Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Sperrfrist 14:00 Uhr Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zeigt Richtung auf
Bern (ots)
30.04.2004 Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, hat am Freitag im Vorfeld der Sondersession des Nationalrats seine Analyse der Hauptprobleme im Asyl- und Ausländerbereich sowie Lösungsvorschläge präsentiert.
Es sei erfreulich, dass die Flüchtlingsaufnahme in der Schweiz funktioniere, erklärte Bundesrat Christoph Blocher: Diejenigen Personen, denen der Schutz unseres Landes zusteht, erhalten ihn auch. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass die Verfahrens- und Vollzugspendenzen im Asylbereich trotz deutlich gesunkenen Gesuchszahlen praktisch konstant bleiben.
Fast 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere
Mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden kann keine asylrelevanten Gründe vorbringen, fast 80 Prozent von ihnen geben keine amtlichen Identitätspapiere ab. Weitere Probleme seien, dass der grösste Teil der Asylsuchenden mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz komme, ein Teil der Asylsuchenden ein Touristenvisum benutze, um legal in die Schweiz einzureisen und eine zunehmend mangelnde Kooperation von Seiten der Asylsuchenden festzustellen sei, erläuterte Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF).
Insbesondere könnten die Wegweisungen nur ungenügend durchgesetzt werden. Die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende häufig illegal in der Schweiz blieben, stelle Kantone, Städte und Gemeinden vor grosse Sicherheits- und soziale Probleme mit bedeutenden Kostenfolgen.
Bundesrat Blocher unterstrich, dass mit einer konsequenten Handhabung der heutigen Instrumente gewisse Verbesserungen erreicht werden können. Weitere Optimierungen bringe die kommende Woche im Nationalrat zu beratende Teilrevision des Asylgesetzes. Der Bundesrat unterstütze auch einzelne Mehrheitsbeschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die zur weiteren Problemlösung beitragen.
Bundesrat Blocher behielt sich vor, in der vorberatenden Kommission des Ständerats weitere Lösungsvorschläge einzubringen, insbesondere bezüglich der Ausschaffungshaft.
Illegale Migration
Im Ausländerbereich seien weniger Probleme zu verzeichnen als im Asylbereich, betonte der EJPD-Vorsteher. Der Bundesrat halte am dualen Zulassungssystem fest, da eine unkontrollierte Zulassung nur möglich wäre, wenn für eine längere Übergangszeit keine Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit entrichtet würden, erklärte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes).
Hauptproblem im Ausländerbereich ist laut dem EJPD-Vorsteher die illegale Migration. Der zahlenmässige Umfang, die Ursachen sowie die Folgen der illegalen Migration seien allerdings noch zu wenig genau fassbar. Bis Ende Mai sei mit konkreteren Angaben zu rechnen.
Die Kantone beklagten mangelnde Vollzugsmöglichkeiten bei Wegweisungsentscheiden, einen schwierigen Umgang mit renitenten Ausländern und Asylsuchenden sowie wachsende Kriminalität, erklärte Imes-Direktor Gnesa. Gewisse Verbesserungen soll unter anderem das neue Ausländergesetz bringen, das ebenfalls kommende Woche im Nationalrat beraten wird. Weitere Lösungen sollen zusammen mit den Kantonen erarbeitet werden.
Weitere Auskünfte:
Urs Hadorn, Direktor a.i. des Bundesamts für Flüchtlinge, Tel. 031 325 92 51
Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung, Tel. 031 325 96 48