(ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler traf heute am Flughafen Zürich den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen die von der Schweiz gemachten Erfahrungen im Bereich Asyl- und Ausländergesetzgebung sowie die Kooperation bei Schengen-Dublin und grenzüberschreitenden ...
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB setzt sich für eine Investitionsrate von 8 bis 10 Prozent für die Bildungs-, Forschungs- und Innovations-Botschaft (BFI) 2008 bis 2011 ein. Die bundesrätliche Provokation, nur 4,5 Prozent in diesen Bereich zu investieren, hat er gemeinsam mit den Kantonen und dem Schweizerischen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Haltung des Bundesrates gegenüber der Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter ist geprägt durch Realitätsverweigerung. Er will die Probleme, mit denen die älteren Arbeitnehmenden heute am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt leider konfrontiert sind, offenbar gar nicht zur ...
(ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung ...
Zürich (ots) - Jeden Tag sterben 4'400 Kinder, weil sie zu wenig sauberes Wasser haben. Damit werden zwei grundlegende Menschenrechte verletzt: das Recht auf ein Leben in Würde und das Recht auf Gesundheit. Helvetas fordert anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember die Schweizer Regierung auf, sich stärker für die ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz ist enttäuscht vom Vorstoss des Bundesrates, den Umwandlungssatz bis 2011 auf 6,4 % zu reduzieren. Der Vorschlag ist überhastet und trägt den verbesserten Renditeverhältnissen nicht genügend Rechnung. Er schwächt für viele Versicherte - vor allem Frauen - den Stellenwert der 2. Säule. Umso wichtiger wird der Einsatz für eine existenzsichernde 1. Säule. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB lehnt eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes im gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung beruht auf pessimistischen Renditeerwartungen, die sich bisher nicht bewahrheitet haben. Angesichts der grossen sozialpolitischen Bedeutung des Mindestumwandlungssatzes BVG dieser und der Mindestzinssatz BVG sind ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer besuchte Bundesrat Samuel Schmid am Freitag, 10. November, das Fürstentum Liechtenstein. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) traf sich bei dieser Gelegenheit mit seinem liechtensteinischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2006 liess der Bundesrat eine weitere, unverhältnismässige Verteuerung der Wohnkosten zu und hiess den Antrag der Privatversicherer, die Elementarschadenversicherung in der Hausratsversicherung per 1. Januar 2007 massiv zu verteuern, gut. Dies, ohne die relevanten Spitzenverbände vorher angehört zu haben. Der Hauseigentümerverband Schweiz zeigt sich über ...
Orpund (ots) - Entgegen der ursprünglichen Meldung von heute Morgen, 10 Uhr, war die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nicht am Welternährungstag für claro aktiv. Sie wird im Rahmen einer Veranstaltung am Montag, 6. November 2006, um 19.30 Uhr im Heinrichsaal in Hünenberg einen Vortrag halten. ots Originaltext: Claro Fair Trade AG Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Sara Meyer Kommunikationsleiterin E-Mail: ...
Orpund (ots) - Anlässlich des Welternährungstags haben sich in den claro Läden über 40 Politikerinnen und Politiker für den Fairen Handel engagiert. Micheline Calmy-Rey war persönlich im claro Laden Hünenberg tätig, während der Bundespräsident Moritz Leuenberger eigens eine Erklärung zum Welternährungstag verabschiedete. Die claro Läden engagieren sich seit knapp dreissig Jahren für Kleinproduzentinnen und Kleinproduzenten aus den Randregionen ...
(ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird am Montag zu einem Arbeitsgespräch nach Vaduz kommen. Sie wird mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Hugo Quaderer zusammentreffen. Gesprächsthemen werden ...
Zürich (ots) - Was der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch bereits vor Wochen berechnet hat, ist nun heute noch offiziell vom Bundesamt für Gesundheit bestätigt worden: Die Krankenkassenprämien steigen auf das kommende Jahr hin so wenig wie noch nie. Der Reservenabbau trägt seinen Teil dazu bei: ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer hat in seiner Funktion als Sozial- und Bildungsminister am Mittwoch seinen schweizerischen Amtskollegen Bundesrat Pascal Couchepin in Bern zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Gespräch diente der Pflege und der Intensivierung der Beziehungen im Sozial- und Bildungsbereich. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und angenehmen ...
(ots) - Vaduz, 26.September (pafl) Regierungsrat Hugo Quaderer besucht am Mittwoch, 27. September 2006, den schweizerischen Bundesrat Pascal Couchepin zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Themen der Traktandenliste für das Arbeitsgespräch sind unter anderem die 11. AHV-Revision der Schweiz, ein Informations- und Gedankenaustausch zur 5. IV-Revision in ...
