Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats

Bern (ots) - An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD).

Die FDK und die Vertreter der Kommunalverbände

   - bestätigen die erhöhte Wichtigkeit und Dringlichkeit der SV17: 
     Reformen der Unternehmensbesteuerung in zahlreichen Staaten 
     sowie die graue Liste der EU verdeutlichen, dass die Schweiz 
     rasch Massnahmen zur Sicherung von Steuereinnahmen und 
     Arbeitsplätzen ergreifen muss;
   - unterstützen deshalb das rasche Vorgehen des Bundesrats;
   - begrüssen es, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen 
     Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der 
     direkten Bundessteuer auf 21.2 Prozent erhöhen will;
   - wollen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat an einem 
     ausgewogenen Gesamtpaket festhalten, welches der erforderlichen 
     Gegenfinanzierung Rechnung trägt und nahe an der 
     Vernehmlassungsvorlage liegt;
   - erwarten vom Bundesrat, dass er der SV17 eine unzweideutige 
     Priorität vor anderen steuerlichen Reformen beimisst;
   - zählen darauf, dass die Eidgenössischen Räte die SV17 in der 
     Herbstsession 2018 als ausgewogenes Gesamtpaket verabschieden. 

Kontakt:

Regierungsrat Charles Juillard, Präsident FDK, +41 79 722 39 72
Regierungsrätin Eva Herzog, Vizepräsidentin FDK, +41 79 790 34 79
Nationalrat Kurt Fluri, Präsident SSV, +41 79 415 58 88
Ständerat Hannes Germann, Präsident SGV, +41 79 401 00 01
Stadtrat Daniel Leupi, Präsident KSFD, +41 44 412 32 00



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