Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 25. August 2026, die Stellungnahme zur Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Am 12. Juni 2026 hatte der Landtag die Gesetzesvorlage in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war einhellig und unbestritten. Das ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der in den letzten Tagen gefallenen Niederschläge kann das absolute Feuerverbot im Freien in Liechtenstein per sofort aufgehoben werden. Das Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe bleibt hingegen bis auf Weiteres bestehen. Die gefallenen Niederschläge lassen die Aufhebung des absoluten ...
Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Juli 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen. Die ...
Vaduz (ots) - Die Wirtschaftskammer Liechtenstein und der Liechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband beantragten am 18. März 2026 bei der Regierung die Allgemeinverbindlicherklärung der Lohn- und Protokollvereinbarungen für die 15 folgenden Branchen: das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. Mai 2026 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VersAG) sowie weiterer Gesetze im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/2 (Solvabilität II-Review) verabschiedet. Damit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, den 5. Mai 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des ESG-Rating-Durchführungsgesetzes (ESGR-DG) genehmigt. Die gegenständliche Vorlage dient der Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November ...
Vaduz (ots) - Der Internationale Tag der Frau am 8. März ist weltweit ein bedeutender Anlass, um die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leistungen von Frauen zu würdigen und gleichzeitig auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam zu machen. Seit mehr als einem Jahrhundert erinnert dieser Tag daran, dass Fortschritte möglich sind. Ohne ein ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, die Postulatsbeantwortung betreffend die gesetzliche Verankerung einer bezahlten Trauerzeit für Arbeitnehmende verabschiedet. Das Postulat war im Oktober des vergangenen Jahres vom Landtag an die Regierung überwiesen worden. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen aufzuzeigen, wie ...
Genf (ots) - Ein grosser Teil der humanitären Hilfe, von der die Zivilbevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten abhängig ist, steht vor dem Aus. 37 internationale Hilfsorganisationen wurden von den israelischen Behörden aufgefordert, ihre Tätigkeit in den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende Februar einzustellen - als Folge geänderter ...
Bern (ots) - H+ begrüsst den Vorschlag der SGK-N, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) zu redimensionieren und gewisse kontraproduktive Massnahmen zu streichen. Auch der vorliegende Vorschlag, die anfallenden Mehrkosten über die Tarife zu finanzieren, stösst bei den Spitälern und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. Dezember 2025, einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Allgemeinen Teils des Sozi-alversicherungsrechts - Schaffung eines Rahmengesetzes und Anpassung der betroffenen einzelnen Sozialversicherungsgesetze verabschiedet. Mit dem vorliegenden ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 2. Dezember 2025, die Verordnung über die Abänderung der CO2-Verordnung genehmigt. Die Revision orientiert sich an der entsprechenden Anpassung in der Schweiz. Im Januar 2025 trat das revidierte CO2-Gesetz in Liechtenstein in Kraft, welches Massnahmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen. Hintergrund ist die Einführung einer Beitragspflicht von 0.2 % für Arbeitnehmer zur Familienausgleichskasse (FAK) ab dem 1. Januar 2026 im Rahmen des Gesetzes über das Familienzulagen- ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. ...
Marburger Bund - Bundesverband
IEVA (Independent European Vape Alliance)
Brüssel (ots) - Anlässlich der 11. Vertragsstaatenkonferenz (COP11) zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC), die vom 17. bis 22. November 2025 in Genf stattfindet, ruft die Independent European Vape Alliance (IEVA) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Mitgliedsstaaten ...
swissstaffing - Verband der Personaldienstleister der Schweiz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 2. September 2025, den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der europäischen Daten-Governance-Verordnung (Data Governance Act) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlage zielt ...
Vaduz (ots) - Zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Liechtenstein per 1. Januar 2026 die bezahlte Eltern- und Vaterschaftszeit eingeführt und die Mutterschaftszeit neu geregelt. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt die Auszahlungen über die Familienausgleichskasse (FAK) vorgenommen. Neben der ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Baumeister setzen sich entschieden für einen allgemeinverbindlichen Landesmantelvertrag (LMV) ein, der am 1. Januar 2026 in Kraft tritt. An der zweiten Verhandlungsrunde zum neuen Landesmantelvertrag (LMV) vom 28. August 2025 hat die Verhandlungsdelegation des Schweizerischen Baumeisterverbands ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2025 beschlossen, die Asylverordnung (AsylV) anzupassen, um die Integration und Erwerbstätigkeit insbesondere von Schutzbedürftigen und vorläufig Aufgenommenen zu fördern. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Höhe der Motivationsprämie, die im Rahmen der geltenden Lohnzession ausbezahlt wird: Sie wird von CHF 3 pro Arbeitsstunde auf 20% des ...
Bern (ots) - H+ Die Spitäler der Schweiz begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-N Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sieht. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung droht den Fachkräftemangel zu verschärfen und ...
Olten (ots) - Angestellte Schweiz, Sozialpartner der Itema (Switzerland) Ltd., hat die Forderungen für den Sozialplan der Standortschliessung in Zuchwil zusammen mit der Arbeitnehmervertretung erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der finale Sozialplan orientiert sich am Prinzip "Arbeit vor Geld" und legt seinen Schwerpunkt auf umfassende und gezielte Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung. Kompakte ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 17. Juni 2025, die Aufhebung der E-Geldverordnung (EGV) vom 12. April 2011, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie der Zahlungsdiensteverordnung (ZDV) vom 17. September 2019, in der Fassung vom 1. Februar 2025, sowie den Neuerlass beider Verordnungen in abgeänderter Form genehmigt. Im Zusammenhang mit dem ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzesänderung (24.096) zugestimmt. Der Vorrang stärkt die Berufsbildung und verhindert Lohndumping durch Entsandte. Der Nationalrat hat sich heute für einen Vorrang von Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen ...
Bern (ots) - Der Qualitätsvertrag nach Art. 58a KVG zwischen dem Spitalverband H+ und dem Verband Schweizer Krankenversicherer prio.swiss sowie der parallel dazu erarbeitete Qualitätsvertrag mit der Medizinaltarif-Kommission UVG (MTK) sind seit einem Jahr in Kraft. Die Resultate des ersten Jahres bestätigen die ...
Zürich (ots) - Eine breite Wirtschaftsallianz setzt sich dafür ein, dass kantonale Mindestlöhne die von Sozialpartnern ausgehandelten und vom Bund für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne nicht aushebeln. Derzeit geschieht dies in den Kantonen Neuenburg und Genf. Das Parlament berät eine Änderung des ...