Luzern (ots) - Die Kantone der Zentralschweiz wehren sich gegen die vom Bundesrat geplante Kürzung der Kantonsquote für die Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr. Das Bundesamt für Verkehr hat den Kantonen mit Schreiben vom 13. Juli 2006 mitgeteilt, dass sich der Bundesrat gezwungen sehe, die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten "Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit seinem Vorschlag, den Umwandlungssatz innert 4 Jahren auf 6.4 Prozent zu senken, will der Bundesrat den vor kurzem in der BVG- Revision bereits gesenkten Umwandlungssatz noch stärker und rascher senken. Eine solche erneute Senkung ist überhastet und schwächt die Glaubwürdigkeit der Politik. Sozialpolitisch ist sie sehr problematisch, trifft sie doch praktisch nur diejenigen Versicherten, die ...
Brugg (ots) - Der Schweizerische Bauernverband fordert den Bundesrat auf, sich zuerst auf die WTO-Verhandlungen zu konzentrieren und dort das bestmögliche für die Schweizer Landwirtschaft herauszuholen. Bevor die WTO-Modalitäten bekannt sind, sollen keine Verhandlungen über ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aufgenommen werden. Erste Berechnungen zeigen, dass ein solches grosse Risiken, aber ...
Aarau/Baden (ots) - Die Wahl der Aargauerin Doris Leuthard zur Bundesrätin ist der Aargauer Zeitung/Zofinger Tagblatt eine Extraausgabe wert. Das Extrablatt wird am späten Mittwochnachmittag im Aargau sowie an den Bahnhöfen in Zürich, Bern und Basel verteilt. Die 24 Seiten starke Ausgabe im Tabloidformat ist reich bebildert, enthält eine ausführliche und aktuelle Berichterstattung über die Bundesratswahl vom ...
Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur AP 2011 verabschiedet. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist enttäuscht, dass der Bundesrat wichtige Anliegen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Kantone nicht aufgenommen und so das Vernehmlassungsresultat übergangen hat. Der Bundesrat geht mit seinem forschen Reformtempo weit über die zu erwartenden Verpflichtungen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat eingeleitete Postgesetzesreform ist falsch vorgespurt. Sie wäre aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)nur akzeptabel, wenn sie so ausgestaltet wird, dass die landesweite Postversorgung gewährleistet bleibt und kein Lohndumping stattfindet. Der SGB lehnt deshalb die angestrebte Privatisierung der Post ab. Die Post soll keine Aktiengesellschaft werden. Sie ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat will, den Vorgaben einer Expertenkommission folgend, die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung in diversen Punkten reduzieren (Erhöhung Mindestinvaliditätsgrad für Rentenanspruch, Höchstversicherter Verdienst, Rentenhöhe nach der Pensionierung). Wir lehnen diesen Leistungsabbau entschieden ab. Es ist inakzeptabel, ...
Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsresultate zur Agrarpolitik 2011 zur Kenntnis genommen und die Eckpfeiler für die Botschaft zur Agrarpolitik festgelegt. Der SBV ist enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das klare Vernehmlassungsergebnis übergeht und zu keinerlei Korrekturen bereit ist. Dies zeugt davon, dass für den Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren eine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es ist für den SGB unverständlich, dass der Bundesrat für die 2. Etappe des Impulsprogramms nur noch 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen will. Der SGB fordert, dass der Bund mindestens 110 Millionen spricht. Der SGB appelliert an Bund, Gemeinden und Kantone, aber auch an Private, den Ausbau aktiv voranzutreiben. Die Schweiz hat ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hat in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am Dienstag seinen schweizerischen Amtskollegen Bundesrat Joseph Deiss in Bern zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Gespräch diente der Pflege und der Intensivierung der ...
Zürich (ots) - Zwei Jahre ist er nun als Bundesrat im Amt - in der neuesten Ausgabe der "Schweizer Illustrierten" zieht Christoph Blocher exklusiv eine persönliche Bilanz. Seine Freunde seien enttäuscht von ihm, erklärt er. "Weil ich als Bundesrat manchmal Entscheide vertreten muss, die ich persönlich nicht teile. Ich kämpfe also nicht mehr auf ihrer Seite." ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.05. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Michael Leupold zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz ernannt. Leupold tritt damit per 1. Juli 2006 die Nachfolge von Direktor Heinrich Koller an. Michael Leupold, Dr. iur., Fürsprecher, geboren 1968, ist seit dem 1. April 2001 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement des ...