Zürich (ots) - Kernstück der 6. IVG-Revision, die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist die Einsparung von 12'500 IV- Renten durch die Rückführung dieser Rentenbezüger in die Arbeitswelt. Pro Infirmis unterstützt grundsätzlich, dass die IV wieder vermehrt ihrem eigentlichen ...
Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)
Zürich (ots) - Pascal Couchepin hätte ein grosser Staatsmann sein können. Ihm fehlte es weder an Intelligenz noch an Bildung. Er verfügte über ein hohes Staatsverständnis, einen "sens de l'Etat". Um den billigen Applaus der Massen hat er nie gebuhlt. Er versuchte vielmehr, eine zur behäbigen Mittelmässigkeit neigende Schweiz mit Provokationen wach zu rütteln, im Sinne des Gemeinwohls. Trotz ...
Bern (ots) - Morgen öffnet die 19. Schweizer Fachmesse für öffentliche Betriebe und Verwaltungen in Bern ihre Tore. An der diesjährigen Suisse Public treffen wiederum Angebot und Nachfrage aufeinander. Bundesrätin Widmer-Schlumpf tritt am Mittwoch an einer Tagung zum Thema Gemeindeautonomie an der Suisse Public auf. Spannende Diskussionen und Gespräche ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Am 5. Juni besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer mit einer Delegation Bundesrätin Doris Leuthard. Im Mittelpunkt des Treffens der Wirtschaftsminister standen ein Informationsaustausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu den internationalen Entwicklungen ...
Bern (ots) - "Einen bis zwei" ehemalige Guantanamo-Häftlinge möchte der Bundesrat aufnehmen. Das sagt Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit swissinfo.ch. Der Evaluierungsprozess ist in vollem Gang: Gemäss der Aussenministerin ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits daran, die Akten von betroffenen Personen zu prüfen. Calmy-Rey äussert zudem die Ansicht, dass sich die Verantwortlichen der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Am 4. und 5. Juni reist Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer mit einer Experten-Delegation nach Bern. Im Rahmen des Besuches trifft er sich mit Bundesrätin Doris Leuthard. Neben Expertengesprächen betreffend die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern verlangt vom Bund, dass er die im Rahmen des 1. Stabilisierungsprogramms beschlossenen Globalbeiträge zur Energieförderung in vollem Ausmass an die Kantone auszahlt. In einem Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger weist der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister auf den ausserordentlichen Erfolg des Förderprogramms im Kanton Luzern hin und fordert den Bundesrat auf, die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt klar Nein zur heute vom Bundesrat per Gesetz beantragten Postliberalisierung. Sie ist schädlich: Ausländische Beispiele zeigen, dass damit schlechtere und teuere Dienstleistungen und massives Lohndumping verbunden sind. Die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Abbau von Poststellen zeigen, dass die Bevölkerung auf das gute Niveau der ...
Zürich (ots) - Die Delegierten von Swiss Engineering STV setzen auf Kontinuität und bestätigten Mauro Pellegrini als Zentralpräsidenten. Im Tessin wird der Berufsverband künftig noch stärker vertreten sein - dank dem Beitritt der Fachgruppe "Gruppo Ingegnieri Aziendali" (GIA). Der Berufsverband der Ingenieure und Architekten Swiss Engineering STV kann ...
Altdorf (ots) - Sperrfrist bis 09.05.2009, 17:30 Uhr 15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative ist der Alpenschutzartikel nur ansatzweise umgesetzt. Der Verein Alpen-Initiative wird deshalb den Druck auf die Politik aufrecht erhalten. Er setzt dabei auf die Alpentransitbörse. Am Jubiläumsfest der Alpen-Initiative nahm auch Bundesrat Moritz ...
Bern (ots) - Nach fünf Wochen Reizklima zwischen der OCDE und der Schweiz aufgrund der ominösen "Grauen Liste" retinenter Finanzplatz-Staaten lädt der OCDE-Generalsekretär in einem versöhnlichen Schreiben an Bundespräsidenten Merz die Schweiz zu freundschaftlicher Zusammenarbeit ein. swissinfo ist im Besitz einer Kopie des Schreibens. Den Artikel ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Bundesrat Couchepin vergaloppiert sich einmal mehr mit seinen Vorschlägen zur Dämpfung der Gesundheitskosten: Auf der einen Seite verspricht er die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten zu senken, gleichzeitig nimmt er den Versicherten das so gesparte Geld wieder über Praxisgebühr ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Am kommenden Freitag, 1. Mai 2009, besucht Regierungschef Klaus Tschütscher den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Bern. Es handelt sich dabei um den offiziellen Antrittsbesuch von Klaus Tschütscher als neuer Regierungschef Liechtensteins. Dieser Besuch dient dazu, die bestehenden ausgezeichneten ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern. Anhänge: http://www.presseportal.ch/go2/Luzern ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat drückt sich weiter um ein Konjunkturprogramm für 2010 herum. Er will erst die Prognosen vom Juni abwarten, bis er sich entscheidet. Dabei ist bereits heute klar, dass der Staat für die Schweiz eines der grössten Konjunkturrisiken darstellt. Statt die Konjunktur zu stützen, ...
