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Bewegung für Unabhängigkeit

Bewegung für Unabhängigkeit: Freie Meinungsbildung bei Abstimmungen

Sempach (ots)

Die Bewegung für Unabhängigkeit hat an ihrer
Versammlung vom 27. März 2004 die neuerdings viel diskutierte Frage
der Aktivität der  Bundesratsmitglieder vor den jeweiligen
Abstimmungen von Volk und Ständen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:
1. Die schriftlichen Erläuterungen, welche den Stimmzetteln
beigegeben werden ("Bundesbüchlein"), sind in einem Bundesgesetz
geregelt und stellen eine hinreichende Information der
Stimmberechtigten dar.
2. Bei den  Abstimmungsvorlagen handelt es sich immer um
Beschlüsse der beiden Kammern der Bundesversammlung. Ob sie dem
entsprechen, was der Bundesrat den Räten vorgeschlagen hat, ist für
die Abstimmung irrelevant. Die Beschlüsse sind aber auch nicht vom
Bundesrat gegenüber Volk und Ständen zu vollziehen, denn sie erhalten
erst Wirkung durch die Annahme seitens des Souveräns.
3. Es gibt bei einer Abstimmung weder ein richtiges noch ein
unrichtiges Resultat, weshalb behördlicherseits kein Anlass besteht,
Volk und Stände über das Instrument gemäss Ziff. 1 hinaus zu
beeinflussen. Als Vollstrecker des Volkswillens darf sich der
Bundesrat nicht zur Partei machen. Ansonsten muss er sich den Vorwurf
gefallen lassen, durch seine Stellungnahme zu polarisieren und den
inneren Zusammenhalt des Landes zu gefährden.
4. Demnach hat der Bundesrat  keine Abstimmungskampagne zu
eröffnen, vor allem nicht unter Einsatz von Bundespersonal oder mit
Staatsgeldern. Das ist allein Sache der Stimmberechtigten und ihrer
Organisationen. Damit ist weder den Mitgliedern des Bundesrates noch
den Beamten die Möglichkeit genommen, in ihrer Eigenschaft als
Stimmberechtigte ihre Meinung zu vertreten.
5. Angesichts der Unsicherheit zahlreicher Politikerinnen und
Politiker in diesen Fragen empfiehlt es sich, durch Unterzeichnung
der Volksintiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda für
eine klare Regelung der Thematik zu sorgen.

Kontakt:

Hans Ulrich Walder
Tel. +41/41/406'10'06
E-Mail: huwsempach@bluewin.ch