Storys zum Thema Bundesrat

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  • 04.06.2009 – 10:11

    SWI swissinfo.ch

    Media Service: Guantanamo: Schweiz prüft bereits Dossiers

    Bern (ots) - "Einen bis zwei" ehemalige Guantanamo-Häftlinge möchte der Bundesrat aufnehmen. Das sagt Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit swissinfo.ch. Der Evaluierungsprozess ist in vollem Gang: Gemäss der Aussenministerin ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits daran, die Akten von betroffenen Personen zu prüfen. Calmy-Rey äussert zudem die Ansicht, dass sich die Verantwortlichen der ...

  • 03.06.2009 – 13:10

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Wirtschaftsminister Martin Meyer trifft Bundesrätin Doris Leuthard

    Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Am 4. und 5. Juni reist Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer mit einer Experten-Delegation nach Bern. Im Rahmen des Besuches trifft er sich mit Bundesrätin Doris Leuthard. Neben Expertengesprächen betreffend die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ...

  • 02.06.2009 – 16:31

    Staatskanzlei Luzern

    Energieförderprogramm: Luzern wird in Bern vorstellig

    Luzern (ots) - Der Kanton Luzern verlangt vom Bund, dass er die im Rahmen des 1. Stabilisierungsprogramms beschlossenen Globalbeiträge zur Energieförderung in vollem Ausmass an die Kantone auszahlt. In einem Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger weist der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister auf den ausserordentlichen Erfolg des Förderprogramms im Kanton Luzern hin und fordert den Bundesrat auf, die ...

  • 20.05.2009 – 13:02

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    Gewerkschaftsbund sagt Nein zur schädlichen Postliberalisierung

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt klar Nein zur heute vom Bundesrat per Gesetz beantragten Postliberalisierung. Sie ist schädlich: Ausländische Beispiele zeigen, dass damit schlechtere und teuere Dienstleistungen und massives Lohndumping verbunden sind. Die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Abbau von Poststellen zeigen, dass die Bevölkerung auf das gute Niveau der ...

  • 11.05.2009 – 14:50

    Swiss Engineering STV

    Swiss Engineering STV: Mit einem starken Zentralvorstand in die Zukunft

    Zürich (ots) - Die Delegierten von Swiss Engineering STV setzen auf Kontinuität und bestätigten Mauro Pellegrini als Zentralpräsidenten. Im Tessin wird der Berufsverband künftig noch stärker vertreten sein - dank dem Beitritt der Fachgruppe "Gruppo Ingegnieri Aziendali" (GIA). Der Berufsverband der Ingenieure und Architekten Swiss Engineering STV kann ...

  • 09.05.2009 – 17:30

    Pro Alps

    Sperrfrist 09.05 1730 - Alpen-Initiative setzt auf Alpentransitbörse

    Altdorf (ots) - Sperrfrist bis 09.05.2009, 17:30 Uhr 15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative ist der Alpenschutzartikel nur ansatzweise umgesetzt. Der Verein Alpen-Initiative wird deshalb den Druck auf die Politik aufrecht erhalten. Er setzt dabei auf die Alpentransitbörse. Am Jubiläumsfest der Alpen-Initiative nahm auch Bundesrat Moritz ...