Altdorf (ots) - Viel Prominenz aus dem In- und dem Ausland hat sich fürs Jubiläumsfest der Alpen-Initiative am 9. Mai in Flüelen UR angemeldet, zum Beispiel Bundesrat Moritz Leuenberger. Neben Bundesrat Moritz Leuenberger werden anwesend sein Bernhard Tilg, Mitglied der Tiroler Landesregierung und zuständig für Verkehr, Johannes Ludewig, ehemaliger Chef der Deutschen Bahn, Vertrauter des früheren ...
Gemeinsame Entwicklung VitaClic von Microsoft und KPT in Zürich vorgestellt. Bern und Wallisellen (ots) - Der Softwareanbieter Microsoft und der schweizerische Krankenversicherer KPT haben in Zürich die wegweisende elektronische Gesundheitsplattform VitaClic.ch der Öffentlichkeit präsentiert und vorgeführt. Peter Waser, Country General Manager Microsoft Schweiz, und KPT CEO Christoph Bangerter unterstrichen, ...
HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse
HEKS ist gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz Zürich (ots) - HEKS ist gegen eine erneute Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes, da sie die Rechte der Asylsuchenden einseitig beschränken. Die letzte Revision trat zudem erst vor kurzer Zeit in Kraft. So müssten die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, die Senkung der Labortarife nicht wie vorgesehen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Stattdessen sei die Revision unter Miteinbezug aller Betroffenen noch einmal sorgfältig zu überarbeiten. Der Regierungsrat erfüllt damit das Anliegen der Petition, die dem Gesundheitsdirektor anlässlich der Demonstration am 1. April ...
Luzern (ots) - Vertreter von Behindertenorganisationen, sozialen Einrichtungen und der kantonalen Verwaltung trafen sich am 24. März 2009 zum ersten Workshop zum Behindertenkonzept des Kantons Luzern. In angeregten Gruppendiskussionen erläuterten Betroffene und Institutionsvertreter ihre Vorstellungen und Wünsche an den Inhalt des Konzepts. Regierungsrat Markus Dürr unterstrich in seiner abschliessenden Rede die ...
Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung des "Forum Gesundheit Luzern" im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6779_trendtage_0903.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Tel.: ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Der neue Liechtensteiner Innenminister Hugo Quaderer nimmt am Freitag, 27. März 2009, anlässlich einer Einladung von Bundespräsidenten Hans-Peter Merz an der offiziellen Schengen-Inkraftsetzungsfeierlichkeit der Schweiz am Flughafen Zürich teil. Hugo Quaderer wird dabei die Gelegenheit nützen, um sich auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten sowie der Bundesrätin ...
Zug (ots) - Bei der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der Bundesrat eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent resp. 50 Prozent gegenüber 1990 vor. Die AVES fordert, dass die Reduktionsziele realistisch angesetzt werden, die effektiven Potentiale der Schweiz und ihrer Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe lehnt die AVES ab, ebenso die Einführung einer ...
Vaduz (ots) - An der zehnten Alpenkonferenz vom 12. März in Evian, Frankreich, setzte sich Regierungsrat Hugo Quaderer zusammen mit Bundesrat Moritz Leuenberger für konkrete Strategien und Massnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ein. Nachdrücklich unterstützte Umweltminister Quaderer einen Vorschlag Deutschlands, bis zur nächsten Alpenkonferenz gemeinsam zu prüfen, die Alpenregion bis zum Jahr ...
Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
"Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009, in Bern Bern (ots) - Mit einem gezielten Impuls-Programm wollen der Bundesrat und die Schweizer Tourismuswirtschaft den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise wirksam begegnen. Am "Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009 in Bern, präsentierte Jean-François Roth, Präsident von Schweiz Tourismus, im Namen ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Bern (ots) - Welche Rolle spielt die Frau in der heutigen Gesellschaft? Wie kommen Mütter mit den vielfältigen Aufgaben im Alltag zurecht? Mit diesen und weiteren aktuellen Fragen setzen sich die Podiumsteilnehmerinnen am Freitag, 6. März im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen von ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, dem Parlament zu empfehlen, die Bausparinitiative des HEV Schweiz ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Bundeskanzlei hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die "Zwillingsinitiative" des Hauseigentümerverbandes Schweiz, welche aus zwei voneinander unabhängigen eidgenössischen Volksinitiativen in ...