Storys zum Thema Bundesrat

HEV Schweiz

HEV Schweiz: Bedauern über die Ablehnung der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute verlauten lassen, dass er sich gegen die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" ausspricht, welche der Hauseigentümerverband Schweiz am 23. Januar 2009 bei der Bundeskanzlei eingereicht hat und die mit 111'861 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Hauseigentümerverband Schweiz bedauert den Entscheid ...

Pro Infirmis Schweiz

Stellungnahme zur Vernehmlassung der 6. IV-Revision: 12'500 Stellen für Behinderte fallen nicht einfach vom Himmel

Zürich (ots) - Kernstück der 6. IVG-Revision, die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist die Einsparung von 12'500 IV- Renten durch die Rückführung dieser Rentenbezüger in die Arbeitswelt. Pro Infirmis unterstützt grundsätzlich, dass die IV wieder vermehrt ihrem eigentlichen ...

Schweizerischer Anwaltsverband (SAV-FSA)

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Anwaltskongress 2009 - Medienpreis für Journalisten auf der Suche nach Recht und Gerechtigkeit. Referat zur Strafrechtsreform von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

fmCh

fmCh: Couchepin oder die verpasste Chance

Zürich (ots) - Pascal Couchepin hätte ein grosser Staatsmann sein können. Ihm fehlte es weder an Intelligenz noch an Bildung. Er verfügte über ein hohes Staatsverständnis, einen "sens de l'Etat". Um den billigen Applaus der Massen hat er nie gebuhlt. Er versuchte vielmehr, eine zur behäbigen Mittelmässigkeit neigende Schweiz mit Provokationen wach zu rütteln, im Sinne des Gemeinwohls. Trotz ...

Suisse Public / BERNEXPO AG

Bundesrätin Widmer-Schlumpf an der Suisse Public - Suisse Public vom 9. bis 12. Juni in Bern

Bern (ots) - Morgen öffnet die 19. Schweizer Fachmesse für öffentliche Betriebe und Verwaltungen in Bern ihre Tore. An der diesjährigen Suisse Public treffen wiederum Angebot und Nachfrage aufeinander. Bundesrätin Widmer-Schlumpf tritt am Mittwoch an einer Tagung zum Thema Gemeindeautonomie an der Suisse Public auf. Spannende Diskussionen und Gespräche ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer zu Besuch bei Bundesrätin Doris Leuthard

Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Am 5. Juni besuchte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer mit einer Delegation Bundesrätin Doris Leuthard. Im Mittelpunkt des Treffens der Wirtschaftsminister standen ein Informationsaustausch zur aktuellen Wirtschaftslage und zu den internationalen Entwicklungen ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Guantanamo: Schweiz prüft bereits Dossiers

Bern (ots) - "Einen bis zwei" ehemalige Guantanamo-Häftlinge möchte der Bundesrat aufnehmen. Das sagt Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit swissinfo.ch. Der Evaluierungsprozess ist in vollem Gang: Gemäss der Aussenministerin ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits daran, die Akten von betroffenen Personen zu prüfen. Calmy-Rey äussert zudem die Ansicht, dass sich die Verantwortlichen der ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Wirtschaftsminister Martin Meyer trifft Bundesrätin Doris Leuthard

Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Am 4. und 5. Juni reist Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Meyer mit einer Experten-Delegation nach Bern. Im Rahmen des Besuches trifft er sich mit Bundesrätin Doris Leuthard. Neben Expertengesprächen betreffend die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen ...

Staatskanzlei Luzern

Energieförderprogramm: Luzern wird in Bern vorstellig

Luzern (ots) - Der Kanton Luzern verlangt vom Bund, dass er die im Rahmen des 1. Stabilisierungsprogramms beschlossenen Globalbeiträge zur Energieförderung in vollem Ausmass an die Kantone auszahlt. In einem Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger weist der Luzerner Regierungspräsident Max Pfister auf den ausserordentlichen Erfolg des Förderprogramms im Kanton Luzern hin und fordert den Bundesrat auf, die ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Gewerkschaftsbund sagt Nein zur schädlichen Postliberalisierung

Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt klar Nein zur heute vom Bundesrat per Gesetz beantragten Postliberalisierung. Sie ist schädlich: Ausländische Beispiele zeigen, dass damit schlechtere und teuere Dienstleistungen und massives Lohndumping verbunden sind. Die aktuellen gewerkschaftlichen Aktionen gegen den Abbau von Poststellen zeigen, dass die Bevölkerung auf das gute Niveau der ...

Swiss Engineering STV

Swiss Engineering STV: Mit einem starken Zentralvorstand in die Zukunft

Zürich (ots) - Die Delegierten von Swiss Engineering STV setzen auf Kontinuität und bestätigten Mauro Pellegrini als Zentralpräsidenten. Im Tessin wird der Berufsverband künftig noch stärker vertreten sein - dank dem Beitritt der Fachgruppe "Gruppo Ingegnieri Aziendali" (GIA). Der Berufsverband der Ingenieure und Architekten Swiss Engineering STV kann ...

