Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, äussert sich an einer Pressekonferenz zum Thema Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik ? Zu diesem Anlass laden wir Sie ein am Freitag, den 30. April 2004 um 12 Uhr im Bundesamt für Flüchtlinge Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern Bitte nehmen Sie Ihren Presseausweis mit. Weitere ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Sicherheitsabkommen der ESA (Europäische Weltraumorganisation) zu unterzeichnen. Das Sicherheitsabkommen hat zum Ziel, den Austausch und Schutz von klassifizierten Informationen zwischen der ESA und den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten untereinander zu regeln. Die ESA hat von ihren Mitgliedstaaten, darunter ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.04.2004. In sede di consultazione, ladesione della Svizzera alla Convenzione penale e al Protocollo aggiuntivo del Consiglio dEuropa sulla corruzione ha ricevuto unaccoglienza prevalentemente positiva. Mercoledì il Consiglio federale ha preso atto dei risultati della consultazione, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.04.2004. Der Beitritt der Schweiz zum Strafrechtsübereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarates gegen die Korruption ist in der Vernehmlassung überwiegend befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.04.2004. Mit dem System Infostar wird der Personenstand künftig nur noch elektronisch beurkundet. Das Zivilstandswesen in der Schweiz betritt damit eine neue Ära der Datenerfassung. Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Zivilgesetzbuch und die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.04.2004. Der Bundesrat erachtet Altersschranken für Mitglieder der Exekutive und Legislative als untauglich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Dies hält er in seinem am Mittwoch verabschiedeten Bericht über Seniorendiskriminierung fest. Anlass für den Bericht des Bundesrates war ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.04.2004. Unternehmen können in Zukunft ihre Rechtsform optimal ausgestalten und besser an veränderte Bedürfnisse anpassen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Fusionsgesetz sowie die Ausführungs- bestimmungen auf Verordnungsstufe auf den 1. Juli 2004 in Kraft ge- setzt. Mit dem am 3. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.04.2004 Die Einführung eines papierlosen Schuldbriefes und weitere Neuerungen sieht die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht) vor. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, den rund hundert Artikel ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement (EVD) beauftragt, einen Expertenbericht zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG), das neu Bundesgesetz über die Information und den Schutz der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege hat eine von Bundesrat Christoph Blocher geleitete Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeitet, wie der umstrittene Zugang zum Bundesgericht neu geregelt werden soll: Bei der Verletzung verfassungsmässiger Rechte soll eine zusätzliche ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.04.2004. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zum Crossair- Absturz in Bassersdorf wird die Bundesanwaltschaft mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung konfrontiert. Zur Untersuchung des Falls hat der Bundesrat heute Staatsanwalt Peter Heuberger als ausserordentlichen Bundesanwalt ernannt. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 7. April 2004 eine Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz beschlossen. Damit kann die parlamentarische Initiative Suter Menschliche Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte umgesetzt werden, deren Ziel die Unterstellung dieser gesamten Berufsgruppe unter das Arbeitsgesetz war. Im Dezember 1998 hatte Nationalrat ...
