Storys zum Thema Bundesrat

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Fernbusse: Überstürztes Vorgehen des Bundes - zuerst moderne Terminals bauen!

Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt das Vorpreschen des Bundes bei der Zulassung von nationalen Fernbus-Linien ab. Zuerst braucht es klare und faire Rahmenbedingungen für sämtliche Markteilnehmer sowie eine bedürfnisgerechte, moderne Terminalinfrastruktur. Zudem muss endlich das geltende Kabotageverbot konsequent durchgesetzt werden. Das ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats

Bern (ots) - An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des ...

Swissmem

Swissmem begrüsst Stossrichtung des Bundesrates - Klärung des Verhältnisses der Schweiz zur EU zwingend

Zürich (ots) - Die seit Jahren bestehende Unsicherheit bezüglich des Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union (EU) beeinträchtigt die Rechtssicherheit für die Industrie. Swissmem begrüsst deshalb, dass der Bundesrat bis Ende 2018 ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Treffen unter Freunden

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick traf am Donnerstag, 21. Dezember ihren neuen schweizerischen Amtskollegen, Bundesrat Ignazio Cassis, in Bern. Die beiden Aussenminister tauschten sich über aktuelle Themen in den bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz aus. Sie betonten dabei die freundschaftliche Verbundenheit der beiden Staaten und würdigten die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Minister diskutierten auch das Verhältnis ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Frick trifft neuen schweizerischen Aussenminister Cassis

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick trifft am Donnerstag, 21. Dezember den neuen schweizerischen Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, zu einem Gedankenaustausch in Bern. Sie ist eine der ersten Amtskolleginnen und -kollegen, die der Bundesrat empfängt. Die beiden Minister kennen sich bereits aus der Zeit, in der Cassis Teil der schweizerischen ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: Höherer Kantonsanteil zur Entschädigung von Städten und Gemeinden

Bern (ots) - Die Steuervorlage 17 geht in die richtige Richtung. Nachgebessert werden muss aber in zwei Punkten: Der Kantonsanteil an den Bundessteuern ist auf 21,2 Prozent zu erhöhen. Und es muss gesichert sein, dass damit auch Städte und Gemeinden für ihre Steuerausfälle entschädigt werden. Das sind die Kernforderungen der Vernehmlassungsantwort des ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Forderungen zur Stärkung der Freiwilligenarbeit

Bern (ots) - Morgen, 5. Dezember, ist Internationaler Tag der Freiwilligen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) nutzt diese Gelegenheit, um seine Forderungen zur Anerkennung und Stärkung der Freiwilligenarbeit an Öffentlichkeit und Politik zu richten. Schweizweit leisten rund 20% der Bevölkerung über 15 Jahren formelle Freiwilligenarbeit. Das heisst, dass jede fünfte Person sich als Freiwillige oder Freiwilliger in ...

Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG

Revidiertes CO2-Gesetz: Verpasste Chance für Gleichbehandlung von Gebäude und Verkehr

Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft für das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Sie ist eine verpasste Chance: Der Verkehr - der Bereich, der mit Abstand die Umwelt am stärksten belastet und mit grösstem Einsparpotenzial - wird einmal mehr mit Samthandschuhen behandelt. Das verschärft die bereits bestehende Ungleichbehandlung der Bereiche und ist ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Nationalrat entscheidet am Mittwoch über weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit / Rücksichtslose Sparpolitik

Human Life International (HLI) Schweiz

Massnahmen gegen die Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme

Zug (ots) - Am 15. Nov. 2017 ist das revidierte Transplantationsgesetz und die Transplantationsverordnung zusammen mit den ebenfalls revidierten Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) in Kraft getreten. Der Bundesrat und die SAMW haben die gravierenden Einwände der Hippokratischen Gesellschaft, von HLI-Schweiz, der Schweizerischen Gesellschaft für Bioethik und der Vereinigung ...

Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse

Bundesrat genehmigt Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes

Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 die revidierten Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes genehmigt. Sie vereinfachen die Struktur der Organisation. Die Revision der Statuten des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) erfolgt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gremienarbeit. Mit der Revision wird insbesondere die Struktur des SRK vereinfacht und optimiert, was zu ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Bundesrat unterschlägt Halbierung der Wartefrist vor Organentnahme

Zug (ots) - Laut Medienmitteilung hat der Bundesrat am 18. Okt. beschlossen, das revidierte Transplantationsgesetz (TxG) per 15. Nov. 2017 in Kraft zu setzen. Die Transplantationsverordnung verweist zur Feststellung des Todes auf die ebenfalls revidierten SAMW-Richtlinien «Feststellung des Todes im Hinblick auf Organtransplantationen und Vorbereitung der Organentnahme». Diese revidierten Richtlinien treten als Anhang ...

ACS Automobil Club der Schweiz

Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben - Der ACS freut sich, dass der Bundesrat diese Motion zur Annahme empfiehlt

Bern (ots) - Anfang November hat der Bundesrat beschlossen dem Parlament die Motion "Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen erlauben" zur Annahme zu empfehlen. Noch 2013 hatte er einen entsprechenden Vorstoss von Nationalrat Thomas Hurter, dem heutigen Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz ...