Pro Alps

Sperrfrist 09.05 1730 - Alpen-Initiative setzt auf Alpentransitbörse

Altdorf (ots) - Sperrfrist bis 09.05.2009, 17:30 Uhr 15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative ist der Alpenschutzartikel nur ansatzweise umgesetzt. Der Verein Alpen-Initiative wird deshalb den Druck auf die Politik aufrecht erhalten. Er setzt dabei auf die Alpentransitbörse. Am Jubiläumsfest der Alpen-Initiative nahm auch Bundesrat Moritz ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Versöhnlicher Brief des OCDE-Generalsekretärs Gurría an Bundespräsident Merz

Bern (ots) - Nach fünf Wochen Reizklima zwischen der OCDE und der Schweiz aufgrund der ominösen "Grauen Liste" retinenter Finanzplatz-Staaten lädt der OCDE-Generalsekretär in einem versöhnlichen Schreiben an Bundespräsidenten Merz die Schweiz zu freundschaftlicher Zusammenarbeit ein. swissinfo ist im Besitz einer Kopie des Schreibens. Den Artikel ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Untaugliche Vorschläge Couchepins für tiefere Krankenkassenprämien - "Buebetrickli" bei den Gesundheitskosten zu Lasten der Versicherten

Bern (ots) - Bundesrat Couchepin vergaloppiert sich einmal mehr mit seinen Vorschlägen zur Dämpfung der Gesundheitskosten: Auf der einen Seite verspricht er die Krankenkassenprämien und die Gesundheitskosten zu senken, gleichzeitig nimmt er den Versicherten das so gesparte Geld wieder über Praxisgebühr ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Antrittsbesuch von Regierungschef Tschütscher in Bern geplant

Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Am kommenden Freitag, 1. Mai 2009, besucht Regierungschef Klaus Tschütscher den Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz in Bern. Es handelt sich dabei um den offiziellen Antrittsbesuch von Klaus Tschütscher als neuer Regierungschef Liechtensteins. Dieser Besuch dient dazu, die bestehenden ausgezeichneten ...

Staatskanzlei Luzern

Bundesrat Leuenberger eröffnet Europa Forum Luzern

Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die beigefügte Medienmitteilung des Europa Forums Luzern. Anhänge: http://www.presseportal.ch/go2/Luzern ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel.: ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Drittes Konjunkturprogramm: Konjunkturrisiko Staat - Bundesrat muss Volksauftrag ausführen

Bern (ots) - Der Bundesrat drückt sich weiter um ein Konjunkturprogramm für 2010 herum. Er will erst die Prognosen vom Juni abwarten, bis er sich entscheidet. Dabei ist bereits heute klar, dass der Staat für die Schweiz eines der grössten Konjunkturrisiken darstellt. Statt die Konjunktur zu stützen, ...

Pro Alps

Jubiläumsfest: Leuenberger ehrt die Alpen-Initiative

Altdorf (ots) - Viel Prominenz aus dem In- und dem Ausland hat sich fürs Jubiläumsfest der Alpen-Initiative am 9. Mai in Flüelen UR angemeldet, zum Beispiel Bundesrat Moritz Leuenberger. Neben Bundesrat Moritz Leuenberger werden anwesend sein Bernhard Tilg, Mitglied der Tiroler Landesregierung und zuständig für Verkehr, Johannes Ludewig, ehemaliger Chef der Deutschen Bahn, Vertrauter des früheren ...

KPT

VitaClic - Einzigartige Gesundheitsplattform ist online

Gemeinsame Entwicklung VitaClic von Microsoft und KPT in Zürich vorgestellt. Bern und Wallisellen (ots) - Der Softwareanbieter Microsoft und der schweizerische Krankenversicherer KPT haben in Zürich die wegweisende elektronische Gesundheitsplattform VitaClic.ch der Öffentlichkeit präsentiert und vorgeführt. Peter Waser, Country General Manager Microsoft Schweiz, und KPT CEO Christoph Bangerter unterstrichen, ...

HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

HEKS lehnt die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz und den indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ab

HEKS ist gegen die geplanten Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz Zürich (ots) - HEKS ist gegen eine erneute Änderung des Asyl- und Ausländergesetzes, da sie die Rechte der Asylsuchenden einseitig beschränken. Die letzte Revision trat zudem erst vor kurzer Zeit in Kraft. So müssten die ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierungsrat fordert Überarbeitung der Labortarife

Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, die Senkung der Labortarife nicht wie vorgesehen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Stattdessen sei die Revision unter Miteinbezug aller Betroffenen noch einmal sorgfältig zu überarbeiten. Der Regierungsrat erfüllt damit das Anliegen der Petition, die dem Gesundheitsdirektor anlässlich der Demonstration am 1. April ...

Staatskanzlei Luzern

Diskussion zum Behindertenkonzept gestartet

Luzern (ots) - Vertreter von Behindertenorganisationen, sozialen Einrichtungen und der kantonalen Verwaltung trafen sich am 24. März 2009 zum ersten Workshop zum Behindertenkonzept des Kantons Luzern. In angeregten Gruppendiskussionen erläuterten Betroffene und Institutionsvertreter ihre Vorstellungen und Wünsche an den Inhalt des Konzepts. Regierungsrat Markus Dürr unterstrich in seiner abschliessenden Rede die ...

Staatskanzlei Luzern

Schlusscommuniqué Trendtage Gesundheit Luzern: "Qualität im Gesundheitswesen"

Luzern (ots) - Bitte beachten Sie die Medienmitteilung des "Forum Gesundheit Luzern" im Anhang. Anhänge: http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/6779_trendtage_0903.pdf ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Staatskanzlei Tel.: ...

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Schweiz feiert Schengen-Inkraftsetzung

Vaduz (ots) - Vaduz, 26. März (pafl) - Der neue Liechtensteiner Innenminister Hugo Quaderer nimmt am Freitag, 27. März 2009, anlässlich einer Einladung von Bundespräsidenten Hans-Peter Merz an der offiziellen Schengen-Inkraftsetzungsfeierlichkeit der Schweiz am Flughafen Zürich teil. Hugo Quaderer wird dabei die Gelegenheit nützen, um sich auch mit dem Schweizer Bundespräsidenten sowie der Bundesrätin ...