Sempach (ots) - Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage der Aktivität der Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss lädt die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz im Namen des Bundesrates ein, am 7. April 2004 um 12 Uhr während einer Minute der Opfer des Völkermordes in Ruanda zu gedenken. Mit diesem Aufruf folgt die Schweiz einem Appell von UN- Generalsekretär Kofi Annan und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die den 7. April zum internationalen Gedenktag der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 02.04.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt. Die von Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz, geleitete Arbeitsgruppe hat den Auftrag, bis Ende ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes, trifft anlässlich seines ersten Auslandaufenthalts als Finanzminister am Freitag in Berlin seinen Amtskollegen, Bundesfinanzminister Hans Eichel. Bei diesem Antrittsbesuch stehen internationale Finanzfragen sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 31. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2004 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 29 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 228 Millionen sowie einen Zusatzkredit von 42 Millionen unterbreitet. Zwei Drittel der beantragten Kredite sind für Korrekturen bestimmt, die durch Parlamentsentscheide im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 nötig wurden ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnungen zum Entlastungsprogramm im Asylbereich veröffentlicht. Demnach werden ab 1. April Asyl Suchende mit einem Nichteintretensentscheid vom staatlichen Sozialhilfesystem ausgeschlossen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) unterstreicht das Recht der betroffenen Personen auf Nothilfe und fordert die kantonalen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute formell vom Rücktritt des Direktors des Schweizerischen Bundesarchivs (BAR) Christoph Graf Kenntnis genommen und ihm für die geleisteten Dienste gedankt. Nach dreizehn Jahren an der Spitze des BAR hat Christoph Graf per Ende September 2004 seinen Rücktritt angekündigt. Der vorzeitige Altersrücktritt erfolgt, weil sich Christoph Graf vermehrt der universitären Lehre ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.03.2004. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die vier Anträge gutgeheissen, welche der Schlussbericht USIS IV (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz) zur Klärung der sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Bundes enthält. Auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fasste er dabei ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zum ersten Paket seiner Revisionsvorschläge in der Krankenversicherung verabschiedet. Die inhaltlichen und zeitlichen Ziele seiner KVG-Reformen hatte der Bundesrat bereits am 25. Februar 2004 festgelegt. Das erste Paket enthält Massnahmen in den Bereichen Risikoausgleich, Spitalfinanzierung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Etappen umzusetzen. Die erste Etappe der Revision tritt am 1. April 2004 in Kraft. Sie beinhaltet Massnahmen zu Gunsten einer grösseren Transparenz in Bezug auf die Führung der Vorsorgeeinrichtungen und auf die paritätische Verwaltung. Der Bundesrat hat beschlossen, die 1. BVG-Revision in drei Schritten in Kraft zu setzen. Er entspricht ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes für die Legislaturperiode 2003 bis 2007 verabschiedet. Das als Planungsinstrument für die Statistikpolitik des Bundes zum dritten Mal erstellte Programm gibt einen Überblick über die statistischen Aktivitäten und Vorhaben aller Bundesstellen, über die Zielsetzungen und die Prioritäten. Es berücksichtigt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.03.2004 Der Bundesrat hat heute die Anpassungen von drei Verordnungen im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts gutgeheissen. Die Anpassungen wurden nötig, damit die im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehene Systemänderung im Asylbereich ab dem 1. April 2004 umgesetzt werden kann. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hatte der Bundesrat dem Parlament eine Systemänderung im Asyl- und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der Einwohner- und anderer Personenregister ist von den Kantonen, Parteien, Interessenverbänden und Organisationen sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur parlamentarischen Initiative von Jean-Claude Cornu Stellung genommen und sich für die Abschaffung des Absinth-Verbots ausgesprochen. Die grüne Fee soll so den übrigen Spirituosen gleichgestellt werden. Dadurch wird sie den strengen Herstellungsvorschriften, der Lebensmittelkontrolle und der Alkoholbesteuerung unterstellt. Ausserdem können durch die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit der Absicht des Bundesrates, im Hauruck-Verfahren die Steuern im Stuerpaket noch vor der Volksabstimmung weiter zu senken beschreitet die Landesregierung einen gefährlichen Weg. Dies hat heute SGB- Zentralsekretär Serge Gaillard vor den WAK von National- und Ständerat erklärt. Seine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Offenbar befürchtet der Bundesrat, die Abstimmung über das Steuerpaket zu verlieren. Deshalb schlägt er bereits eine Nachbesserung vor, bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Er will die Steuerausfälle erhöhen, nachdem er vor drei Monaten noch der Meinung war, diese seien zu gross. Der SGB ist beunruhigt über die Arbeitsweise des ...
Bern (ots) - Pressemitteilung Bundesrat legt seinen Geschäftsbericht 2003 vor Schwieriges Umfeld beeinträchtigt Zielerreichung des Bundesrats Ein von Unsicherheit geprägtes Umfeld und unerwartete Ereignisse haben sich auf die Zielerreichung des Bundesrates im vergangenen Jahr negativ ausgewirkt. 2003 war gekennzeichnet vom Irak-Krieg und vom unvermittelten Auftreten der SARS-Epidemie. Diese beiden ...