VSE / AES

Verordnungen zur ES2050: In wesentlichen Punkten sind Chancen zur Verbesserung verpasst worden

Aarau (ots) - Der Bundesrat hat heute die Verordnungen zur Energiestrategie 2050 (ES2050) verabschiedet. Die revidierten Bundesgesetze samt Verordnungen sollen am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt die revidierten Verordnungen zur Kenntnis. Diverse Punkte wurden praxisnäher ausgestaltet - und eine ...

Curafutura

Ohne finanzielle Mitverantwortung keine ambulante Steuerung der Kantone / Die Vorlage des Bundesrates zur Zulassungssteuerung überzeugt nicht

Bern (ots) - curafutura lehnt die Zulassungsvorlage in der vorliegenden Form ab. Heute fehlen wichtige Voraussetzungen für die Mitwirkung der Kantone bei der Steuerung der ambulanten Versorgung. Ohne einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär ergibt das keinen Sinn. Dass der Bundesrat die Freiheitsgrade ...

physioswiss

Die neue Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018: Über 8000 Rückmeldungen von PhysiotherapeutInnen bringen den Bundesrat dazu, der Argumentation von physioswiss zu folgen!

Sursee (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 mittels Verordnung die Physiotherapie Tarifstruktur ab 1.1.2018 festgesetzt. Dabei hat der Bundesrat die juristischen Einwände von physioswiss, ...

Schweizerischer Gemeindeverband

Medizinische Grundversorgung: Gemeinden, Städte und Leistungserbringer fordern neue Modelle

Bern (ots) - Um die vielfältigen Herausforderungen in der medizinischen Gesundheitsversorgung bewältigen zu können, sind eine verbesserte Zusammenarbeit und neue Modelle nötig. Die Politik muss die dazu notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen. Dies fordern der Schweizerische Gemeindeverband, der ...

VSE / AES

VSE: Sofortige Flexibilisierung der Wasserzinse als dringend notwendige und dauerhafte Lösung für die Zukunft

Aarau (ots) - - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst den vom Bundesrat angestrebten Systemwechsel bei der Berechnung der Wasserzinse. Dieser ist dringend notwendig. Flexibilisierte Wasserzinse, bestehend aus einem fixen Teil für die Nutzung der Ressource Wasser und einem variablen ...

Curafutura

Die Prämien 2018 stehen im Zeichen des Tarifeingriffs durch den Bundesrat / Die geplanten Einsparungen erfordern eine gemeinsame Kostenverantwortung aller

Bern (ots) - Die Prämienrunde 2018 fällt wie erwartet aus. Weil die Gesundheitskosten weiter ansteigen, steigen auch die Prämien. Der hoheitliche Eingriff des Bundesrates in den ambulanten Ärztetarif (TARMED) wird den Prämienanstieg fürs nächste Jahr zwar dämpfen. Nachhaltig wird dieser Effekt aber nur ...

Pro Infirmis Schweiz

«Nichts über uns ohne uns»: Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Zürich (ots) - «Überall, wo man über uns redet oder bestimmt, wollen wir auch miteinbezogen werden», fordert Nationalrat und Pro-Infirmis-Vize-Präsident Christian Lohr mit seiner Interpellation an den Bundesrat. Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der ...

Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz

Geldspielgesetz - letzte Differenzen bereinigt / Erleichterung bei den Kantonen

Bern (ots) - Erleichterung bei den Kantonen - Der Vorschlag der Einigungskonferenz von Ständerat und Nationalrat wurde akzeptiert. Somit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmung. Zum ersten Mal wird das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das neue Geldspielgesetz löst das Lotterie- und Wettgesetz aus dem Jahre 1923 und das ...

Curafutura

Der Präsident von curafutura wird Bundesrat / Der nahende Rücktritt von Ignazio Cassis erfordert eine baldige Nachfolgeregelung

Bern (ots) - Die vereinigte Bundesversammlung hat Ignazio Cassis, seit 2013 Präsident von curafutura, heute in den Bundesrat gewählt. Der Verband und seine Mitglieder gratulieren ihrem Präsidenten zu dieser ehrenvollen Wahl und wünschen ihm schon heute alles Gute für seine neuen Aufgaben in der Landesregierung, ...

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Kinderflüchtlinge brauchen mehr Unterstützung / Umsetzung der Kinderrechtskonvention: Bundesrat verschliesst die Augen

Luzern (ots) - Der Ständerat berät heute über den Vorstoss von Ständerat Raphaël Comte zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Asylbereich (17.3619). Leider ist bereits die Antwort des Bundesrats auf diesen Vorstoss zu grossen Teilen unbefriedigend ausgefallen. Insbesondere in der Frage, ob in der ...

Swisspower AG

Swisspower unterstützt Flexibilisierung der Wasserzinse

Zürich (ots) - Swisspower, die Allianz der Schweizer Stadtwerke, begrüsst die vom Bundesrat angestrebte Flexibilisierung bei den Wasserzinsen. Die Strommarkpreise sind in den letzten Jahren stark gefallen, während die Wasserzinsen gar noch gestiegen sind. Die Schweizer Wasserkraftwerke stehen zunehmend unter Druck, zumal die Gestehungskosten in einem ...