) - Die folgende Erklärung wird von Professor Eric D. Green abgegeben, Sonderbeauftragter (Special Master) des Entschädigungsfonds für Einzelfälle von Takata-Airbags (Takata Airbag Individual Restitution Fund) des Justizministeriums der Vereinigten Staaten und Treuhänder (Trustee) des ...
mehrCorona-Massnahmen für Verwaltung und Justiz sollen verlängert werden
Vaduz (ots) - Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der erneut steigenden Fallzahlen soll die Geltungsdauer des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus - kurz COVID-19-VJBG - bis Ende 2020 verlängert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2020 einen entsprechenden Bericht und Antrag ...
mehrSamuel L. Jackson auf den Spuren des Sklavenhandels: HISTORY sichert sich hochkarätig besetzte Doku-Serie von Fremantle als deutsche TV-Premiere
mehrEigenhandelsfinanzgesellschaft USEC gibt limitiertes Privatplatzierungsangebot zur Erweiterung des Handelsbetriebs aus
Genf, Schweiz (ots/PRNewswire) - Die in Genf ansässige internationale Investmentfirma United Securities Equity Corp (USEC) gab kürzlich ein neues limitiertes Privatplatzierungsangebot aus, um ihr Investmentportfolio weiter zu stärken und die Handelsaktivität angesichts der allgemeinen Verlangsamung des Marktes ...
mehrAnträge von VAPORESSO für die erste PMTA-Stufe von der FDA genehmigt
Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - Am 20. August 2020 erhielt VAPORESSO von der FDA das Genehmigungsschreiben für die erste Stufe von PMTA-Anträgen - gerade einmal drei Tage nach der Einreichung. Laut dem Vertreter seines wissenschaftlichen Auftragsforschungsinstituts (CRO) in den USA wurde der Antrag bei der FDA für seine insgesamt gute Vorbereitung positiv ...
mehrMedienmitteilung: Keine Rechte - keine Perspektive 100.000 Rohingya-Kinder kamen in Flüchtlinscamps zur Welt
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